Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten „gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Wege der Ärztekammer für XXXX am 17.02.2025 (mit Abänderung am 07.04.2025) die Anrechnung von im Ausland absolvierten Ausbildungszeiten von neun Monaten auf die Basisausbildung und von 27 Monaten auf die Sonderfach-Grundausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Polizist. 2. Am 11.03.2026 erstattete der stellvertretende Leiter der Landesverkehrsabteilung (LVA) der Landespolizeidirektion XXXX Disziplinaranzeige gegen den BF (AS 5), welche vom Landespolizeidirektor (LPD/Dienstbehörde) mit Schreiben vom 11.11.2026 an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB) weitergeleitet wurde (AS 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.05.2022 erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 21.11.2022 brachte der Beschwerdeführer vertreten durch den Rechtsanwalt XXXX eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – hier nicht beschwerdegegenständlichem – Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse – Fachbereich Versicherungsservice (im Folgenden: belangte Behörde oder ÖGK) vom 02.09.2025 wurde ausgesprochen, Herr XXXX (im Folgenden: BF) werde als Dienstgeber zur Entrichtung eines Beitragszuschlages iHv EUR 1.800,- gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG verpflichtet. 1. Mit – hier nicht beschwerdegegenständli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 29.04.2005 einen Asylantrag, dem der Asylgerichtshof im Beschwerdeweg mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 03.10.2011, Zl. D9 260810-2/2008/28E, stattgab, dem Antragsteller in Österreich Asyl gewährte sowie feststellte, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Nach einer Einvernahme des Antragstellers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „BF1“, „BF2“, „BF3“, „BF4“, „BF5“ sowie „BF6“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Verfahren brachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2024 zeigten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2025/2026 nach dem Lehrplan der Volksschule 3. Schulstufe an. 1. Am 16.11.2024 zeigten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer die Teilnahme des Drittbeschwerdeführers am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2025 aus 2026, nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte hier am 25.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 29.09.2023 gab der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch zu seinen persönlichen Daten an, er stamme aus Syrien, sei verheiratet und er sei seiner Muttersprache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fand nicht statt, da der Beschwerdeführer von der zugewiesenen Unterkunftsadresse unbekannt verzogen war. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.01.2020 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden als “SMS” bezeichnet) festgestellt, dass der Antragssteller mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheids folge, nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Das SMS begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller eine Geldleistung nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit E-Mail vom 02.04.2025 beantragte die nunmehrige Antragstellerin (AS) bei der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien, Einbringungsstelle (im Folgenden: Behörde), den Nachlass von ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Zwangsstrafen bzw. deren Stundung bis 31.07.2025. 1.2. Mit Bescheid vom 05.08.2025 gab die Behörde dem Antrag der AS auf Nachlass der genannten Gebühren nicht statt (Spruchpunkt 1.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) stellte am 25.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA) vom 06.10.2023, ZI. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Schriftsatz vom 05.02.2026, eingebracht am selben Tag, brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsberater, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit oben im
Spruch: genannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 12.03.2017 stellten der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), ein Ehepaar, beide Staatsangehörige Syriens, zum damaligen Zeitpunkt auch Staatsangehörige Armeniens, Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 07.07.2017 wurde den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF), in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“) vom 20.12.2024 mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Schutzstatus geführt haben, wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer bzw. Erstwiedereinsetzungswerber (auch: Erstantragsteller) und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. Zweitwiedereinsetzungswerberin (auch: Zweitantragstellerin) sind Eheleute und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen bzw. Dritt- und Viertwiedereinsetzungswerberinnen (auch: Dritt- und Viertantragstellerinnen). Die Beschwerdeführer bzw. Wiedereinsetzungswerber (in der Fo... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist seit dem 05.09.2024 beinahe durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfügte zuletzt über eine von 26.10.2024 bis 26.10.2025 gültige Aufenthaltsbewilligung. Am 17.10.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19.11.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise am Flughafen Wien am 04.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.09.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 25.06.2024 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. 4. Nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025 zeigten die Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) die Teilnahme des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2025/26 bei der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) an. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.09.2025, GZ. 612542/108-2025 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 30.05.2024 stellte der Fremde in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 18.06.2025 hinsichtlich des Status eines Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist und eine Frist von 14 Tagen für die freiw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, wurde, über Anregung der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.09.2025, 8 P 144/25b – 4, ein Rechtsanwalt als Abwesenheitskurator bestellt. Dem Abwesenheitskurator wurde vom Gericht aufgetragen, den Beschwerdeführer im anhängigen Aberkennungsverfahren nach dem A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 07.07.2025 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Vorstellung gegen den Bescheid vom 21.05.2025 (bestätigt mit Bescheid vom 18.05.2025) über die Rückforderung von Stipendiengeldern in Höhe von EUR 12.018,72 an den Senat der Stipendienbehörde gem. § 44 StudFG. Dabei brachte er vor, dass er sich auf die Vorstellung vom 10.06.2025 beziehe, in der er die Rückforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 14.02.2025 wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass der BF bis zur rechtskräftigen Beendigung oder der Einstellung des Aberkennungsverfahrens j... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei [kurz: bP] handelt es sich um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. Mit Bescheid vom 24.01.2024 wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Ziffer 1 FPG wurde gegen die bP ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in Österreich anerkannten Flüchtling (Bescheid vom 11.05.2023), wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom 14.01.2025 mitgeteilt, dass am selben Tag gegen ihn ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, da sich aufgrund des Regimewechsels in S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 17.11.2021, Zl. 1285663601/211415608, der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 17.11.2021, Zl. 1285663601/211415608, der Status d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 13.01.2024, Zl. 135353600/232452158, der Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. 1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 13.01.2024, Zl. 135353600/232452158, der Stat... mehr lesen...
