§ 15 StPO Vorfragen

StPO - Strafprozeßordnung 1975

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.11.2019

Vorfragen sind im Strafverfahren selbstständig zu beurteilen. Entscheidungen zuständiger Behörden können jedoch abgewartet werden, wenn mit ihnen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. An die rechtsgestaltenden Wirkungen von Entscheidungen der Zivilgerichte und anderer Behörden sind die Strafgerichte jedoch gebunden.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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