TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 W176 2349728-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 17.09.2026
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

17.09.2026

Norm

AVG §71
B-VG Art133 Abs4
DSGVO Art51 Abs1
DSGVO Art55 Abs3
VwGVG §33
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VwGVG § 33 heute
  2. VwGVG § 33 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2020
  3. VwGVG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
  4. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  5. VwGVG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Spruch


,

W176 2349728-1/4E

W176 2349728-2/3E

Im namen der Republik!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. HALWAX und Mag. KNOLL, LL.M. als Beisitzer über die Beschwerden von XXXX gegen die Bescheide der Datenschutzbehörde (1.) vom 07.07.2026, Zl. D124.0169/26, 2026-0.241.014, und (2.) vom 10.02.2026, Zl. D124.0169/26, 2026-0.106.239, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. HALWAX und Mag. KNOLL, LL.M. als Beisitzer über die Beschwerden von römisch 40 gegen die Bescheide der Datenschutzbehörde (1.) vom 07.07.2026, Zl. D124.0169/26, 2026-0.241.014, und (2.) vom 10.02.2026, Zl. D124.0169/26, 2026-0.106.239, zu Recht erkannt:

A1)

Der Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid wird stattgegeben und dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid bewilligt wird.

A2)

Die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit E-Mail vom 14.01.2026 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden auch: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein und brachte dabei im Wesentlichen vor, sie werde im Recht auf Löschung verletzt, indem private, intime Körperfotos/GIFs von ihr im Verfahrensakt des Landesgerichts XXXX Zl. XXXX verarbeitet würden. Dies habe sie über das Portal JustOnline.at, über den sie Zugriff auf den elektronischen Gerichtsakt habe, festgestellt. Zuvor habe ihre damalige Rechtsvertreterin ihr nach Akteneinsicht bestätigt, dass sich im Verfahrensakt keine Fotos befänden und habe ihr eine Kopie des eingesehenen Akts übersandt, in der keine Fotos verzeichnet gewesen seien. Diese am 06.05.2025 übermittelte vollständige Aktenabschrift habe etwa 111 Seiten umfasst, der ihr nun über JustOnline.at zugängliche elektronische Akt umfasse jedoch etwa 165 Seiten. Die Diskrepanz von rund 54 Seiten beweise, dass nach der Akteneinsicht ihrer Rechtsvertretung und ohne ihre Kenntnis weitere, erhebliche Dokumente in den Verfahrensakt aufgenommen worden seien. Diese nachträgliche und nachvollziehbare Erweiterung des Akteninhalts stelle eine unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten dar und verletze ihre Rechte nach der DSGVO auf Transparenz und faire Datenverarbeitung. Die sensiblen Fotos seien im ursprünglichen, seit Jahren rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren erhoben worden und es bestehe keine Notwendigkeit oder Berechtigung, diese höchstpersönlichen Daten zu speichern und zugänglich zu halten. Dabei verwies sie u.a. auf eine „Akteneinsicht bei MA35“.1. Mit E-Mail vom 14.01.2026 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden auch: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein und brachte dabei im Wesentlichen vor, sie werde im Recht auf Löschung verletzt, indem private, intime Körperfotos/GIFs von ihr im Verfahrensakt des Landesgerichts römisch 40 Zl. römisch 40 verarbeitet würden. Dies habe sie über das Portal JustOnline.at, über den sie Zugriff auf den elektronischen Gerichtsakt habe, festgestellt. Zuvor habe ihre damalige Rechtsvertreterin ihr nach Akteneinsicht bestätigt, dass sich im Verfahrensakt keine Fotos befänden und habe ihr eine Kopie des eingesehenen Akts übersandt, in der keine Fotos verzeichnet gewesen seien. Diese am 06.05.2025 übermittelte vollständige Aktenabschrift habe etwa 111 Seiten umfasst, der ihr nun über JustOnline.at zugängliche elektronische Akt umfasse jedoch etwa 165 Seiten. Die Diskrepanz von rund 54 Seiten beweise, dass nach der Akteneinsicht ihrer Rechtsvertretung und ohne ihre Kenntnis weitere, erhebliche Dokumente in den Verfahrensakt aufgenommen worden seien. Diese nachträgliche und nachvollziehbare Erweiterung des Akteninhalts stelle eine unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten dar und verletze ihre Rechte nach der DSGVO auf Transparenz und faire Datenverarbeitung. Die sensiblen Fotos seien im ursprünglichen, seit Jahren rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren erhoben worden und es bestehe keine Notwendigkeit oder Berechtigung, diese höchstpersönlichen Daten zu speichern und zugänglich zu halten. Dabei verwies sie u.a. auf eine „Akteneinsicht bei MA35“.

2. Mit einem als „I. Vorhalt II. Mängelbehebungsauftrag“ bezeichneten Schreiben vom 20.01.2026 wies die belangte Behörde die BF zum einen darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden nach Art 55. Abs. 3 DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte zuständig seien, wenn diese im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erfolge. Zum anderen trug sie der BF auf anzugeben, ob sich die Beschwerde gegen das Landesverwaltungsgericht XXXX richte, klarzustellen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen seien, und nähere Angaben zu den Gründen zu machen, aus denen sie die behauptete Rechtsverletzung ableite.2. Mit einem als „I. Vorhalt römisch zwei. Mängelbehebungsauftrag“ bezeichneten Schreiben vom 20.01.2026 wies die belangte Behörde die BF zum einen darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden nach Artikel 55, Absatz 3, DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte zuständig seien, wenn diese im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erfolge. Zum anderen trug sie der BF auf anzugeben, ob sich die Beschwerde gegen das Landesverwaltungsgericht römisch 40 richte, klarzustellen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen seien, und nähere Angaben zu den Gründen zu machen, aus denen sie die behauptete Rechtsverletzung ableite.

3. Mit E-Mail vom 03.02.2026 stellte die BF klar, dass sich ihre Datenschutzbeschwerde gegen das Landesgericht XXXX richte – das Landesverwaltungsgericht XXXX habe über einen separaten Verwaltungsakt, und zwar den „ablehnenden Bescheid der MA35“ entschieden“. Ein gegen sie vor dem Landesgericht XXXX geführtes Strafverfahren sei im Jänner 2024 „durch Einstellung (z.B. Diversion)“ rechtskräftig abgeschlossen worden, im gleichen Jahr habe die „MA35“ den Antrag der BF auf Erteilung der Staatsbürgerschaft unter Hinweis auf diese Verfahren abgelehnt. Die zu löschenden personenbezogenen Daten seien alle intimen Fotografien ihrer Person, die im genannten Verfahrensakt des Landesgericht XXXX gespeichert seien. Die BF stütze ihren Löschungsanspruch auf Art. 17 Abs. 1 lit. a und lit. d DSGVO. Auch falle der Vorgang nicht (mehr) in den Kernbereich justizieller Tätigkeit iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO, da das Hauptverfahren seit Jänner 2024 abgeschlossen sei und die beanstandete Datenverarbeitung, nämlich die Speicherung, Verwahrung und Zugänglichmachung höchst sensitiver personenbezogener Daten, nach Abschluss dieses Verfahrens stattfinde. Es gehe nicht um die richterliche Entscheidung, sondern um die postprozessuale Datenverarbeitung durch das Gericht als datenverarbeitende Stelle.3. Mit E-Mail vom 03.02.2026 stellte die BF klar, dass sich ihre Datenschutzbeschwerde gegen das Landesgericht römisch 40 richte – das Landesverwaltungsgericht römisch 40 habe über einen separaten Verwaltungsakt, und zwar den „ablehnenden Bescheid der MA35“ entschieden“. Ein gegen sie vor dem Landesgericht römisch 40 geführtes Strafverfahren sei im Jänner 2024 „durch Einstellung (z.B. Diversion)“ rechtskräftig abgeschlossen worden, im gleichen Jahr habe die „MA35“ den Antrag der BF auf Erteilung der Staatsbürgerschaft unter Hinweis auf diese Verfahren abgelehnt. Die zu löschenden personenbezogenen Daten seien alle intimen Fotografien ihrer Person, die im genannten Verfahrensakt des Landesgericht römisch 40 gespeichert seien. Die BF stütze ihren Löschungsanspruch auf Artikel 17, Absatz eins, Litera a und Litera d, DSGVO. Auch falle der Vorgang nicht (mehr) in den Kernbereich justizieller Tätigkeit iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO, da das Hauptverfahren seit Jänner 2024 abgeschlossen sei und die beanstandete Datenverarbeitung, nämlich die Speicherung, Verwahrung und Zugänglichmachung höchst sensitiver personenbezogener Daten, nach Abschluss dieses Verfahrens stattfinde. Es gehe nicht um die richterliche Entscheidung, sondern um die postprozessuale Datenverarbeitung durch das Gericht als datenverarbeitende Stelle.

4. Mit Bescheid vom 10.02.2026, der BF per E-Mail zugestellt am gleichen Tag, wies die belangte Behörde diese Datenschutzbeschwerde zurück. Begründend hielt sie zusammengefasst fest, dass es sich bei der monierten Datenverarbeitung unzweifelhaft um eine Tätigkeit handle, die zur Ausübung des richterlichen Amtes gehöre und damit als justizielle Tätigkeit iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO zu qualifizieren sei. Der Rechtsschutz richte sich in derartigen Fällen nach § 85 GOG, die belangte Behörde sei unzuständig.4. Mit Bescheid vom 10.02.2026, der BF per E-Mail zugestellt am gleichen Tag, wies die belangte Behörde diese Datenschutzbeschwerde zurück. Begründend hielt sie zusammengefasst fest, dass es sich bei der monierten Datenverarbeitung unzweifelhaft um eine Tätigkeit handle, die zur Ausübung des richterlichen Amtes gehöre und damit als justizielle Tätigkeit iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO zu qualifizieren sei. Der Rechtsschutz richte sich in derartigen Fällen nach Paragraph 85, GOG, die belangte Behörde sei unzuständig.

5. Mit E-Mail vom 17.03.2026 begehrte die BF die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid, wobei sie – unter Hinweis dem Antrag beigelegte ärztliche Unterlagen – begründend im Wesentlichen Folgendes vorbrachte:

Die BF leide unter schweren, chronischen Erkrankungen (u.a. Gehirntumor, Epilepsie, Fazialisparese, Blindheit auf einem Auge, Taubheit auf einem Ohr sowie Folgen mehrerer Operationen). In den letzten Wochen, insbesondere während der offenen Frist zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid habe sie unter wiederholten epileptischen Anfällen, massivem psychischem Stress und immer wiederkehrendem Nasenbluten gelitten, das auf einen nervösen Schockzustand zurückzuführen sei. Diese gesundheitlichen Belastungen seien so schwerwiegend gewesen, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, sich auch nur ansatzweise auf ihre rechtlichen Angelegenheiten zu konzentrieren. Erst jetzt, da sich ihr Zustand leicht gebessert habe, sei sie in der Lage, diesen Antrag zu stellen.

6. Mit Bescheid vom 07.07.2026, der BF per E-Mail zugestellt am 08.07.2026. wies die belangte Behörde diesen Wiedereinsetzungsantrag ab und führte dabei begründend Folgendes aus:

Die Partei sei verpflichtet, die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen; dies sie eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Wiedereinsetzungsantrag sei aber lediglich das Ereignis aufgezeigt worden, aufgrund dessen die BF die Frist einhalten habe könne. Damit habe sie keine Rechtswidrigkeit des zuvor genannten Bescheids aufzeige.

7. Mit E-Mail vom 23.07.2026 zog die BF die unter Punkt 4. und 6. dargestellten Bescheide in Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen Folgendes ausführte:

Sie sei eine schwer behinderte Frau und leide unter anderem an Epilepsie, Gedächtnisproblemen und Lernschwierigkeiten. Aufgrund dieser Erkrankungen sei sie nicht in der Lage gewesen, die rechtlichen Anforderungen vollständig zu verstehen und gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung, nämlich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.02.2026, nachzuholen.

Der Bescheid der belangten Behörde vom 10.02.2026 sei rechtswidrig, da die Speicherung ihrer Fotos nicht im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit erfolge: Das Verfahren sei bereits 2021 rechtskräftig abgeschlossen worden, die Fotos seien aber erst Jahre später, und zwar nach der Akteneinsicht ihrer damaligen Rechtsvertretung im Oktober 2024 in den elektronischen Akt aufgenommen worden. Der Umfang des Aktes habe sich von ursprünglich 111 Seiten im Oktober 2024 auf 165 Seiten im Dezember 2025 erhöht. Diese zusätzlichen 54 Seiten enthielten ua. die intimen Fotos der BF.

Auch sei das Landesverwaltungsgericht XXXX , an das sich die BF gegen die Ablehnung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gewandt habe und wo sie nicht Angeklagte in einem Strafverfahren gewesen sei, ein Verwaltungsgericht. Es widerspreche der Argumentation der belangten Behörde, dass diese keine Verantwortung für justizielle Tätigkeiten trage; denn es handle sich nicht um ein strafrechtliches, sondern um ein verwaltungsrechtliches Verfahren.Auch sei das Landesverwaltungsgericht römisch 40 , an das sich die BF gegen die Ablehnung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gewandt habe und wo sie nicht Angeklagte in einem Strafverfahren gewesen sei, ein Verwaltungsgericht. Es widerspreche der Argumentation der belangten Behörde, dass diese keine Verantwortung für justizielle Tätigkeiten trage; denn es handle sich nicht um ein strafrechtliches, sondern um ein verwaltungsrechtliches Verfahren.

8. Mit Schreiben vom 13.08.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Dabei nahm sie dahingehend Stellung, dass der Wiedereinsetzungsantrag der BF aus dem im Bescheid vom 07.07.2026 angeführten Grund abzuweisen gewesen sei und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.02.2026 daher als verspätet erweise.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der rechtlichen Beurteilung wird der unter Punkt I. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt.Der rechtlichen Beurteilung wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen basieren auf dem vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A1)

3.1.1.1. § 33 VwGVG lautet (auszugweise) wie folgt:3.1.1.1. Paragraph 33, VwGVG lautet (auszugweise) wie folgt:

“(1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) […]

(3) In den Fällen des Abs. 1 ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen und zwar bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht; ein ab Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen. In den Fällen des Abs. 2 ist der Antrag binnen zwei Wochen(3) In den Fällen des Absatz eins, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen und zwar bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht; ein ab Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen. In den Fällen des Absatz 2, ist der Antrag binnen zwei Wochen

1. nach Zustellung eines Bescheides oder einer gerichtlichen Entscheidung, der bzw. die das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, bzw.

2. nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Stellung eines Antrags auf Vorlage Kenntnis erlangt hat,

bei der Behörde zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

(4) […]

(4a) […]

(5) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

(6) […]”

3.1.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei Versäumen der Beschwerdefrist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33 VwGVG (und nicht §§ 71, 72 AVG) die maßgebliche Bestimmung (vgl. VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013; 09.01.2026, Ra 2025/02/0242).3.1.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei Versäumen der Beschwerdefrist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Paragraph 33, VwGVG (und nicht Paragraphen 71, 72, AVG) die maßgebliche Bestimmung vergleiche VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013; 09.01.2026, Ra 2025/02/0242).

Die Bestimmung des § 33 VwGVG gleicht in inhaltlicher Hinsicht im Wesentlichen jener der §§ 71 und 72 AVG (betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), weshalb ungeachtet des Umstandes, dass diese Bestimmungen gemäß § 17 VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden, insoweit grundsätzlich auf die zu §§ 71 und 72 AVG bereits ergangene Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VwGH und VfGH) verwiesen werden kann (VwGH 26.03.2014; Ra 2014/03/0037; 24.09.2015, Ra 2015/07/0113; 30.05.2017, Ra 2017/19/0113, 09.06.2022, Ra 2022/10/00139).Die Bestimmung des Paragraph 33, VwGVG gleicht in inhaltlicher Hinsicht im Wesentlichen jener der Paragraphen 71 und 72 AVG (betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), weshalb ungeachtet des Umstandes, dass diese Bestimmungen gemäß Paragraph 17, VwGVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung finden, insoweit grundsätzlich auf die zu Paragraphen 71 und 72 AVG bereits ergangene Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VwGH und VfGH) verwiesen werden kann (VwGH 26.03.2014; Ra 2014/03/0037; 24.09.2015, Ra 2015/07/0113; 30.05.2017, Ra 2017/19/0113, 09.06.2022, Ra 2022/10/00139).

Nach § 71 Abs. 1 Z 1 AVG und § 33 Abs. 1 VwGVG setzt die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei an der Versäumung der Frist oder der mündlichen Verhandlung kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Ein Verschulden der Partei (auch ein Mitverschulden) steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand demnach nur dann entgegen, wenn es den „minderen Grad des Versehens“ übersteigt. Unter einem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen (VwGH 17.05.1990, 90/06/0062; 19.05.1994, 94/18/0226; 13.12.2011, 2011/22/0301 ), die dann vorliegt, wenn dem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. etwa VwGH 22.11.1996, 95/17/0112; 23.05.2001, 99/06/0039; 01.06.2006, 2005/07/0044). Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, dh er darf die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (VwGH 08.10.1990, 90/15/0134; 27.06.2008, 2008/11/0099; 08.10.2014, 2012/10/0100). Da es auf die persönlichen Fähigkeiten des Antragstellers ankommt, fällt seine Rechtskundigkeit und seine Erfahrung im Umgang mit Behörden besonders ins Gewicht. (Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 40 [Stand 01.01.2020, rdb.at]).Nach Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG und Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG setzt die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die Partei an der Versäumung der Frist oder der mündlichen Verhandlung kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Ein Verschulden der Partei (auch ein Mitverschulden) steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand demnach nur dann entgegen, wenn es den „minderen Grad des Versehens“ übersteigt. Unter einem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit iSd Paragraph 1332, ABGB zu verstehen (VwGH 17.05.1990, 90/06/0062; 19.05.1994, 94/18/0226; 13.12.2011, 2011/22/0301 ), die dann vorliegt, wenn dem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler unterlaufen ist, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht vergleiche etwa VwGH 22.11.1996, 95/17/0112; 23.05.2001, 99/06/0039; 01.06.2006, 2005/07/0044). Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, dh er darf die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (VwGH 08.10.1990, 90/15/0134; 27.06.2008, 2008/11/0099; 08.10.2014, 2012/10/0100). Da es auf die persönlichen Fähigkeiten des Antragstellers ankommt, fällt seine Rechtskundigkeit und seine Erfahrung im Umgang mit Behörden besonders ins Gewicht. (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 72, Rz 40 [Stand 01.01.2020, rdb.at]).

In diesem Zusammenhang stellt eine Erkrankung für sich allein keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, sondern nur dann, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei aufgrund der Krankheit beeinträchtigt ist. Anders als nach der Gesetzeslage vor der Nov BGBl 1990/357, die eine Wiedereinsetzung nur zuließ, wenn die Partei „ohne ihr Verschulden“ verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, woraus die Jud schloss, dass nur die völlige „Dispositionsunfähigkeit“ des Erkrankten eine Wiedereinsetzung begründen könne, ist das gänzliche Unvermögen nach der geltenden Rechtslage nicht (mehr) vorausgesetzt. Für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es aus, wenn die Partei durch die Erkrankung so weit gehandicapt war, dass ihr für das Unterlassen jener Schritte, die für die Wahrung der Frist erforderlich gewesen wären, nicht mehr als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0070; 23.06.2015, Ra 2014/05/0005; vgl. auch VwGH 29.01.2018, Ra 2018/11/0013). Entscheidend ist daher, ob die Partei beim Unterlassen der für die Wahrung ihrer Interessen (insb. von Fristen) notwendigen Schritte die erforderliche Sorgfalt walten ließ, die ihr nach ihren persönlichen – durch die Krankheit beeinträchtigten – Fähigkeiten zumutbar gewesen ist, oder ob sie das ihr unter den konkreten Umständen zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe so drastisch (qualifiziert) unterschritten hat, dass ihr auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen ist (vgl. VwGH 22.07.2004, 2004/20/0122; 24.05.2005, 2004/01/0558; 29. 11.2007, 2007/21/0308, Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 79 [Stand 01.01.2020, rdb.at]).In diesem Zusammenhang stellt eine Erkrankung für sich allein keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, sondern nur dann, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei aufgrund der Krankheit beeinträchtigt ist. Anders als nach der Gesetzeslage vor der Nov BGBl 1990/357, die eine Wiedereinsetzung nur zuließ, wenn die Partei „ohne ihr Verschulden“ verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, woraus die Jud schloss, dass nur die völlige „Dispositionsunfähigkeit“ des Erkrankten eine Wiedereinsetzung begründen könne, ist das gänzliche Unvermögen nach der geltenden Rechtslage nicht (mehr) vorausgesetzt. Für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand reicht es aus, wenn die Partei durch die Erkrankung so weit gehandicapt war, dass ihr für das Unterlassen jener Schritte, die für die Wahrung der Frist erforderlich gewesen wären, nicht mehr als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0070; 23.06.2015, Ra 2014/05/0005; vergleiche auch VwGH 29.01.2018, Ra 2018/11/0013). Entscheidend ist daher, ob die Partei beim Unterlassen der für die Wahrung ihrer Interessen (insb. von Fristen) notwendigen Schritte die erforderliche Sorgfalt walten ließ, die ihr nach ihren persönlichen – durch die Krankheit beeinträchtigten – Fähigkeiten zumutbar gewesen ist, oder ob sie das ihr unter den konkreten Umständen zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe so drastisch (qualifiziert) unterschritten hat, dass ihr auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen ist vergleiche VwGH 22.07.2004, 2004/20/0122; 24.05.2005, 2004/01/0558; 29. 11.2007, 2007/21/0308, Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 72, Rz 79 [Stand 01.01.2020, rdb.at]).

Wird die Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist begehrt, hat die Partei nach § 71 Abs 3 AVG bzw. nach § 33 Abs 3 und 4a VwGVG die versäumte Handlung „gleichzeitig“ mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Stellt die Partei einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist, hat sie gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag das unterlassene Rechtsmittel einzubringen, was aber nicht bedeutet, dass über beide Anträge nur gleichzeitig (und nicht gesondert) entschieden werden darf (VwGH 24.02.2005, 2005/07/0004; zur Trennbarkeit der diesbezüglichen Entscheidungen siehe auch VwGH 26. 05.2010, 2010/08/0081; ferner Rz 153 ). Wird die Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist begehrt, hat die Partei nach Paragraph 71, Absatz 3, AVG bzw. nach Paragraph 33, Absatz 3 und 4 a VwGVG die versäumte Handlung „gleichzeitig“ mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Stellt die Partei einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist, hat sie gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag das unterlassene Rechtsmittel einzubringen, was aber nicht bedeutet, dass über beide Anträge nur gleichzeitig (und nicht gesondert) entschieden werden darf (VwGH 24.02.2005, 2005/07/0004; zur Trennbarkeit der diesbezüglichen Entscheidungen siehe auch VwGH 26. 05.2010, 2010/08/0081; ferner Rz 153 ).

Wurde die versäumte Handlung nicht spätestens im Zeitpunkt der Erhebung des Wiedereinsetzungsantrags nachgeholt, liegt ein inhaltlicher Mangel vor (VwGH 15. 3. 1961, 2175/60), der aber nicht zur sofortigen Zurückweisung des Antrags führt, sondern seit der Nov BGBl I 1998/158 der Verbesserung gemäß § 13 Abs 3 AVG zugänglich ist (vgl. VwSlg 15.935 A/2002; Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 [Stand 01.01.2020, rdb.at]).Wurde die versäumte Handlung nicht spätestens im Zeitpunkt der Erhebung des Wiedereinsetzungsantrags nachgeholt, liegt ein inhaltlicher Mangel vor (VwGH 15. 3. 1961, 2175/60), der aber nicht zur sofortigen Zurückweisung des Antrags führt, sondern seit der Nov BGBl römisch eins 1998/158 der Verbesserung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zugänglich ist vergleiche VwSlg 15.935 A/2002; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 72, [Stand 01.01.2020, rdb.at]).

Es obliegt der Partei, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags zu behaupten und glaubhaft zu machen (VwGH 30.07.1992, 91/17/0147; vgl. auch VwGH 17.05.1999, 99/05/0018; Eder/Martschin/Schmid 2. Aufl., VwGVG § 33 K 15 ). Nach der stRsp des VwGH hat der Antrag selbst bereits alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben zu enthalten (VwGH 17.05.1999, 99/05/0018; 18.07.2002, 2001/16/0482; VwSlg 15.935 A/2002). Die „genauen“ (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302) bzw. „maßgeblichen“ (VwGH 19.09.1995, 95/14/0050) Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses sollen die Behörde in die Lage versetzen, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bereits aufgrund seines Inhalts überprüfen zu können (VwGH 18.07.2002, 2001/16/0482). In diesem Sinn schadet es aber nicht, wenn der Zeitpunkt, an dem das Hindernis weggefallen ist, zwar nicht ausdrücklich genannt (als solcher qualifiziert) wird, sich allerdings aus einer verständigen Würdigung der Angaben im Wiedereinsetzungsantrag ergibt (vgl. VwGH 22. 11.2016, Ro 2016/03/0058; Hengstschläger/Leeb, AVG § 72 Rz 111 [Stand 1.1.2020, rdb.at]).Es obliegt der Partei, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags zu behaupten und glaubhaft zu machen (VwGH 30.07.1992, 91/17/0147; vergleiche auch VwGH 17.05.1999, 99/05/0018; Eder/Martschin/Schmid 2. Aufl., VwGVG Paragraph 33, K 15 ). Nach der stRsp des VwGH hat der Antrag selbst bereits alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben zu enthalten (VwGH 17.05.1999, 99/05/0018; 18.07.2002, 2001/16/0482; VwSlg 15.935 A/2002). Die „genauen“ (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302) bzw. „maßgeblichen“ (VwGH 19.09.1995, 95/14/0050) Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses sollen die Behörde in die Lage versetzen, die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags bereits aufgrund seines Inhalts überprüfen zu können (VwGH 18.07.2002, 2001/16/0482). In diesem Sinn schadet es aber nicht, wenn der Zeitpunkt, an dem das Hindernis weggefallen ist, zwar nicht ausdrücklich genannt (als solcher qualifiziert) wird, sich allerdings aus einer verständigen Würdigung der Angaben im Wiedereinsetzungsantrag ergibt vergleiche VwGH 22. 11.2016, Ro 2016/03/0058; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 72, Rz 111 [Stand 1.1.2020, rdb.at]).

3.1.2. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes:

In Hinblick auf die soeben zitierte Rechtsprechung geht der erkennende Senat vor dem Hintergrund der zeitlichen Abläufe (Ende der Beschwerdefrist am 10.03.2026) davon aus, dass der am 17.03.2026 gestellte Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig ist, zumal der (den Antrag abweisende) erstangefochtene Bescheid zeigt, dass auch die belangte Behörde von einer rechtzeitigen Einbringung des Antrags ausgeht.

Überdies muss nach Ansicht des Senats aufgrund der vorgelegten Unterlagen angenommen werden, dass die BF durch ihren Gesundheitszustand im maßgeblichen Zeitraum so weit gehandicapt war, dass ihr für das Unterlassen jener Schritte, die für die Wahrung der Frist erforderlich gewesen wären, nicht mehr als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann. Es kann nach Auffassung des Senats nicht gesagt werden kann, dass die BF auffallend sorglos gehandelt habe.

Was das Unterlassen der gleichzeitigen Nachholung der Beschwerde als der versäumten Handlung angeht, ist der belangten Behörde zwar zuzugestehen, dass die BF dies tatsächlich versäumte. Gleichwohl hätte die Behörde nach der dargestellten Rechtsprechung dies nicht zum Anlass nehmen dürfen, um dem Wiedereinsetzungsantrag ohne Weiteres keine Folge zu geben. Vielmehr hätte sie der BF diesbezüglich einen Mängelbehebungsantrag erteilen müssen. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war ein solcher Auftrag mit Blick auf den Beschwerdeschriftsatz vom 23.07.2026, in dem in erster Linie dargelegt wird, aus welchen Gründen die BF den zweitangefochtenen Bescheid für rechtswidrig erachtet, nicht zu erteilen.

3.1.3. Der Beschwerde der BF gegen den erstangefochtenen Bescheid war daher stattzugeben und dieser dahingehend abzuändern, dass der BF die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt wird.

3.2. Zu A2):

3.2.1.1. Gemäß Art. 51 Abs. 1 DSGVO sieht jeder Mitgliedstaat vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (‚Aufsichtsbehörde‘).3.2.1.1. Gemäß Artikel 51, Absatz eins, DSGVO sieht jeder Mitgliedstaat vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird (‚Aufsichtsbehörde‘).

§ 55 DSGVO lautet wie folgt:Paragraph 55, DSGVO lautet wie folgt:

“Zuständigkeit

(1) Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

(2) Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 keine Anwendung.

(3) Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.“

3.2.1.2. Im seinem Urteil vom 24. März 2022, C-245/20, Autoriteit Persoonsgegevens, führte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter den Begriff der „justiziellen Tätigkeit“ iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO unter anderem Folgendes aus:3.2.1.2. Im seinem Urteil vom 24. März 2022, C-245/20, Autoriteit Persoonsgegevens, führte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter den Begriff der „justiziellen Tätigkeit“ iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO unter anderem Folgendes aus:

„28 Zur Bestimmung der Tragweite des Begriffs der von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen im Sinne von Art. 55 Abs. 3 der Verordnung 2016/679 ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C-181/19, EU:C:2020:794, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).„28 Zur Bestimmung der Tragweite des Begriffs der von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen im Sinne von Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung 2016/679 ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsrechtsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind vergleiche in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C-181/19, EU:C:2020:794, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29 Insoweit geht aus Art. 55 der Verordnung 2016/679 hervor, dass mit diesem Artikel die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt und insbesondere die Zuständigkeit, die der nationalen Aufsichtsbehörde übertragen wird, begrenzt werden soll.29 Insoweit geht aus Artikel 55, der Verordnung 2016/679 hervor, dass mit diesem Artikel die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt und insbesondere die Zuständigkeit, die der nationalen Aufsichtsbehörde übertragen wird, begrenzt werden soll.

30 Art. 55 Abs. 3 der Verordnung 2016/679 bestimmt daher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden für die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommenen Verarbeitungen nicht zuständig sind.30 Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung 2016/679 bestimmt daher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden für die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommenen Verarbeitungen nicht zuständig sind.

31 Nach dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung 2016/679, in dessen Licht Art. 55 Abs. 3 der Verordnung auszulegen ist, sollten mit der Aufsicht über Verarbeitungsvorgänge, die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommen werden, besondere Stellen im Justizsystem des betreffenden Mitgliedstaats betraut werden können, und nicht dessen Aufsichtsbehörde, damit ‚die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben einschließlich ihrer Beschlussfassung unangetastet bleibt‘.31 Nach dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung 2016/679, in dessen Licht Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung auszulegen ist, sollten mit der Aufsicht über Verarbeitungsvorgänge, die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommen werden, besondere Stellen im Justizsystem des betreffenden Mitgliedstaats betraut werden können, und nicht dessen Aufsichtsbehörde, damit ‚die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben einschließlich ihrer Beschlussfassung unangetastet bleibt‘.

32 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 80 und 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des 20. Erwägungsgrundes der Verordnung 2016/679 und insbesondere aus der Verwendung des Wortes ‚einschließlich‘, dass die Tragweite des mit Art. 55 Abs. 3 der Verordnung verfolgten Ziels, die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben zu wahren, nicht allein auf die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Erlasses einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung beschränkt werden kann.32 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 80 und 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des 20. Erwägungsgrundes der Verordnung 2016/679 und insbesondere aus der Verwendung des Wortes ‚einschließlich‘, dass die Tragweite des mit Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung verfolgten Ziels, die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben zu wahren, nicht allein auf die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Erlasses einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung beschränkt werden kann.

33 Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz setzt nämlich im Allgemeinen voraus, dass die richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausgeübt werden, ohne dass die Gerichte mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet sind und ohne dass sie von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Eingriffen oder Druck von außen geschützt sind, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).33 Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz setzt nämlich im Allgemeinen voraus, dass die richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausgeübt werden, ohne dass die Gerichte mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet sind und ohne dass sie von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Eingriffen oder Druck von außen geschützt sind, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen vergleiche in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19, C-840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).

34 Folglich ist die Bezugnahme in Art. 55 Abs. 3 der Verordnung 2016/679 auf die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommenen Verarbeitungen im Kontext der Verordnung so zu verstehen, dass sie nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt ist, die von den Gerichten im Rahmen konkreter Rechtssachen durchgeführt wird, sondern in weiterem Sinn alle Verarbeitungsvorgänge erfasst, die von den Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten vorgenommen werden, so dass Verarbeitungsvorgänge von der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen sind, deren Kontrolle durch diese Behörde mittelbar oder unmittelbar die Unabhängigkeit der Mitglieder oder der Entscheidungen der Gerichte beeinflussen könnte.34 Folglich ist die Bezugnahme in Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung 2016/679 auf die von Gerichten ‚im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit‘ vorgenommenen Verarbeitungen im Kontext der Verordnung so zu verstehen, dass sie nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt ist, die von den Gerichten im Rahmen konkreter Rechtssachen durchgeführt wird, sondern in weiterem Sinn alle Verarbeitungsvorgänge erfasst, die von den Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten vorgenommen werden, so dass Verarbeitungsvorgänge von der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen sind, deren Kontrolle durch diese Behörde mittelbar oder unmittelbar die Unabhängigkeit der Mitglieder oder der Entscheidungen der Gerichte beeinflussen könnte.

35 Art und Ziel der Verarbeitung, die durch ein Gericht erfolgt, stehen insoweit zwar in erster Linie mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung in Verbindung, können jedoch Hinweise darauf darstellen, dass die Verarbeitung durch dieses Gericht zu seiner „justiziellen Tätigkeit“ gehört.

36 Dagegen stehen die Fragen, ob die Verarbeitung auf einer ausdrücklichen innerstaatlichen Rechtsgrundlage beruht oder ob die verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden können, ausschließlich mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Verbindung. Denn diese Fragen sind nicht maßgeblich, um zu bestimmen, ob die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 55 der Verordnung 2016/679 für die Gewährleistung der Aufsicht über diese Verarbeitung zuständig ist.36 Dagegen stehen die Fragen, ob die Verarbeitung auf einer ausdrücklichen innerstaatlichen Rechtsgrundlage beruht oder ob die verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden können, ausschließlich mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung in Verbindung. Denn diese Fragen sind nicht maßgeblich, um zu bestimmen, ob die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 55, der Verordnung 2016/679 für die Gewährleistung der Aufsicht über diese Verarbeitung zuständig ist.

37 In Bezug auf eine Verarbeitung wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist festzustellen, dass – unbeschadet der Einhaltung der in der Verordnung 2016/679 vorgesehenen materiellen Verpflichtungen – u. a. die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von Gerichten im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik zu Rechtssachen, über die sie zu entscheiden haben, vorgenommen wird, wie z. B. Journalisten vorübergehend Unterlagen aus einer Gerichtsakte bereitzustellen, damit sie die mediale Berichterstattung hierüber gewährleisten können, nicht unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 55 Abs. 3 der Verordnung fällt.37 In Bezug auf eine Verarbeitung wie die im Ausgangsverfahren fragliche ist festzustellen, dass – unbeschadet der Einhaltung der in der Verordnung 2016/679 vorgesehenen materiellen Verpflichtungen – u. a. die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von Gerichten im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik zu Rechtssachen, über die sie zu entscheiden haben, vorgenommen wird, wie z. B. Journalisten vorübergehend Unterlagen aus einer Gerichtsakte bereitzustellen, damit sie die mediale Berichterstattung hierüber gewährleisten können, nicht unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 55, Absatz 3, der Verordnung fällt.

38 Mit Blick auf den Gegenstand und den Kontext einer bestimmten Rechtssache die Informationen aus einer Gerichtsakte festzulegen, die an Journalisten weitergegeben werden können, damit sie über den Ablauf eines Gerichtsverfahrens berichten oder diesen oder jenen Gesichtspunkt einer erlassenen Entscheidung erläutern können, steht nämlich klar in Verbindung mit der „justiziellen Tätigkeit“ dieser Gerichte. Hierüber mittels einer externen Behörde die Aufsicht zu führen, wäre im Allgemeinen geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.“

Insbesondere die Ausführungen des EuGH in Rn. 34 des oben auszugsweise wiedergegebenen Urteils sprechen klar für ein weites Verständnis des Ausnahmetatbestandes des Art. 55 Abs. 3 DSGVO. So hat der EuGH fallbezogen (vgl., Rn. 37 und 38 des zuvor wiedergegebenen EuGH-Urteils C-245/20) auch die bloße Weitergabe von Informationen aus Gerichtsakten an Journalisten als justizielle Tätigkeit angesehen (vgl. VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088).Insbesondere die Ausführungen des EuGH in Rn. 34 des oben auszugsweise wiedergegebenen Urteils sprechen klar für ein weites Verständnis des Ausnahmetatbestandes des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO. So hat der EuGH fallbezogen (vgl., Rn. 37 und 38 des zuvor wiedergegebenen EuGH-Urteils C-245/20) auch die bloße Weitergabe von Informationen aus Gerichtsakten an Journalisten als justizielle Tätigkeit angesehen vergleiche VwGH 01.02.2024, Ra 2021/04/0088).

3.2.2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes:

Der belangten Behörde ist im Ergebnis Recht zu geben, dass gegenständlich der Tatbestand des Art. 55 Abs. 3 DSGVO erfüllt und die belangte Behörde daher zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde der BF nicht zuständig ist.Der belangten Behörde ist im Ergebnis Recht zu geben, dass gegenständlich der Tatbestand des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO erfüllt und die belangte Behörde daher zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde der BF nicht zuständig ist.

Soweit die BF vorbringt, die Speicherung ihrer Fotos erfolge nicht im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit, da die Fotos erst nach Abschluss des Verfahrens in den Verfahrensakt aufgenommen worden seien und es nicht um die richterliche Entscheidung, sondern um die postprozessuale Datenverarbeitung durch das Gericht als datenverarbeitende Stelle gehe, ist ihr zu entgegnen, dass der Ausnahmetatbestandes des Art. 55 Abs. 3 DSGVO weit auszulegen ist: Ist (wie sich aus der dargestellten Rechtsprechung des EuGH ergibt) die bloße Weitergabe von Informationen aus Gerichtsakten an Journalisten als justizielle Tätigkeit anzusehen, muss dies nach Ansicht des erkennenden Senats umso mehr für die gegenständlich gerügte Art der Führung von Gerichtsakten gelten.Soweit die BF vorbringt, die Speicherung ihrer Fotos erfolge nicht im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit, da die Fotos erst nach Abschluss des Verfahrens in den Verfahrensakt aufgenommen worden seien und es nicht um die richterliche Entscheidung, sondern um die postprozessuale Datenverarbeitung durch das Gericht als datenverarbeitende Stelle gehe, ist ihr zu entgegnen, dass der Ausnahmetatbestandes des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO weit auszulegen ist: Ist (wie sich aus der dargestellten Rechtsprechung des EuGH ergibt) die bloße Weitergabe von Informationen aus Gerichtsakten an Journalisten als justizielle Tätigkeit anzusehen, muss dies nach Ansicht des erkennenden Senats umso mehr für die gegenständlich gerügte Art der Führung von Gerichtsakten gelten.

Soweit die Beschwerde aber vorbringt, die Argumentation der belangten Behörde, sie trage keine Verantwortung für justizielle Tätigkeiten, gehe ins Leere, da das Landesverwaltungsgericht XXXX ein Verwaltungsgericht (und kein Strafgericht) sei, ist festzuhalten, dass die Datenschutzbeschwerde der BF (wie von ihr im unter Punkt I.3. dargestellten Schriftsatz klargestellt) gegen das Landesgericht XXXX (und nicht gegen das Landesverwaltungsgericht XXXX ) richtet. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich der Ausnahmetatbestand des Art. 55 Abs. 3 DSGVO auch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt.Soweit die Beschwerde aber vorbringt, die Argumentation der belangten Behörde, sie trage keine Verantwortung für justizielle Tätigkeiten, gehe ins Leere, da das Landesverwaltungsgericht römisch 40 ein Verwaltungsgericht (und kein Strafgericht) sei, ist festzuhalten, dass die Datenschutzbeschwerde der BF (wie von ihr im unter Punkt römisch eins.3. dargestellten Schriftsatz klargestellt) gegen das Landesgericht römisch 40 (und nicht gegen das Landesverwaltungsgericht römisch 40 ) richtet. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich der Ausnahmetatbestand des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO auch auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt.

3.2.3. Da sich somit eine Rechtswidrigkeit des zweitangefochtenen Bescheides nicht ergeben hat, war die gegen diesen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3.3. Von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG abgesehen werden. 3.3. Von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG abgesehen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Aktenbestandteile Ausnahmebestimmung Bescheidabänderung Beschwerdefrist Datenschutz Datenschutzbehörde Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren Datenverarbeitung Fristversäumung Gerichtsverfahren Gesundheitszustand justizielle Tätigkeit Lichtbild Löschungsbegehren minderer Grad eines Versehens personenbezogene Daten unzuständige Behörde Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W176.2349728.1.00

Im RIS seit

09.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten