TE Bvwg Beschluss 2026/11/4 W154 2350267-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 04.11.2026
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

04.11.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §31 Abs1
VwGVG §33
ZustG §24
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VwGVG § 33 heute
  2. VwGVG § 33 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2020
  3. VwGVG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
  4. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  5. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016
  1. ZustG § 24 heute
  2. ZustG § 24 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  3. ZustG § 24 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  4. ZustG § 24 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 357/1990
  5. ZustG § 24 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990

Spruch


,

W154 2350267-2/9E

beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kracher über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2026, Zl. XXXX und über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Indien, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2026, Zl. XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kracher über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2026, Zl. römisch 40 und über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.08.2026, Zl. römisch 40 :

A)

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 33 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß Paragraph 33, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 wird als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer reiste am 30.07.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich und stellte sich der Grenzkontrolle am Flughafen Wien Schwechat. Gegenüber den Grenzkontrollorganen wies sich der Beschwerdeführer mit einem indischen Reisepass und einem griechischen Visum der Kategorie C (20 Tage/einmalige Einreise) aus. Im Zuge der Einreisekontrolle suchte der Beschwerdeführer um internationalen Schutz an.

In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer nach der Verordnung (EU) 2024/1356 (Screening-VO) einer Überprüfung (Screening) an der Außengrenze unterzogen.

Am 01.08.2026 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) registriert. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er mit einem Dorfbewohner einen Grundstücksstreit gehabt habe und dieser den Beschwerdeführer umbringen habe wollen.

Mit Verfahrensanordnung vom 01.08.2026 gab das Bundesamt an, dass gemäß Art. 54 Abs. 1 der VerfVO iVm § 32 AsylG 2005 der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet sei.Mit Verfahrensanordnung vom 01.08.2026 gab das Bundesamt an, dass gemäß Artikel 54, Absatz eins, der VerfVO in Verbindung mit Paragraph 32, AsylG 2005 der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Sondertransit römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet sei.

Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 54 Abs. 1 Verordnung (EU) 2024/1348 (AsylVfVO) iVm § 32 AsylG 2005 zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat, zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und es wurde ihm die Einreise nicht gestattet (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer gemäß Artikel 54, Absatz eins, Verordnung (EU) 2024/1348 (AsylVfVO) in Verbindung mit Paragraph 32, AsylG 2005 zum Aufenthalt im Sondertransit römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat, zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und es wurde ihm die Einreise nicht gestattet (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Mit Schriftsatz vom 02.09.2026 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 betrefffend die Sicherung der Zurückweisung (Sondertransit) verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG. Der Beschwerdeführer führte darin im Wesentlichen aus, dass er durch seine durchgehende Anhaltung im geschlossenen Sondertransitbereich sowie durch das gänzliche Fehlen von Zugang zu Rechtsberatung tatsächlich daran gehindert worden sei, innerhalb der laufenden Frist selbst eine Beschwerde zu verfassen oder rechtzeitig Kontakt zu einem Rechtsvertreter herzustellen. Dies stelle ein unverschuldetes Hindernis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG dar; ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden liege weder beim Beschwerdeführer noch beim Rechtsvertreter vor. Der Rechtsvertreter selbst habe erst am 02.09.2026 – und damit nach dem nach der behördlichen Rechtsmittelbelehrung bereits abgelaufenen bzw. jedenfalls möglicherweise bereits abgelaufenen Fristende – Kenntnis von der Zustellung erlangt. Ergänzend werde ausgeführt, dass mangels datierten Zustellnachweises der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns nicht erwiesen sei und die Beweislast hiefür die belangte Behörde treffe.Mit Schriftsatz vom 02.09.2026 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 betrefffend die Sicherung der Zurückweisung (Sondertransit) verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, VwGVG. Der Beschwerdeführer führte darin im Wesentlichen aus, dass er durch seine durchgehende Anhaltung im geschlossenen Sondertransitbereich sowie durch das gänzliche Fehlen von Zugang zu Rechtsberatung tatsächlich daran gehindert worden sei, innerhalb der laufenden Frist selbst eine Beschwerde zu verfassen oder rechtzeitig Kontakt zu einem Rechtsvertreter herzustellen. Dies stelle ein unverschuldetes Hindernis iSd Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG dar; ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden liege weder beim Beschwerdeführer noch beim Rechtsvertreter vor. Der Rechtsvertreter selbst habe erst am 02.09.2026 – und damit nach dem nach der behördlichen Rechtsmittelbelehrung bereits abgelaufenen bzw. jedenfalls möglicherweise bereits abgelaufenen Fristende – Kenntnis von der Zustellung erlangt. Ergänzend werde ausgeführt, dass mangels datierten Zustellnachweises der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns nicht erwiesen sei und die Beweislast hiefür die belangte Behörde treffe.

Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass im angefochtenen Bescheid Feststellungen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung des Asylverfahrens an der Grenze fehlen würden. Der angefochtene Bescheid stelle keinen einzigen der in Art. 42 Abs. 1 lit. a-j VerfVO taxativ aufgezählten Gründe fest, sondern beschränke sich auf die bloße Feststellung, der Beschwerdeführer erfülle die Einreisevoraussetzungen nicht und habe an der Außengrenze einen Antrag gestellt. Auch würden im angefochtenen Bescheid die Ermessensbegründung und die zeitliche Befristung nach § 32 AsylG 2005 fehlen. Weiters moniert der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass die Begründungspflicht betreffend Art. 2, 3 und 8 EMRK verletzt worden sei. Auch sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, ob die im Rahmen des Screening-Verfahrens vorgesehene „vorläufige Vulnerabilitätsprüfung gemäß Art. 12 Abs. 3, 4 und 5 Screening-VO“ sowie die „Gesundheitsbefragung gemäß Art. 12 Abs. 1 und 2 Screening-VO“ eingeholt und bei der Beurteilung nach Art. 2, 3 und 8 EMRK berücksichtigt worden sei.Weiters führte der Beschwerdeführer aus, dass im angefochtenen Bescheid Feststellungen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung des Asylverfahrens an der Grenze fehlen würden. Der angefochtene Bescheid stelle keinen einzigen der in Artikel 42, Absatz eins, lit. a-j VerfVO taxativ aufgezählten Gründe fest, sondern beschränke sich auf die bloße Feststellung, der Beschwerdeführer erfülle die Einreisevoraussetzungen nicht und habe an der Außengrenze einen Antrag gestellt. Auch würden im angefochtenen Bescheid die Ermessensbegründung und die zeitliche Befristung nach Paragraph 32, AsylG 2005 fehlen. Weiters moniert der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass die Begründungspflicht betreffend Artikel 2, 3 und 8 EMRK verletzt worden sei. Auch sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, ob die im Rahmen des Screening-Verfahrens vorgesehene „vorläufige Vulnerabilitätsprüfung gemäß Artikel 12, Absatz 3, 4 und 5 Screening-VO“ sowie die „Gesundheitsbefragung gemäß Artikel 12, Absatz eins und 2 Screening-VO“ eingeholt und bei der Beurteilung nach Artikel 2, 3 und 8 EMRK berücksichtigt worden sei.

Der Beschwerdeführer beantragte den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben; in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen; dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG stattzugeben; der Beschwerde gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die im Akt befindlichen Screening-Formulare (Vulnerabiliätsprüfung und Gesundheitsbefragung gemäß Art. 12 Screening-VO) beizuschaffen und der Entscheidung zugrundezulegen sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Der Beschwerdeführer beantragte den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben; in eventu den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen; dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, VwGVG stattzugeben; der Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die im Akt befindlichen Screening-Formulare (Vulnerabiliätsprüfung und Gesundheitsbefragung gemäß Artikel 12, Screening-VO) beizuschaffen und der Entscheidung zugrundezulegen sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Mit Schriftsatz vom 02.09.2026 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Maßnahmenbeschwerde gegen die Anhaltung im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen; festzustellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers im Sondertransitbereich XXXX , Flughafen Wien Schwechat seit 02.09.2026 rechtswidrig gewesen sei bzw. ist; dem Beschwerdeführer den Ersatz der gesetzlichen Kosten (Schriftsatz-, Verhandlungsaufwand sowie Eingabegebühr) zu Handen des ausgewiesenen Vertreters zuzusprechen.Mit Schriftsatz vom 02.09.2026 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Maßnahmenbeschwerde gegen die Anhaltung im Sondertransit römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen; festzustellen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers im Sondertransitbereich römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat seit 02.09.2026 rechtswidrig gewesen sei bzw. ist; dem Beschwerdeführer den Ersatz der gesetzlichen Kosten (Schriftsatz-, Verhandlungsaufwand sowie Eingabegebühr) zu Handen des ausgewiesenen Vertreters zuzusprechen.

