Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG (I-VBG) Fundstelle

I-VBG - Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

Gesetz vom 26. März 2003 über das Dienstrecht der
Vertragsbediensteten der Stadt Innsbruck (Innsbrucker
Vertragsbedienstetengesetz – I-VBG)

LGBl. Nr. 35/2003

Änderung

STF: LGBl. Nr. 35/2003 - Landtagsmaterialien: 73/03

LGBl. Nr. 81/2003 - Landtagsmaterialien: 249/03

LGBl. Nr. 67/2004 - Landtagsmaterialien: 189/04

LGBl. Nr. 60/2006 - Landtagsmaterialien: 142/06

LGBl. Nr. 73/2006 - Landtagsmaterialien: 214/06

LGBl. Nr. 51/2007 - Landtagsmaterialien: 151/07

LGBl. Nr. 7/2009 - Landtagsmaterialien: 339/08

LGBl. Nr. 102/2009 - Landtagsmaterialien: 419/09

LGBl. Nr. 51/2010 - Landtagsmaterialien: 260/10

LGBl. Nr. 18/2011 - Landtagsmaterialien: 581/10

LGBl. Nr. 30/2011 - Landtagsmaterialien: 4/11

LGBl. Nr. 118/2011 - Landtagsmaterialien: 499/11

LGBl. Nr. 19/2012 - Landtagsmaterialien: 712/11

LGBl. Nr. 118/2013 - Landtagsmaterialien: 387/13

LGBl. Nr. 24/2014 - Landtagsmaterialien: 17/14

LGBl. Nr. 33/2015 - Landtagsmaterialien: 6/15

LGBl. Nr. 8/2016 - Landtagsmaterialien: 549/15

LGBl. Nr. 42/2016 - Landtagsmaterialien: 204/16

LGBl. Nr. 85/2016 - Landtagsmaterialien: 325/16

LGBl. Nr. 156/2016 - Landtagsmaterialien: 515/16

LGBl. Nr. 9/2017 - Landtagsmaterialien: 621/16

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: 625/16

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ansprüche bei Präsenzdienst

§ 3

Dienstposten

§ 4

Aufnahme

§ 5

Übernahme aus einem anderen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck

§ 6

Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit

§ 6a

Eingetragene Partnerschaften

2. Abschnitt
Pflichten des Vertragsbediensteten

§ 7

Allgemeine Dienstpflichten

§ 8

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 9

Dienstpflichten des Vorgesetzten

§ 10

Dienstweg

§ 11

Meldepflichten

§ 11a

Schutz vor Benachteiligung

§ 12

Geschenkannahme

§ 13

Amtsverschwiegenheit

§ 14

Verwendungsbeschränkungen

§ 15

Befangenheit

§ 16

Nebenbeschäftigung

§ 17

Versetzung, Dienstzuteilung

§ 17a

Dienstzuweisung

§ 18

Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung

§ 19

Dienstverhinderung

§ 20

Dienstzeit

§ 21

Dienstplan

§ 22

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 23

Ruhepausen

§ 24

Tägliche Ruhezeiten

§ 25

Wochenruhezeit

§ 26

Nachtarbeit

§ 27

Ausnahmebestimmungen

§ 28

Überstunden

§ 29

Bereitschaft, Journaldienst

§ 30

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

§ 31

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

§ 32

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 33

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 34

Ausbildung, Fortbildung

3. Abschnitt
Entlohnung

§ 35

Monatsentgelt, Zulagen, Sonderzahlung

§ 36

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

§ 37

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 38

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II

§ 39

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 40

Vorrückung

§ 41

Vorrückungsstichtag

§ 42

Überstellung

§ 43

Kinderzulage

§ 44

Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete

§ 44a

Bezüge während des Sabbatical

§ 45

Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes

§ 46

Auszahlung

§ 47

Nebengebühren, Leiterzulage, Verwaltungsdienstzulage, Reisegebühren

§ 48

Allgemeine Zulage, einmalige jährliche Sonderzahlung

§ 49

Sachleistungen, Dienst- und Naturalwohnungen

§ 50

Verjährung

§ 51

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 52

Ansprüche bei Beschäftigungsverboten

§ 53

Vorschuss, Geldaushilfe

4. Abschnitt
Urlaub, Dienstfreistellung

§ 54

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 55

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 56

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Vertragsbedienstete mit einer Behinderung

§ 57

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 58

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 59

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 60

Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

§ 61

Verhinderung des Urlaubsantrittes, Unterbrechung des
Erholungsurlaubes

§ 62

Ersatzleistung für Erholungsurlaub bei Beendigung des
Dienstverhältnisses

§ 63

Sonderurlaub

§ 64

Karenzurlaub

§ 65

Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte

§ 66

Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz

§ 67

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 67a

Frühkarenzurlaub für Väter

§ 68

Bildungskarenzurlaub

§ 69

Pflegefreistellung

§ 70

Kuraufenthalt

§ 71

Außerdienststellung für die Wahlwerbung, Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren, Außerdienststellung von Funktionären sowie Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

§ 72

Familienhospizfreistellung

§ 72a

Sabbatical

5. Abschnitt
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 73

Arten der Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 74

Kündigung

§ 75

Kündigungsfrist

§ 76

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 76a

Ausbildungskostenersatz

§ 76b

Folgebeschäftigungen

§ 77

Abfertigung

§ 78

Sterbegeld

§ 79

Zeugnis

6. Abschnitt
Sonderverträge

§ 80

Sonderverträge

7. Abschnitt
Sonderbestimmungen für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 81

Begriffsbestimmungen

§ 82

Dienstzeit

§ 83

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

§ 84

Fortbildung

§ 85

Monatsentgelt

§ 86

Dienstzulage für Leitungsaufgaben

§ 87

Dienstzulage für die Betreuung von Integrationsgruppen

§ 88

Überstunden, Überstundenvergütung

 

 

8. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Assistenzkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 89

Assistenzkräfte

§ 90

Urlaub, Heranziehung zur Dienstleistung

§ 90a

Monatsentgelt, Fortbildung

9. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Erzieher in Kinderheimen

§ 91

Monatsentgelt

10. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 92

Eigener Wirkungsbereich

§ 93

Geschlechtsspezifische Bezeichnung

§ 94

Verweisungen

§ 95

Übergangsbestimmungen zur Abfertigung

§ 95a

Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub

§ 95b

Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte

§ 96

Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte

§ 97

Sonstige Bedienstete der Stadt Innsbruck

§ 98

Verwendung personenbezogener Daten

§ 98a

Umsetzung von Unionsrecht

§ 99

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Anlage

 

Der Landtag hat beschlossen:

In Kraft seit 01.07.2003 bis 31.12.9999
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