Entscheidungsdatum
20.07.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
G306 2335917-2/3E, G306 2335917-2/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA. Kroatien, vertreten durch die AHP Rechtsanwälte OG in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2025, Zahl XXXX, betreffend die Ausweisung und Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Kroatien, vertreten durch die AHP Rechtsanwälte OG in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2025, Zahl römisch 40 , betreffend die Ausweisung und Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes, beschlossen:
A) Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).1. Mit oben im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
2. Mit am 23.01.2026 beim BFA eingebrachten Schriftsatz stellte der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Des Weiteren wurde das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) erhoben.2. Mit am 23.01.2026 beim BFA eingebrachten Schriftsatz stellte der BF durch die im Spruch genannte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Des Weiteren wurde das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) erhoben.
3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde gemeinsam mit der gegenständlichen Beschwerde gegen den unter Punkt I.1. genannten Bescheid und dem zugehörigen Verwaltungsakt vom BFA dem BVwG vorgelegt und langten am 16.02.2026 ein.3. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde gemeinsam mit der gegenständlichen Beschwerde gegen den unter Punkt römisch eins.1. genannten Bescheid und dem zugehörigen Verwaltungsakt vom BFA dem BVwG vorgelegt und langten am 16.02.2026 ein.
4. Mit Beschluss des BVwG vom 13.04.2026, Zahl G306 2335917-1/3E, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Unzuständigkeit des BVwG zurückgewiesen.
5. Am 10.05.2026 übermittelte das BFA dem BVwG den Bescheid des BFA vom 10.05.2026, Zahl XXXX, mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des BF gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen wurde.5. Am 10.05.2026 übermittelte das BFA dem BVwG den Bescheid des BFA vom 10.05.2026, Zahl römisch 40 , mit welchem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des BF gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG abgewiesen wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird auch als relevanter Sachverhalt festgestellt. Der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang wird auch als relevanter Sachverhalt festgestellt.
Darüber hinaus werden nachfolgende Feststellungen getroffen:
1.1. Der BF ist kroatischer Staatsangehöriger.
1.2. Er weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem ZMR):1.2. Er weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem ZMR):
? 19.02.2022 – 10.10.2023 Hauptwohnsitz
? 03.06.2024 – 28.03.2025 Hauptwohnsitz
? 28.03.2025 – 18.04.2025 Hauptwohnsitz
? 18.04.2025 – 21.01.2026 Hauptwohnsitz in der XXXX ? 18.04.2025 – 21.01.2026 Hauptwohnsitz in der römisch 40
? 19.02.2026 – laufend Hauptwohnsitz in der XXXX ? 19.02.2026 – laufend Hauptwohnsitz in der römisch 40
1.3. Der BF ging im Bundesgebiet folgenden Erwerbstätigkeiten nach (vgl. Sozialversicherungsdatenauszug):1.3. Der BF ging im Bundesgebiet folgenden Erwerbstätigkeiten nach vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug):
? 02.11.2022 – 19.04.2023 Arbeiter
? 01.07.2024 – 03.07.2024 Arbeiter
1.4. Mit oben im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).1.4. Mit oben im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde der BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
Das BFA übermittelte den Bescheid per RSa an die – damals aufrechte – Meldeadresse in der XXXX. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 31.10.2025 zugestellt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die Abgabeneinrichtung eingelegt. Am 19.11.2025 wurde der Bescheid unbehoben an das BFA retourniert (vgl. Bescheid AS 53ff).Das BFA übermittelte den Bescheid per RSa an die – damals aufrechte – Meldeadresse in der römisch 40 . Der Bescheid wurde durch Hinterlegung beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 31.10.2025 zugestellt. Eine Verständigung der Hinterlegung wurde in die Abgabeneinrichtung eingelegt. Am 19.11.2025 wurde der Bescheid unbehoben an das BFA retourniert vergleiche Bescheid AS 53ff).
Am 12.01.2026 wurde der Bescheid des BF von diesem persönlich übernommen (vgl. Übernahmebestätigung AS 67).Am 12.01.2026 wurde der Bescheid des BF von diesem persönlich übernommen vergleiche Übernahmebestätigung AS 67).
Die erfolgte Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung am 31.10.2025 wurde seitens des BF nicht bestritten.
Ausgehend von der Zustellung des Bescheides vom 28.10.2025 am 31.10.2025 (Beginn der Abholfrist) endete die vierwöchige Beschwerdefrist somit mit Ablauf des 28.11.2025.
1.5. Am 23.01.2026 brachte der BF durch seine RV einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.10.2025, mit welchem gegen den BF eine Ausweisung erlassen wurde, ein und erhob gleichzeitig gegenständliche Beschwerde gegen diesen Bescheid (vgl. AS 79ff).1.5. Am 23.01.2026 brachte der BF durch seine Regierungsvorlage einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28.10.2025, mit welchem gegen den BF eine Ausweisung erlassen wurde, ein und erhob gleichzeitig gegenständliche Beschwerde gegen diesen Bescheid vergleiche AS 79ff).
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde gemeinsam mit der gegenständlichen Beschwerde und dem zugehörigen Verwaltungsakt vom BFA dem BVwG vorgelegt und langten am 16.02.2026 ein.
1.6. Mit Beschluss des BVwG vom 13.04.2026, Zahl G306 2335917-1/3E, wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Unzuständigkeit des BVwG zurückgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gleichzeitig mit der Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA und noch vor Vorlage der Beschwerde an das BVwG beim BFA eingebracht worden sei. Das BFA sei für die Erledigung des gegenständlichen Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuständig; demzufolge sei das BVwG unzuständig. Das Beschwerdeverfahren sei weiterhin am BVwG anhängig. Das BFA habe das BVwG vom Ausgang des Verfahrens betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu informieren.
1.7. Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2026, Zahl XXXX, wurde der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23.01.2026 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.1.7. Mit Bescheid des BFA vom 10.05.2026, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23.01.2026 gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG abgewiesen.
Begründend führte das BFA Folgendes auszugsweise aus:
„[…]Fest steht, dass sowohl die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme als auch der Bescheid über die Ausweisung Ihnen durch rechtskonforme Hinterlegung an Ihrer Meldeadresse zugestellt wurde. Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden Ihrerseits liegt jedenfalls vor. Die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 18.06.2025, Zahl XXXX, wurde nicht aus einem unabwendbaren bzw. unvorhersehbaren Ereignis versäumt. „[…]Fest steht, dass sowohl die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme als auch der Bescheid über die Ausweisung Ihnen durch rechtskonforme Hinterlegung an Ihrer Meldeadresse zugestellt wurde. Ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden Ihrerseits liegt jedenfalls vor. Die Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 18.06.2025, Zahl römisch 40 , wurde nicht aus einem unabwendbaren bzw. unvorhersehbaren Ereignis versäumt.
[…]
Die Feststellung über die rechtskonforme Zustellung durch Hinterlegung der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme datiert mit 29.09.2025 ergibt sich zum einen aus dem auf der Rücksendung der Post-Geschäftsstelle angebrachten Vermerk über den Beginn der Abholfrist am 02.10.2025 und dem Vermerk, dass die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Zum anderen ergibt sich die rechtskonforme Zustellung aber auch aus dem E-Mail der XXXX, welches beim BFA am 01.10.2026 um 18:24 Uhr einlangte und in welcher folgendes mitgeteilt wurde:Die Feststellung über die rechtskonforme Zustellung durch Hinterlegung der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme datiert mit 29.09.2025 ergibt sich zum einen aus dem auf der Rücksendung der Post-Geschäftsstelle angebrachten Vermerk über den Beginn der Abholfrist am 02.10.2025 und dem Vermerk, dass die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Zum anderen ergibt sich die rechtskonforme Zustellung aber auch aus dem E-Mail der römisch 40 , welches beim BFA am 01.10.2026 um 18:24 Uhr einlangte und in welcher folgendes mitgeteilt wurde:
„Sehr geehrte Damen und Herren! An unsere Adresse XXXX ist ein Zettel (Brief von Ihnen zum Abholen bei der Post) im Briefkasten gelegen. Ich, XXXX, wohnhaft mit meiner Mama an dieser Adresse, wollte mitteilen, dass mein Bruder, XXXX, an dieser Adresse schon seit über einem halben Jahr nicht mehr wohnhaft ist. Er ist im Ausland gemeldet, ich habe versucht ihn beim Meldeamt abzumelden aber ohne seine Anwesenheit leider nicht erfolgreich. Somit fordere ich Sie auf, keine Briefe mehr an unsere Adresse zu senden. Vielen Dank und freundliche Grüße XXXX“„Sehr geehrte Damen und Herren! An unsere Adresse römisch 40 ist ein Zettel (Brief von Ihnen zum Abholen bei der Post) im Briefkasten gelegen. Ich, römisch 40 , wohnhaft mit meiner Mama an dieser Adresse, wollte mitteilen, dass mein Bruder, römisch 40 , an dieser Adresse schon seit über einem halben Jahr nicht mehr wohnhaft ist. Er ist im Ausland gemeldet, ich habe versucht ihn beim Meldeamt abzumelden aber ohne seine Anwesenheit leider nicht erfolgreich. Somit fordere ich Sie auf, keine Briefe mehr an unsere Adresse zu senden. Vielen Dank und freundliche Grüße XXXX“
Wenn idF in den eidesstattlichen Erklärungen der XXXX behauptet wird, sie hätte die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht wahrgenommen, und auch XXXX in seiner eidesstattlichen Erklärung angibt, dass er nichts wahrgenommen hätte, so widerspricht dies dem E-Mail der XXXX ganz klar.Wenn in der Fassung in den eidesstattlichen Erklärungen der römisch 40 behauptet wird, sie hätte die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht wahrgenommen, und auch römisch 40 in seiner eidesstattlichen Erklärung angibt, dass er nichts wahrgenommen hätte, so widerspricht dies dem E-Mail der römisch 40 ganz klar.
Somit konnte festgestellt werden, dass die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme dem Fremden rechtskonform zugestellt wurde.
Die Feststellung über die rechtskonforme Zustellung durch Hinterlegung des Bescheides vom 28.10.2025 ergibt sich aus dem auf der Rücksendung der Post-Geschäftsstelle angebrachten Vermerk über den Beginn der Abholfrist am 31.10.2025 sowie dem Vermerk, dass die Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle zurückgelassen wurde.
Soweit im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeführt wird, Sie hätten von der Hinterlegung des Bescheides keine Kenntnis erlangt, bleibt Folgendes anzuführen:
Die im Antrag zur Wiedereinsetzung gemachten Angaben zur Zustellung bzw. die in den eidesstattlichen Erklärungen abgegebenen Angaben sind völlig unglaubhaft, da auch bei der Zustellung der Verständigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme angeblich die Verständigung zwischen den Werbesendungen in Verstoß geraten wäre, aber die Tochter/Schwester noch am Tag der Verständigung Kenntnis davon erlangte und ganz offensichtlich wahrheitswidrig dem BFA mitgeteilt hat, dass Sie seit ca. 6 Monaten nicht mehr an dieser Adresse wohnen würden.
Aus den eidesstattlichen Erklärungen von Ihnen und Ihrer Mutter ergibt sich jedoch ganz klar, dass Sie seit 03.06.2024 an dieser Adresse wohnen würden. Auch wurden Sie an der Adresse idF festgenommen, so dass für das BFA ganz klar fest steht, dass Sie durchgängig an dieser Adresse aufhältig waren.Aus den eidesstattlichen Erklärungen von Ihnen und Ihrer Mutter ergibt sich jedoch ganz klar, dass Sie seit 03.06.2024 an dieser Adresse wohnen würden. Auch wurden Sie an der Adresse in der Fassung festgenommen, so dass für das BFA ganz klar fest steht, dass Sie durchgängig an dieser Adresse aufhältig waren.
Aus voran angeführten Gründen war somit zu der Feststellung zu gelangen, dass Ihnen sehr wohl ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden zukommt und die Beschwerdefrist nicht aus einem unabwendbaren bzw. unvorhersehbaren Ereignis versäumt wurde.
[…]
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt, wurden Ihnen sowohl die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme als auch der Bescheid des Bundesamtes vom 28.10.2025, mit welchem Sie aus dem Bundesgebiet auswiesen wurden, nachweislich durch Hinterlegung rechtskonform zugestellt. Den Angaben von Ihnen und Ihrer Mutter in der „eidesstattlichen Erklärung“, dass die Verständigungen zwischen der Werbung untergegangen wäre, konnte kein Glauben geschenkt werden und handelt es sich dabei um Schutzbehauptungen, da ihre Schwester noch am 01.10.2025 dem BFA – auch wahrheitswidrig – mitgeteilt hat: „An unsere Adresse XXXX ist ein Zettel (Brief von Ihnen zum Abholen bei der Post) im Briefkasten gelegen. Ich, XXXX, wohnhaft mit meiner Mama an dieser Adresse, wollte mitteilen, dass mein Bruder, XXXX, an dieser Adresse schon seit über einem halben Jahr nicht mehr wohnhaft ist. Er ist im Ausland gemeldet, ich habe versucht ihn beim Meldeamt abzumelden aber ohne seine Anwesenheit leider nicht erfolgreich“. Somit steht fest, dass die Verständigung sowohl eingelegt wurde als auch zur Kenntnis genommen wurde. Die Angaben über Ihren angeblichen Auslandsaufenthalt waren ganz offensichtlich unwahr, was sich wiederum aus der ZMR Anfrage, dem Antrag auf Wiedereinsetzung samt Beschwerde und den eidesstattlichen Erklärungen von Ihnen und Ihrer Mutter ergibt, woraus hervorgeht, dass sie seit 03.06.2024 im gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Mutter leben.Wie in der Beweiswürdigung dargelegt, wurden Ihnen sowohl die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme als auch der Bescheid des Bundesamtes vom 28.10.2025, mit welchem Sie aus dem Bundesgebiet auswiesen wurden, nachweislich durch Hinterlegung rechtskonform zugestellt. Den Angaben von Ihnen und Ihrer Mutter in der „eidesstattlichen Erklärung“, dass die Verständigungen zwischen der Werbung untergegangen wäre, konnte kein Glauben geschenkt werden und handelt es sich dabei um Schutzbehauptungen, da ihre Schwester noch am 01.10.2025 dem BFA – auch wahrheitswidrig – mitgeteilt hat: „An unsere Adresse römisch 40 ist ein Zettel (Brief von Ihnen zum Abholen bei der Post) im Briefkasten gelegen. Ich, römisch 40 , wohnhaft mit meiner Mama an dieser Adresse, wollte mitteilen, dass mein Bruder, römisch 40 , an dieser Adresse schon seit über einem halben Jahr nicht mehr wohnhaft ist. Er ist im Ausland gemeldet, ich habe versucht ihn beim Meldeamt abzumelden aber ohne seine Anwesenheit leider nicht erfolgreich“. Somit steht fest, dass die Verständigung sowohl eingelegt wurde als auch zur Kenntnis genommen wurde. Die Angaben über Ihren angeblichen Auslandsaufenthalt waren ganz offensichtlich unwahr, was sich wiederum aus der ZMR Anfrage, dem Antrag auf Wiedereinsetzung samt Beschwerde und den eidesstattlichen Erklärungen von Ihnen und Ihrer Mutter ergibt, woraus hervorgeht, dass sie seit 03.06.2024 im gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Mutter leben.
Somit gilt als Zustelldatum der Beginn der Abholfrist, der 31.10.2025. Ausgehend davon erwuchs der Bescheid am 29.11.2025 in Rechtskraft und haben Sie kein Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht.
Da ihnen der Bescheid neuerlich am 12.01.2026 neuerlich von der Polizei übergeben wurde, wobei ihnen dabei mitgeteilt wurde, dass Ihnen der Bescheid zuvor durch Hinterlegung zugestellt wurde (Aus dem Antrag auf Wiedereinsetzung des rechtsfreundlichen Vertreters) ergibt sich auch, dass die Rechtsmittelfrist nicht neuerlich zu laufen begann, sondern Ihnen eine Kopie des bereits rechtskräftigen Bescheides ausgehändigt wurde.
Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen. […]“
Der Bescheid wurde am 10.05.2026 an die elektronische Zustelladresse der RV des BF übermittelt und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft (vgl. Bescheid und automatisch generierte Bestätigung der Zustellung an die elektronische Zustelladresse der RV vom 10.05.2026 sowie Lesebestätigung vom 11.05.2026 Oz 1 und 2 zu G306 2335917-2).Der Bescheid wurde am 10.05.2026 an die elektronische Zustelladresse der Regierungsvorlage des BF übermittelt und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft vergleiche Bescheid und automatisch generierte Bestätigung der Zustellung an die elektronische Zustelladresse der Regierungsvorlage vom 10.05.2026 sowie Lesebestätigung vom 11.05.2026 Oz 1 und 2 zu G306 2335917-2).
2. Beweiswürdigung:
2.2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA sowie der vorliegenden Gerichtsakten des BVwG.2.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA sowie der vorliegenden Gerichtsakten des BVwG.
2.2.2. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
2.2.3. Das BVwG nahm weiters Einsicht in das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister sowie in den Sozialversicherungsdatenauszug.
2.2.4. Die Hinterlegung des Bescheides der belangten Behörde vom 28.10.2025 mit Beginn der Abholfrist am 31.10.2025 ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Kuvert.
Unter Zugrundlegung der Festlegung ab wann der Bescheid vom 28.10.2025 abholbereit ist, waren die entsprechenden Feststellungen zu Beginn und Ende der vierwöchigen Beschwerdefrist zu treffen.
2.2.5. Im zitierten Bescheid des BFA vom 10.05.2026 wurde ausführlich dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das den BF an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.10.2026 gehindert hätte, vorliegt. Da diese Entscheidung in Rechtskraft erwuchs, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der darin getroffenen Feststellungen und werden diese auch zum Gegenstand der gegenständlichen Entscheidung erhoben.
2.2.6. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den in den Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten einliegenden Beweismitteln und insbesondere den im gesamten Verfahren von der BF gemachten eigenen Angaben und vorgelegten Unterlagen, welche jeweils in Klammer zitiert und weder vom BF noch vom Bundesamt bestritten wurden, und damit der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden. Auf die bei den Feststellungen genannten Beweismittel wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A): Zurückweisung der Beschwerde:
3.1. Der mit „anzuwendendes Recht“ betitelte § 17 VwGVG lautet wie folgt:3.1. Der mit „anzuwendendes Recht“ betitelte Paragraph 17, VwGVG lautet wie folgt:
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Der mit „Beschwerderecht und Beschwerdefrist“ betitelte § 7 VwGVG lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Beschwerderecht und Beschwerdefrist“ betitelte Paragraph 7, VwGVG lautet auszugsweise wie folgt:
§ 7. […]Paragraph 7, […]
(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt
1. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,1. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung,
2. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat,2. in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG dann, wenn der Bescheid dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem der zuständige Bundesminister von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat,
3. in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung, und3. in den Fällen des Artikel 132, Absatz 2, B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung, und
4. in den Fällen des Art. 132 Abs. 4 B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.4. in den Fällen des Artikel 132, Absatz 4, B-VG dann, wenn der Bescheid dem zur Erhebung der Beschwerde befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem dieses Organ von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.
Der mit „Fristen“ betitelte § 32 AVG lautet wie folgt:Der mit „Fristen“ betitelte Paragraph 32, AVG lautet wie folgt:
§ 32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.Paragraph 32, (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
§ 33 AVG lautet wie folgt:Paragraph 33, AVG lautet wie folgt:
§ 33. (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.Paragraph 33, (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
(3) In die Frist werden nicht eingerechnet:
1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 7, ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);
2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser.
(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.
Der mit „Hinterlegung“ betitelte § 17 ZustG lautet:Der mit „Hinterlegung“ betitelte Paragraph 17, ZustG lautet:
§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.Paragraph 17, (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
3.1.1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:
Wie oben bereits ausgeführt, wurde der Bescheid des BFA vom 28.10.2025 dem BF an seiner damaligen aufrechten Meldeadresse durch Hinterlegung beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 31.10.2025 zugestellt.
Die erfolgte Zustellung des Bescheides wurde seitens des BF nicht bestritten.
Hinsichtlich der persönlichen Übernahme des Bescheides durch den BF am 12.01.2026 ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die neuerliche Zustellung eines bereits zugestellten Dokumentes gemäß 3 6 ZustG keine Rechtswirkungen auslöst.
„Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG nur die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt damit als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine rechtliche Bedeutung mehr zu (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 05.12.1996, 94/09/0129, vom 08.03.2005, 2004/01/0430, und vom 25.05.2007, 2006/12/0219).“ (VwGH vom 17.11.2010, 2010/13/0118)„Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß Paragraph 6, ZustG nur die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt damit als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine rechtliche Bedeutung mehr zu vergleiche z. B. die hg. Beschlüsse vom 05.12.1996, 94/09/0129, vom 08.03.2005, 2004/01/0430, und vom 25.05.2007, 2006/12/0219).“ (VwGH vom 17.11.2010, 2010/13/0118)
Ausgehend von der Zustellung des Bescheides am 31.10.2025 (Beginn der Abholfrist) endete die vierwöchige Beschwerdefrist somit mit Ablauf des 28.11.2025.
Wie bereits oben ausgeführt, wurde der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23.01.2026 mit Bescheid des BFA vom 10.05.2026, an die elektronische Zustelladresse der RV des BF übermittelt am selben Tag, abgewiesen. Das BFA stellte fest, dass im vorliegenden Fall keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe vorliegen. Dies wurde vom BF letztlich auch nicht beanstandet. So hat er den seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abweisenden Bescheid auch nicht bekämpft. Dieser erwuchs nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist, mit Ablauf des 08.06.2026, unbekämpft in Rechtskraft.Wie bereits oben ausgeführt, wurde der Antrag des BF auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23.01.2026 mit Bescheid des BFA vom 10.05.2026, an die elektronische Zustelladresse der Regierungsvorlage des BF übermittelt am selben Tag, abgewiesen. Das BFA stellte fest, dass im vorliegenden Fall keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe vorliegen. Dies wurde vom BF letztlich auch nicht beanstandet. So hat er den seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abweisenden Bescheid auch nicht bekämpft. Dieser erwuchs nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsmittelfrist, mit Ablauf des 08.06.2026, unbekämpft in Rechtskraft.
Die gegenständliche Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid vom 28.10.2025 wurde, ausgehend von einer Zustellung des angefochtenen Bescheides am 31.10.2025 und damit einhergehend mit einem Ende der Rechtsmittelfrist mit 28.11.2025, erst gemeinsam mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 23.01.2026 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist beim BFA eingebracht.
Da die gegenständliche Beschwerde somit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wurde, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
3.2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das BVwG die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA zurückzuweisen ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das BVwG die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA zurückzuweisen ist.
Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Ausweisung Fristversäumung Rechtsmittelfrist Verspätung Zurückweisung ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G306.2335917.2.00Im RIS seit
01.10.2026Zuletzt aktualisiert am
01.10.2026