Entscheidungen zu § 33 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

756 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 756

TE Bvwg Beschluss 2026/11/4 W154 2350267-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 30.07.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich und stellte sich der Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat. Gegenüber den Grenzkontrollorganen wies sich der Beschwerdeführer mit einem indischen Reisepass und einem griechischen Visum der Kategorie C (20 Tage/einmalige Einreise) aus. Im Zuge der Einreisekontrolle suchte der Beschwerdeführer um internationalen Schutz an. In weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 W619 2349087-1

Begründung: und
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: “Bundesamt”) vom 30.09.2022, Zl. 1290322902/211837600, gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/23 L532 2185012-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) stellte am 15.05.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) vom 23.10.2024 rechtskräftig abgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) stellte am 15.05.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 W176 2349728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 14.01.2026 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden auch: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein und brachte dabei im Wesentlichen vor, sie werde im Recht auf Löschung verletzt, indem private, intime Körperfotos/GIFs von ihr im Verfahrensakt des Landesgerichts XXXX Zl. XXXX verarbeitet würden. Dies habe sie über das Port... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/9 W207 2347188-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Wiedereinsetzungswerberin bzw. Beschwerdeführerin (in der Folge als Wiedereinsetzungswerberin bezeichnet) ist laut dem Inhalt des vom Sozialministeriumservice vorgelegten Verwaltungsaktes seit 26.06.2013 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 11.08.2025 stellte die Wiedereinsetzungswerberin beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/8 W177 2306784-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.12.2024, Geschäftszahl L503 XXXX -1/3Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.01.2025 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher für die Sprache XXXX geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 02.12.2024, Geschäftszahl L503 römisch 40 -1/3Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.01.2025 an, z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/7 W169 2244639-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu 2244639-2: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit im Rahmen der mündlichen Verhandlung verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. Mit im Rahmen der mündlichen Verhandlung verkündetem Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/4 G311 2342465-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) eine Verständigung wegen eines von Scumpi RADU (BF) in Form eines Ladendiebstahls begangenen Vergehens gemäß § 30 Abs. 2 BFA-VG am XXXX erhalten hatte, wurde ein Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) eine V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/2 L508 2313559-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte am 4. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Februar 2025 zur Gänze abwies, wobei das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ, aussprach, dass se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/1 W293 2347805-3

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bewarb sich am XXXX .2023 auf den ausgeschriebenen Arbeitsplatz ,, XXXX “. In weiterer Folge wurde ein Mitbewerber mit dieser Funktion betraut. Gestützt auf ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer am 17.12.2025 bei der belangten Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 W251 2314714-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 17.05.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zuk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/24 W251 2261455-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 11.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/13 G306 2348812-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt durch Hinterlegung am 18.03.2025, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 G306 2335160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2023 eine erstmalige Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2025, in Rechtskraft erwachsen XXXX .2025, wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG und des Vergehens des un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/4 I417 2271552-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/20 G306 2335917-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/14 G310 2347041-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am 29.12.2025 darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX 2025 bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten worden sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde am 29.12.2025 darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (BF) am römisch 40 2025 bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten worden sei. Nach der Durchführung verschiedener Abfrage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/23 W256 2321896-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/17 W108 2343149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Wege der Ärztekammer für XXXX am 17.02.2025 (mit Abänderung am 07.04.2025) die Anrechnung von im Ausland absolvierten Ausbildungszeiten von neun Monaten auf die Basisausbildung und von 27 Monaten auf die Sonderfach-Grundausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/12 W208 2343362-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist. 2. Am 11.03.2026 erstattete der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung (LVA) der Landespolizeidirektion XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 5), welche vom Landespolizeidirektor (LPD/Dienstbehörde) mit Schreiben vom 11.11.2026 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weitergeleitet wurde (AS 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/11 L507 2277357-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.05.2022 erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 21.11.2022 brachte der Beschwerdeführer vertreten durch den Rechtsanwalt XXXX eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 G316 2333718-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangte Behörde) vom 08.05.2025 wurde gegen die montenegrinische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Montenegro zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/2 W151 2333158-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – hier nicht beschwerdegegenständlichem – Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse – Fachbereich Versicherungsservice (im Folgenden: belangte Behörde oder ÖGK) vom 02.09.2025 wurde ausgesprochen, Herr XXXX (im Folgenden: BF) werde als Dienstgeber zur Entrichtung eines Beitragszuschlages iHv EUR 1.800,- gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG verpflichtet. 1. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/1 W236 1260810-6

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 29.04.2005 einen Asylantrag, dem der Asylgerichtshof im Beschwerdeweg mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 03.10.2011, Zl. D9 260810-2/2008/28E, stattgab, dem Antragsteller in Österreich Asyl gewährte sowie feststellte, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Nach einer Einvernahme des Antragstellers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/21 I403 2301135-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, „BF5“ sowie „BF6“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren brachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/18 W128 2342093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2024 zeigten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2025/2026 nach dem Lehrplan der Volksschule 3. Schulstufe an. 1. Am 16.11.2024 zeigten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2025 aus 2026, nach de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 W239 2309036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 25.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 29.09.2023 gab der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zu seinen persönlichen Daten an, er stamme aus Syrien, sei verheiratet und er sei seiner Muttersprache... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 L515 2313758-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei verfügte vom März 2017 – 2020 über eine Aufenthaltsbewilligung als Studentin. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei verfügte vom März 2017 – 2020 über eine Aufenthaltsbewilligung als Studentin. I.2. Nachdem sich ihr Aufenthalt in weiterer Folge als rechtswidrig darstellte, wurde der Partei mit Schreiben vom 24.9.2020 seitens der bB ein Schriftstück übermittelt, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/30 W126 2309661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fand nicht statt, da der Beschwerdeführer von der zugewiesenen Unterkunftsadresse unbekannt verzogen war. Mit Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/28 I414 2312589-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.01.2020 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden als “SMS” bezeichnet) festgestellt, dass der Antragssteller mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheids folge, nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Das SMS begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller eine Geldleistung nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2026

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