TE Bvwg Beschluss 2026/9/4 G311 2342465-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 04.09.2026
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Entscheidungsdatum

04.09.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
FPG §67
VwGVG §33
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 67 heute
  2. FPG § 67 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. FPG § 67 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. FPG § 67 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  6. FPG § 67 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  7. FPG § 67 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  8. FPG § 67 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009
  1. VwGVG § 33 heute
  2. VwGVG § 33 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2020
  3. VwGVG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
  4. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  5. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Spruch


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G311 2342465-1/10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER über die Beschwerde des XXXX , StA: Rumänien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER über die Beschwerde des römisch 40 , StA: Rumänien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, zu Recht:

A)       Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B)       Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Begründung

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) eine Verständigung wegen eines von Scumpi RADU (BF) in Form eines Ladendiebstahls begangenen Vergehens gemäß § 30 Abs. 2 BFA-VG am XXXX erhalten hatte, wurde ein Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet.Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) eine Verständigung wegen eines von Scumpi RADU (BF) in Form eines Ladendiebstahls begangenen Vergehens gemäß Paragraph 30, Absatz 2, BFA-VG am römisch 40 erhalten hatte, wurde ein Verfahren zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet.

Da der BF lediglich eine rumänische Adresse, jedoch keine inländische Abgabestelle aktenkundig war und eine durch die belangte Behörde veranlasste Anfrage im Zentralen Melderegister kein Ergebnis brachte, wurde dem BF mit Bescheid vom XXXX aufgetragen gemäß § 10 Abs. 1 ZustG innerhalb von zwei Wochen einen Zustellbevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verfahren vor der belangten Behörde namhaft zu machen. Weiters wurde ausgesprochen, dass bei nicht fristgerechtem Nachkommen dieses Auftrages Zustellungen an die der Behörde bekannten Adresse ohne Zustellnachweis erfolgen können und gilt in diesem Fall ein übersandtes Dokument zwei Wochen nach der Übergabe an den Zustelldienst als zugestellt (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).Da der BF lediglich eine rumänische Adresse, jedoch keine inländische Abgabestelle aktenkundig war und eine durch die belangte Behörde veranlasste Anfrage im Zentralen Melderegister kein Ergebnis brachte, wurde dem BF mit Bescheid vom römisch 40 aufgetragen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, ZustG innerhalb von zwei Wochen einen Zustellbevollmächtigten für alle anhängigen und zukünftigen Verfahren vor der belangten Behörde namhaft zu machen. Weiters wurde ausgesprochen, dass bei nicht fristgerechtem Nachkommen dieses Auftrages Zustellungen an die der Behörde bekannten Adresse ohne Zustellnachweis erfolgen können und gilt in diesem Fall ein übersandtes Dokument zwei Wochen nach der Übergabe an den Zustelldienst als zugestellt (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Weiters wurde der BF mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom XXXX aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie Anknüpfungspunkten zum Herkunftsstaat bzw. einem anderen EU-Mitgliedsstaat binnen 14 Tagen zu beantworten. Weiters wurde der BF mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom römisch 40 aufgefordert, Fragen zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie Anknüpfungspunkten zum Herkunftsstaat bzw. einem anderen EU-Mitgliedsstaat binnen 14 Tagen zu beantworten.

Beide Schriftstücke wurde dem BF mittels Auslandspostsendung an die vorliegende rumänische Adresse übermittelt und wurden diese dort vom BF übernommen. (vgl. Rückschein Auslandspostsendung vom XXXX , AS 40)Beide Schriftstücke wurde dem BF mittels Auslandspostsendung an die vorliegende rumänische Adresse übermittelt und wurden diese dort vom BF übernommen. vergleiche Rückschein Auslandspostsendung vom römisch 40 , AS 40)

Mit E-Mail vom XXXX wurden die Fragen zum Parteiengehör beantwortet. Ein Zustellbevollmächtigter wurde jedoch nicht namhaft gemacht. Mit E-Mail vom römisch 40 wurden die Fragen zum Parteiengehör beantwortet. Ein Zustellbevollmächtigter wurde jedoch nicht namhaft gemacht.

Mit gegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Dursetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aF wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).Mit gegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG gegen den BF ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG wurde kein Dursetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG aF wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

Die auf Deutsch erteilte Rechtsmittelbelehrung lautet auszugsweise:

„Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei uns einzubringen.

Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind auf folgender Internetseite bekanntgemacht: http://www.bfa.gv.at

Bitte beachten Sie, dass der Absender/die Absenderin die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

[…]“

Diese Rechtsmittelbelehrung wurde auch in der Muttersprache des BF, Rumänisch, erteilt.

Mittels E-Mail vom XXXX wurde vom BF Beschwerde gegen den Bescheid erhoben. Mittels E-Mail vom römisch 40 wurde vom BF Beschwerde gegen den Bescheid erhoben.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vom Bundesamt vorgelegt, wo sie am XXXX einlangten.Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vom Bundesamt vorgelegt, wo sie am römisch 40 einlangten.

Da kein Zustellnachweis im Verwaltungsakt aufliegend war, erging am XXXX die Aufforderung an die belangte Behörde zur Vorlage des Zustellnachweises hinsichtlich des Bescheides. Da kein Zustellnachweis im Verwaltungsakt aufliegend war, erging am römisch 40 die Aufforderung an die belangte Behörde zur Vorlage des Zustellnachweises hinsichtlich des Bescheides.

Mit E-Mail vom XXXX wurde von der belangten Behörde ein Screenshot der Sendungsverfolgung, aus welchem hervorgeht, dass der Bescheid am XXXX in Rumänien zugestellt wurde, übermittelt. Mit E-Mail vom römisch 40 wurde von der belangten Behörde ein Screenshot der Sendungsverfolgung, aus welchem hervorgeht, dass der Bescheid am römisch 40 in Rumänien zugestellt wurde, übermittelt.

Festgestellt wird, dass der BF bislang über keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet verfügt hat. (vgl. ZMR-Auszug vom XXXX )Festgestellt wird, dass der BF bislang über keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet verfügt hat. vergleiche ZMR-Auszug vom römisch 40 )

Festgestellt wird, dass der gegenständliche Bescheid dem BF am Dienstag XXXX zugestellt wurde und die Beschwerdefrist somit am Dienstag XXXX endete. Daher erweist sich die mit XXXX per E-Mail übermittelte Beschwerde jedenfalls als verspätet. Festgestellt wird, dass der gegenständliche Bescheid dem BF am Dienstag römisch 40 zugestellt wurde und die Beschwerdefrist somit am Dienstag römisch 40 endete. Daher erweist sich die mit römisch 40 per E-Mail übermittelte Beschwerde jedenfalls als verspätet.

Mit Benachrichtigung von der Abbrechung des Ermittlungsverfahrens vom XXXX erging die Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX , dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF und eine Mittäterin wegen § 15 StGB, § 127 StGB gem. § 197 Abs. 2 StPO abgebrochen und die Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurden.Mit Benachrichtigung von der Abbrechung des Ermittlungsverfahrens vom römisch 40 erging die Verständigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 , dass das Ermittlungsverfahren gegen den BF und eine Mittäterin wegen Paragraph 15, StGB, Paragraph 127, StGB gem. Paragraph 197, Absatz 2, StPO abgebrochen und die Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurden.

Mit Schreiben vom XXXX erging ein Verspätungsvorhalt an den BF und wurde ihm dieser mittels Auslandspostsendung an seine rumänische Adresse bzw. an die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden E-Mail Adresse übermittelt. Dieses Schreiben wurde jedoch vom BF nicht behoben und wurde das Schreiben wieder an das Bundesverwaltungsgericht retourniert, wo es am XXXX einlangte. Auch langte keine Stellungnahme per E-Mail ein.Mit Schreiben vom römisch 40 erging ein Verspätungsvorhalt an den BF und wurde ihm dieser mittels Auslandspostsendung an seine rumänische Adresse bzw. an die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden E-Mail Adresse übermittelt. Dieses Schreiben wurde jedoch vom BF nicht behoben und wurde das Schreiben wieder an das Bundesverwaltungsgericht retourniert, wo es am römisch 40 einlangte. Auch langte keine Stellungnahme per E-Mail ein.

Mit XXXX erfolgte eine Beurkundung der Zustellung durch Hinterlegung, da der konkrete Aufenthaltsort bzw. die Abgabestelle des BF nicht bekannt ist und nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden konnte. Desweiteren hat es der BF bislang unterlassen entsprechend der Bestimmung des § 8 Abs. 1 ZustG dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle, trotz Kenntnis des anhängigen Verfahrens, mitzuteilen. Mit römisch 40 erfolgte eine Beurkundung der Zustellung durch Hinterlegung, da der konkrete Aufenthaltsort bzw. die Abgabestelle des BF nicht bekannt ist und nicht ohne Schwierigkeiten ermittelt werden konnte. Desweiteren hat es der BF bislang unterlassen entsprechend der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, ZustG dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich die Änderung seiner bisherigen Abgabestelle, trotz Kenntnis des anhängigen Verfahrens, mitzuteilen.

Dem BF wurde per Auslandspostsendung bzw. per E-Mail mitgeteilt, dass der Verspätungsvorhalt vom XXXX durch Hinterlegung im Akt mit XXXX zugestellt wurde.Dem BF wurde per Auslandspostsendung bzw. per E-Mail mitgeteilt, dass der Verspätungsvorhalt vom römisch 40 durch Hinterlegung im Akt mit römisch 40 zugestellt wurde.

Da auch dieses Schreiben nicht behoben wurde, wurde es wieder an das Bundesverwaltungsgericht retourniert, wo es am XXXX einlangte. Da auch dieses Schreiben nicht behoben wurde, wurde es wieder an das Bundesverwaltungsgericht retourniert, wo es am römisch 40 einlangte.

Festgestellt wird, dass der BF bis zum Entscheidungszeitpunkt dem Verspätungsvorhalt nicht entgegengetreten ist.

2. Beweiswürdigung:

Der oben angeführte Verfahrensgang und dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und insbesondere aus dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom XXXX sowie dem E-Mail vom XXXX , mit welchem Beschwerde erhoben wurde. Da kein Zustellnachweis aktenkundig war, wurde dieser vom Bundesverwaltungsgericht eingeholt und ergibt sich aus dem vorliegenden Screenshot der Sendungsverfolgung, dass dem BF der Bescheid mit XXXX zugestellt wurde. Daher erging mit XXXX ein Verspätungsvorhalt an den BF, welcher ihm per Auslandspostsendung und per E-Mail zugestellt wurde. Aufgrund des aktenkundigen Auslandsrückscheines ist ersichtlich, dass der Verspätungsvorhalt vom BF nicht behoben und an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde. Aus der einliegenden Beurkundung der Zustellung durch Hinterlegung vom XXXX , ergibt sich die ordnungsgemäße Zustellung des Verspätungsvorhaltens an diesem Tag. Darüberhinaus ist der Auslandsrückschein, aus welchem hervorgeht, dass die Mitteilung über die Zustellung durch Hinterlegung vom XXXX vom BF nicht behoben und das Schreiben daher an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde, im Akt einliegend. Diese Mitteilung wurde dem BF ebenso per E-Mail übermittelt. Der oben angeführte Verfahrensgang und dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und insbesondere aus dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom römisch 40 sowie dem E-Mail vom römisch 40 , mit welchem Beschwerde erhoben wurde. Da kein Zustellnachweis aktenkundig war, wurde dieser vom Bundesverwaltungsgericht eingeholt und ergibt sich aus dem vorliegenden Screenshot der Sendungsverfolgung, dass dem BF der Bescheid mit römisch 40 zugestellt wurde. Daher erging mit römisch 40 ein Verspätungsvorhalt an den BF, welcher ihm per Auslandspostsendung und per E-Mail zugestellt wurde. Aufgrund des aktenkundigen Auslandsrückscheines ist ersichtlich, dass der Verspätungsvorhalt vom BF nicht behoben und an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde. Aus der einliegenden Beurkundung der Zustellung durch Hinterlegung vom römisch 40 , ergibt sich die ordnungsgemäße Zustellung des Verspätungsvorhaltens an diesem Tag. Darüberhinaus ist der Auslandsrückschein, aus welchem hervorgeht, dass die Mitteilung über die Zustellung durch Hinterlegung vom römisch 40 vom BF nicht behoben und das Schreiben daher an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde, im Akt einliegend. Diese Mitteilung wurde dem BF ebenso per E-Mail übermittelt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A):

§ 61 AVG lautet:Paragraph 61, AVG lautet:

„§ 61. (1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.

(2) Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Erklärung, dass kein Rechtsmittel zulässig sei oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt das Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.

(3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig.

(4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel auch dann richtig eingebracht, wenn es der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, oder bei der angegebenen Behörde eingebracht wurde.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 158/1998)“(5) Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998,)“

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung (Z 1).Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung (Ziffer eins,).

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Der angefochtene Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer nachweislich mittels Auslandspostsendung am XXXX zugestellt.Der angefochtene Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich mittels Auslandspostsendung am römisch 40 zugestellt.

Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Bescheides und endete daher – ausgehend von einer Zustellung am Dienstag, den XXXX , am Dienstag, den XXXX . Die gegenständliche undatierte Beschwerde wurde per E-Mail am XXXX der belangten Behörde übermittelt. Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Bescheides und endete daher – ausgehend von einer Zustellung am Dienstag, den römisch 40 , am Dienstag, den römisch 40 . Die gegenständliche undatierte Beschwerde wurde per E-Mail am römisch 40 der belangten Behörde übermittelt.

Der Beschwerdeführer bezog bisher zum Verspätungsvorhalt nicht Stellung, obwohl ihm dieser nachweislich auch über die dem Bundesverwaltungsgericht bekannten E-Mail-Adresse zugestellt worden war. Weiters brachte er auch in der Beschwerde keine Gründe für die verspätete Einbringung seiner Beschwerde vor.

Die Beschwerde erweist sich somit als verspätet und war als solche zurückzuweisen.

2.2. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.

Da die Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen war, war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen.

2.3. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gem. § 25a Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gem. Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Schlagworte

Aufenthaltsverbot Fristversäumung Rechtsmittelfrist Verspätung Zurückweisung Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:G311.2342465.1.00

Im RIS seit

01.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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