Der Beschwerdeführer wurde am 06.09.2026 aus dem Sondertransitbereich am Flughafen Wien Schwechat in die Zurückweisungszone verbracht. Noch am selben Tag reiste der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug nach New Delhi/Indien aus.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2026, GZ: XXXX , wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2026, GZ: römisch 40 , wurde die Maßnahmenbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Mit Parteiengehör vom 19.10.2026 wurde dem Bundesamt aufgetragen, im Hinblick auf den in der Beilage angehängten Bericht zur Konfinierung im Sondertransit – XXXX und dem hg. Protokoll über einen Lokalaugenschein im Sondertransit, mitzuteilen, ob sich an den in den Beilagen festgestellten Gegebenenheiten mittlerweile etwas geändert habe.Mit Parteiengehör vom 19.10.2026 wurde dem Bundesamt aufgetragen, im Hinblick auf den in der Beilage angehängten Bericht zur Konfinierung im Sondertransit – römisch 40 und dem hg. Protokoll über einen Lokalaugenschein im Sondertransit, mitzuteilen, ob sich an den in den Beilagen festgestellten Gegebenenheiten mittlerweile etwas geändert habe.

Mit Stellungnahme vom 20.10.2026 gab das Bundesamt an, dass die Prognoseentscheidung „Grenzverfahren“ für den Beschwerdeführer mit 01.08.2026 ergangen sei und dieser am 06.09.2026 freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt sei. Für diesen Zeitraum sei grundsätzlich der am 29.09.2026 durchgeführte Lokalaugenschein von Relevanz. Ergänzend sei festzuhalten, dass der im Rahmen des Lokalaugenscheins des BVwG vom 29.09.2026 festgestellte Zustand mit 13.10.2026 wiederhergestellt worden sei.

Bezüglich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde ausgeführt, dass der gegenständlich angefochtene Bescheid vom 01.08.2026 dem Beschwerdeführer noch am selben Tag ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Dies ergebe sich vor allem aus der Übermittlung des unterfertigten (angefochtenen) Bescheides am 01.08.2026 durch das SPK XXXX via PAD. Darüber hinaus hätten die einschlägigen Eintragungen in der von der hs. Behörde verwendeten Applikation „IFA“ ergeben, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer mit 01.08.2026 ordnungsgemäß erfolgt sei. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist habe somit am 01.08.2026 zu laufen begonnen und habe mit Ablauf des 31.08.2026 geendet. Die erst mit 02.09.2026 erhobene Beschwerde sei daher als verspätet zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei zudem nachweislich und ordnungsgemäß die Information über die Möglichkeit der Inanspruchnahme kostenloser Rechtsberatung zugestellt worden. Die rechtliche Vertretung habe daher keinesfalls glaubhaft machen können, dass ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorgelegen wäre.Bezüglich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde ausgeführt, dass der gegenständlich angefochtene Bescheid vom 01.08.2026 dem Beschwerdeführer noch am selben Tag ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Dies ergebe sich vor allem aus der Übermittlung des unterfertigten (angefochtenen) Bescheides am 01.08.2026 durch das SPK römisch 40 via PAD. Darüber hinaus hätten die einschlägigen Eintragungen in der von der hs. Behörde verwendeten Applikation „IFA“ ergeben, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer mit 01.08.2026 ordnungsgemäß erfolgt sei. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist habe somit am 01.08.2026 zu laufen begonnen und habe mit Ablauf des 31.08.2026 geendet. Die erst mit 02.09.2026 erhobene Beschwerde sei daher als verspätet zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei zudem nachweislich und ordnungsgemäß die Information über die Möglichkeit der Inanspruchnahme kostenloser Rechtsberatung zugestellt worden. Die rechtliche Vertretung habe daher keinesfalls glaubhaft machen können, dass ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis vorgelegen wäre.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Erledigung des Bundesamtes vom 01.08.2026 wurde der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und ihm die Einreise nicht gestattet.Mit Erledigung des Bundesamtes vom 01.08.2026 wurde der Beschwerdeführer zum Aufenthalt im Sondertransit römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und ihm die Einreise nicht gestattet.

Der Beschwerdeführer unterfertigte eigenhändig ohne Angabe eines Datums jede einzelne Seite der angefochtenen Erledigung. Eine die Zustellung der angefochtenen Erledigung nachweisende Übernahmebestätigung, unterfertigt durch den Beschwerdeführer, liegt im Akt nicht ein. Die im Akt einliegende Übernahmebestätigung betrifft die Übernahme der Verfahrensanordnung am 01.08.2026, 12:45 Uhr, duch den Beschwerdeführer.

Insofern kann nicht festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die angefochtene Erledigung dem Beschwerdeführer tatsächlich persönlich ausgefolgt und damit zugestellt wurde.

Es kann auch nicht festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die angefochtene Erledigung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugekommen ist.

Gegen die Erledigung vom 01.08.2026 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 02.09.2026 die gegenständliche Beschwerde. Die Beschwerde langte am 02.09.2026 per E-Mail beim Bundesamt ein.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Das Bundesamt führte in seiner Stellungnahme zum Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers aus, dass der gegenständliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 01.08.2026 zugestellt worden sei. Dies ergebe sich vor allem aus der Übermittlung des unterfertigten (angefochtenen) Bescheides am 01.08.2026 durch das SPK XXXX via PAD (siehe dazu „Nachweis 01“). Darüber hinaus würden die einschlägigen Eintragungen in der von der Behörde verwendeten Applikation „IFA“, (siehe dazu „Nachweis 02 “), dies bestätigen.Das Bundesamt führte in seiner Stellungnahme zum Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers aus, dass der gegenständliche Bescheid dem Beschwerdeführer am 01.08.2026 zugestellt worden sei. Dies ergebe sich vor allem aus der Übermittlung des unterfertigten (angefochtenen) Bescheides am 01.08.2026 durch das SPK römisch 40 via PAD (siehe dazu „Nachweis 01“). Darüber hinaus würden die einschlägigen Eintragungen in der von der Behörde verwendeten Applikation „IFA“, (siehe dazu „Nachweis 02 “), dies bestätigen.

Zur Übernahme der angefochtenen Erledigung durch den Beschwerdeführer ist auszuführen, dass zwar aus dem Verwaltungakt hervorgeht, dass der Beschwerdeführer jede einzelne Seite der angefochtenen Erledigung eigenhändig unterfertigte, doch geht aus der Unterfertigung nicht hervor, zu welchem Zeitpunkt die Unterfertigung und somit die Ausfolgung erfolgte. Der im Akt einliegenden Übernahmebestätigung, welche mit dem Datum 01.08.2026 und der Uhrzeit 12:45 Uhr versehen und vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigt wurde, ist zu entnehmen, dass es lediglich die Übernahme des Registrierungsdokumentes und der Verfahrensanordnung bestätigt. Dies rührt daraus, dass die Übernahmebestätigung die Seite 5/5 aufweist und dem Registrierungsdokument sowie der Verfahrensanordnung als letzte Seite angehängt wurde. Aus der Übernahmebestätigung lässt sich somit nicht mit maßgeblicher Sicherheit ableiten, dass dem Beschwerdeführer mitsamt den oben genannten Dokumenten auch die angefochtene Erledigung ausgefolgt wurde.

Sofern das Bundesamt in seiner Stellungnahme zudem ausführt, dass den einschlägigen Eintragungen in der von der Behörde verwendeten Applikation „IFA“ zu entnehmen sei, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer mit 01.08.2026 ordnungsgemäß erfolgt sei, ist dem zu entgegnen, dass behördeninterne Aufzeichnungen nicht geeignet sind, einen tauglichen Zustellnachweis darzustellen.

Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass die angefochtene Erledigung in die Sphäre des Beschwerdeführers gelangte. Allerdings konnten diesbezüglich keine Feststellungen getroffen werden, zu welchem Zeitpunkt dies erfolgte.

Die ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides stellt eine Rechtsfrage dar und wird unter Punkt 3. erörtert.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand):3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand):

Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide der belangten Behörde beginnt mit der Zustellung an die Partei.

Nach der zu § 71 Abs. 1 AVG ergangenen und – insoweit auf § 33 Abs. 1 VwGVG übertragbaren – Rechtsprechung kann eine Versäumung der Frist aber nicht eintreten, wenn die Zustellung des Schriftstückes (z.B. des Bescheides oder der Ladung) nicht rechtswirksam, d.h. unter Einhaltung der Bestimmungen des ZustG erfolgt ist. Ist ein Zustellvorgang gesetzwidrig, die Zustellung daher nicht rechtswirksam, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führende Rechtsbehelf, weil mangels des Beginns des Laufs der Rechtsmittelfrist auch keine Frist versäumt werden kann (vgl. zu § 33 VwGVG: VwGH 27.04.2020, Ra 2019/17/0042; 25.05.2020, Ra 2018/19/0708).Nach der zu Paragraph 71, Absatz eins, AVG ergangenen und – insoweit auf Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG übertragbaren – Rechtsprechung kann eine Versäumung der Frist aber nicht eintreten, wenn die Zustellung des Schriftstückes (z.B. des Bescheides oder der Ladung) nicht rechtswirksam, d.h. unter Einhaltung der Bestimmungen des ZustG erfolgt ist. Ist ein Zustellvorgang gesetzwidrig, die Zustellung daher nicht rechtswirksam, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht der zum Ziel führende Rechtsbehelf, weil mangels des Beginns des Laufs der Rechtsmittelfrist auch keine Frist versäumt werden kann vergleiche zu Paragraph 33, VwGVG: VwGH 27.04.2020, Ra 2019/17/0042; 25.05.2020, Ra 2018/19/0708).

§ 24 ZustG lautet:Paragraph 24, ZustG lautet:

„Dem Empfänger können

1. versandbereite Dokumente unmittelbar bei der Behörde,

2. Dokumente, die die Behörde an eine andere Dienststelle übermittelt hat, unmittelbar bei dieser ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ist von der Behörde bzw. von der Dienststelle zu beurkunden; § 22 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.2. Dokumente, die die Behörde an eine andere Dienststelle übermittelt hat, unmittelbar bei dieser ausgefolgt werden. Die Ausfolgung ist von der Behörde bzw. von der Dienststelle zu beurkunden; Paragraph 22, Absatz 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.

Die Ausfolgung eines Dokuments nach § 24 ZustG gilt als Zustellung. Dies ergibt sich aus dem erkennbaren Zweck der Vorschrift, ohne dass es hier ausdrücklich angeordnet wäre. Es treten daher dieselben Folgen ein, als wenn das Dokument dem Empfänger an jenem Tag etwa im Wege der Aushändigung nach § 13 ZustG zugestellt worden wäre (Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 24 ZustG (2016) Rz 3).Die Ausfolgung eines Dokuments nach Paragraph 24, ZustG gilt als Zustellung. Dies ergibt sich aus dem erkennbaren Zweck der Vorschrift, ohne dass es hier ausdrücklich angeordnet wäre. Es treten daher dieselben Folgen ein, als wenn das Dokument dem Empfänger an jenem Tag etwa im Wege der Aushändigung nach Paragraph 13, ZustG zugestellt worden wäre (Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 Paragraph 24, ZustG (2016) Rz 3).

Die in § 24 Abs. 2 ZustG genannte Beurkundung der Ausfolgung durch die Behörde bzw. durch die Dienststelle ist eine unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung nach dem Zustellgesetz. Im Hinblick auf das im Beschwerdeverfahren erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers sei für das fortzusetzende Verfahren angemerkt, dass zwischen dem tatsächlichen Akt der Zustellung und dem Nachweis über eine gesetzmäßige Zustellung zu unterscheiden ist. Letzterer kann durch einen Zustellnachweis iSd § 22 ZustG bzw. eine Beurkundung nach § 24 ZustG oder, wenn solches fehlt, auch auf andere Weise nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung festgestellt werden. Die Vorgänge der Zustellung sind diesfalls von Amts wegen zu ermitteln (vgl. VwGH 16.06.2011, Ra 2008/18/0225).Die in Paragraph 24, Absatz 2, ZustG genannte Beurkundung der Ausfolgung durch die Behörde bzw. durch die Dienststelle ist eine unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung nach dem Zustellgesetz. Im Hinblick auf das im Beschwerdeverfahren erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers sei für das fortzusetzende Verfahren angemerkt, dass zwischen dem tatsächlichen Akt der Zustellung und dem Nachweis über eine gesetzmäßige Zustellung zu unterscheiden ist. Letzterer kann durch einen Zustellnachweis iSd Paragraph 22, ZustG bzw. eine Beurkundung nach Paragraph 24, ZustG oder, wenn solches fehlt, auch auf andere Weise nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung festgestellt werden. Die Vorgänge der Zustellung sind diesfalls von Amts wegen zu ermitteln vergleiche VwGH 16.06.2011, Ra 2008/18/0225).

Im gegenständlichen Verfahren wurde dem Beschwerdeführer nachweislich laut der Übernahmebestätigung am 01.08.2026 um 12:45 Uhr das Registrierungsdokument mitsamt der Verfahrensanordnung vom 01.08.2026 ausgefolgt. Die Übernahme bestätigte der Beschwerdeführer mit seiner eigenhändigen Unterschrift. Letztere Übernahmebestätigung weist die Seite 5/5 auf und wurde der im gegenständlichen Verfahren erlassenen Verfahrensanordnung angehängt. Aus der Übernahmebestätigung lässt sich somit nicht mit maßgeblicher Sicherheit ableiten, dass dem Beschwerdeführer mitsamt den oben genannten Dokumenten auch der angefochtene Bescheid ausgefolgt wurde. Zwar führte das Bundesamt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass die Zustellung des Bescheides behördenintern in der Applikation „IFA“ eingetragen worden sei, doch stellen die im Verfahren vorgelegten Screenshots der Applikation keinen tauglichen Zustellnachweis dar und sind daher nicht geeignet, die ordnungsgemäße Zustellung der angefochtenen Erledigung und in weiterer Folge die wirksame Erlassung nachzuweisen.

Eine rechtswirksame Zustellung kann somit nicht nachgewiesen werden und kann daher von einer wirksamen Zustellung durch Ausfolgung nach § 24 ZustG auch nicht ausgegangen werden.Eine rechtswirksame Zustellung kann somit nicht nachgewiesen werden und kann daher von einer wirksamen Zustellung durch Ausfolgung nach Paragraph 24, ZustG auch nicht ausgegangen werden.

In diesem Fall hat ein Verwaltungsgericht festzustellen, ob das fristauslösende Schriftstück der Partei dennoch tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln nach § 7 ZustG) (vgl. VwGH 01.02.2019, Ro 2018/02/0014).In diesem Fall hat ein Verwaltungsgericht festzustellen, ob das fristauslösende Schriftstück der Partei dennoch tatsächlich zugekommen ist (Heilung von Zustellmängeln nach Paragraph 7, ZustG) vergleiche VwGH 01.02.2019, Ro 2018/02/0014).

Gemäß § 7 ZustG gilt, wenn im Verfahren betreffend die Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dabei muss es sich um das zuzustellende Dokument handeln, die bloße Kenntnis vom Vorhandensein eines zuzustellenden Dokuments vermag keine Zustellwirkungen zu entfalten (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290, mwN).Gemäß Paragraph 7, ZustG gilt, wenn im Verfahren betreffend die Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dabei muss es sich um das zuzustellende Dokument handeln, die bloße Kenntnis vom Vorhandensein eines zuzustellenden Dokuments vermag keine Zustellwirkungen zu entfalten vergleiche VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Erledigung des Bundesamts vom 01.08.2026 dem Beschwerdeführer nicht per 01.08.2026 rechtswirksam zugestellt. Einerseits liegt keine Beurkundung nach dem Zustellgesetz im Akt ein, andererseits konnte das Bundesamt auch keinen anderen tauglichen Nachweis erbringen, wann die angefochtene Erledigung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugekommen ist.

Am 02.09.2026 erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtlichen Vertretung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mitsamt der Beschwerde und führte an, dass sein Rechtsvertreter erst am 02.09.2026 und damit nach dem nach der behördlichen Rechtsmittelbelehrung bereits abgelaufenen bzw. jedenfalls möglicherweise bereits abgelaufenen Fristende Kenntnis von der Zustellung erlangt habe. Mangels datierten Zustellnachweises sei der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns nicht erwiesen.

Wie bereits ausgeführt, sind gegenständlich keine ausreichenden Hinweise hervorgekommen, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Erledigung am 01.08.2026 rechtswirksam zugestellt wurde bzw. wann dem Beschwerdeführer die Erledigung tatsächlich zugekommen ist.

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass überhaupt eine Frist versäumt wurde. Wurde keine Frist versäumt, ist einem Wiedereinsetzungsantrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben (vgl. die sowohl auf § 71 AVG als auch auf § 33 VwGVG übertragbare Judikatur; VwGH vom 20.05.1981, Zl. 81/03/0066 zur insofern vergleichbaren Bestimmung des § 46 Abs. 1 VwGG). Eine Säumnis kann nicht eintreten, wenn mangels Zustellung des die Frist auslösenden Aktes eine Frist gar nicht zu laufen begonnen hat (vgl. VwGH vom 29.05.1990, Zl. 89/04/0111). Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass überhaupt eine Frist versäumt wurde. Wurde keine Frist versäumt, ist einem Wiedereinsetzungsantrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben vergleiche die sowohl auf Paragraph 71, AVG als auch auf Paragraph 33, VwGVG übertragbare Judikatur; VwGH vom 20.05.1981, Zl. 81/03/0066 zur insofern vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 46, Absatz eins, VwGG). Eine Säumnis kann nicht eintreten, wenn mangels Zustellung des die Frist auslösenden Aktes eine Frist gar nicht zu laufen begonnen hat vergleiche VwGH vom 29.05.1990, Zl. 89/04/0111).

Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer nachweislich die Verfahrensanordnung vom 01.08.2026 zum Aufenthalt im Sondertransit XXXX , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze am 01.08.2026 ausgefolgt und somit zugestellt. Die Ausfolgung der angefochtenen Erledigung wurde vom Bundesamt nicht beurkundet. Die Zustellung der Verfahrensanordnung löste keine Rechtsmittelfrist aus, die vom Beschwerdeführer hätte versäumt werden können. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung und somit rechtswirksamer Erlassung löste auch die angefochtene Erledigung keine Rechtsmittelfrist aus.Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer nachweislich die Verfahrensanordnung vom 01.08.2026 zum Aufenthalt im Sondertransit römisch 40 , Flughafen Wien Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze am 01.08.2026 ausgefolgt und somit zugestellt. Die Ausfolgung der angefochtenen Erledigung wurde vom Bundesamt nicht beurkundet. Die Zustellung der Verfahrensanordnung löste keine Rechtsmittelfrist aus, die vom Beschwerdeführer hätte versäumt werden können. Mangels ordnungsgemäßer Zustellung und somit rechtswirksamer Erlassung löste auch die angefochtene Erledigung keine Rechtsmittelfrist aus.

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 02.09.2026 ist somit mangels Fristversäumung nicht zulässig. Ist ein Wiedereinsetzungsantrag aus irgendeinem Grund, etwa mangels Fristversäumung, unzulässig, so ist er zurückzuweisen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 [Stand 01.01.2020, rdb.at] Rz 145).Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 02.09.2026 ist somit mangels Fristversäumung nicht zulässig. Ist ein Wiedereinsetzungsantrag aus irgendeinem Grund, etwa mangels Fristversäumung, unzulässig, so ist er zurückzuweisen (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 72, [Stand 01.01.2020, rdb.at] Rz 145).

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist daher mangels Fristversäumung als unzulässig zurückzuweisen.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist daher mangels Fristversäumung als unzulässig zurückzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026):3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 01.08.2026):

Zum Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz (VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; 23.07.2009, 2007/05/0139). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014] Rz 426f., mit Hinweis auf VwGH 20.06.2001, 2000/04/0190).Zum Zustandekommen eines Bescheides ist es erforderlich, dass er erlassen wird. Erst mit seiner Erlassung erlangt ein Bescheid rechtliche Existenz (VwGH 26.04.2000, 99/05/0239; 23.07.2009, 2007/05/0139). Solange ein Bescheid noch nicht erlassen wurde, kann er keine Rechtswirkung nach außen entfalten. Die Erlassung schriftlicher Bescheide hat durch Zustellung oder Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen ist ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt vergleiche Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 [2014] Rz 426f., mit Hinweis auf VwGH 20.06.2001, 2000/04/0190).

Wie bereits unter Punkt 3.1. näher ausgeführt, gilt die Ausfolgung eines Dokuments nach § 24 ZustG als Zustellung. Die gesetzmäßige Zustellung ist durch einen Zustellnachweis iSd § 22 ZustG bzw. eine Beurkundung nach § 24 ZustG oder, wenn ein solches fehlt, auch auf andere Weise nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Vorgänge der Zustellung sind diesfalls von Amts wegen zu ermitteln (vgl. VwGH 16.06.2011, Ra 2008/18/0225).Wie bereits unter Punkt 3.1. näher ausgeführt, gilt die Ausfolgung eines Dokuments nach Paragraph 24, ZustG als Zustellung. Die gesetzmäßige Zustellung ist durch einen Zustellnachweis iSd Paragraph 22, ZustG bzw. eine Beurkundung nach Paragraph 24, ZustG oder, wenn ein solches fehlt, auch auf andere Weise nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Vorgänge der Zustellung sind diesfalls von Amts wegen zu ermitteln vergleiche VwGH 16.06.2011, Ra 2008/18/0225).

Im gegenständlichen Fall konnte das Bundesamt nicht ausreichend nachweisen, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid am 01.08.2026 ausgefolgt und somit zugestellt wurde. Die in der Applikation PAD und IFA vorgenommene elektronische Erfassung der Ausfolgung lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer die Übernahme der angefochtenen Erledigung durch seine Unterschrift bestätigte. Die bloße elektronische Registrierung des Ausfolgungsvorgangs dokumentiert für sich genommen nicht die tatsächliche Übernahme durch den Beschwerdeführer. Mangels eines entsprechenden Nachweises kann daher allein aus der elektronischen Erfassung in den genannten Applikationen nicht auf eine den Anforderungen des § 24 ZustG entsprechende Beurkundung der Ausfolgung geschlossen werden.Im gegenständlichen Fall konnte das Bundesamt nicht ausreichend nachweisen, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid am 01.08.2026 ausgefolgt und somit zugestellt wurde. Die in der Applikation PAD und IFA vorgenommene elektronische Erfassung der Ausfolgung lässt nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer die Übernahme der angefochtenen Erledigung durch seine Unterschrift bestätigte. Die bloße elektronische Registrierung des Ausfolgungsvorgangs dokumentiert für sich genommen nicht die tatsächliche Übernahme durch den Beschwerdeführer. Mangels eines entsprechenden Nachweises kann daher allein aus der elektronischen Erfassung in den genannten Applikationen nicht auf eine den Anforderungen des Paragraph 24, ZustG entsprechende Beurkundung der Ausfolgung geschlossen werden.

Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde ist daher, dass ein Bescheid überhaupt erlassen wurde, also durch Zustellung bzw. Ausfolgung (oder mündliche Verkündung) rechtlich existent geworden ist.

Gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 14.12.2011, Ro 2009/01/0049) gilt nach §7 ZustG – wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen – die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. „Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, die es betrifft, sondern die Person, an die es die Behörde gerichtet hat, die in der Zustellverfügung von ihr als Empfänger angegeben worden ist („formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte, weil unzutreffende, Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen (vgl. VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171; vgl. auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) 1900 ff angeführten Nachweise zur Rechtsprechung; ferner Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltunsrecht5 (2009) 356 f; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht9 (2011) Rz 203/1, alle mwN).Gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung vergleiche VwGH vom 14.12.2011, Ro 2009/01/0049) gilt nach §7 ZustG – wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen – die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. „Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, die es betrifft, sondern die Person, an die es die Behörde gerichtet hat, die in der Zustellverfügung von ihr als Empfänger angegeben worden ist („formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte, weil unzutreffende, Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen vergleiche VwGH 18.06.2008, 2005/11/0171; vergleiche auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) 1900 ff angeführten Nachweise zur Rechtsprechung; ferner Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltunsrecht5 (2009) 356 f; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht9 (2011) Rz 203/1, alle mwN).

Da die gegenständlich angefochtene Erledigung nicht ordnungsgemäß zugestellt und somit dem Beschwerdeführer gegenüber erlassen wurde, konnte diese auch nicht rechtswirksam werden. Nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (VwGH vom 26.06.2013, 2011/05/0121 mwN). Da verfahrensgegenständlich sohin auch eine Heilung nicht möglich war, ist der Bescheid vom 01.08.2026 als nicht erlassen anzusehen (vgl. VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0125). Aufgrund mangelhafter Zustellung der in Rede stehenden Erledigung kann diese keine Rechtswirkungen entfalten, weshalb konsequenterweise die Zulässigkeit einer Beschwerde nicht gegeben ist.Da die gegenständlich angefochtene Erledigung nicht ordnungsgemäß zugestellt und somit dem Beschwerdeführer gegenüber erlassen wurde, konnte diese auch nicht rechtswirksam werden. Nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (VwGH vom 26.06.2013, 2011/05/0121 mwN). Da verfahrensgegenständlich sohin auch eine Heilung nicht möglich war, ist der Bescheid vom 01.08.2026 als nicht erlassen anzusehen vergleiche VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0125). Aufgrund mangelhafter Zustellung der in Rede stehenden Erledigung kann diese keine Rechtswirkungen entfalten, weshalb konsequenterweise die Zulässigkeit einer Beschwerde nicht gegeben ist.

Die Beschwerde ist daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision somit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision somit gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.

Schlagworte

Bescheiderlassung rechtliche Existenz Rechtsmittelfrist unzulässiger Antrag Wiedereinsetzungsantrag Zurückweisung Zustelldatum Zustellmangel Zustellwirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W154.2350267.2.00

Im RIS seit

10.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten