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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mattersburg (im Folgenden: AMS) vom 11.07.2022 wurde ausgesprochen, dass Mag. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum 11.05.2022 bis 07.06.2022 kein Arbeitslosengeld erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin ihr Dienstverhältnis bei der XXXX GmbH während der Probezeit freiwillig gelöst habe.
Gründe: für eine Nachsic... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. BezInsp i.R. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (in Folge: Behörde) vom 21.07.2023, Zl. 2023-0.089.158, bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 20.09.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 1.1. BezInsp i.R. römisch 40 (beschwerdeführende Partei) hat eine Beschwerde gegen d... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Im gegenständlichen Verfahren bestand jedenfalls vor der Zustellung des verfahrensgegenständlichen Bescheides eine Zustellvollmacht des BezInsp i.R. XXXX (in Folge: Antragsteller) an Rechtsanwälte Bertram GRASS / Mag. Christoph DORNER Rechtsanwälte (siehe etwa die Berufung auf die Vollmacht durch diese in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 3... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: „Belangte Behörde“) vom 18.03.2021; GZ. FMA- XXXX , wurde XXXX (alias XXXX , im Folgenden: „Beschwerdeführer“ oder auch „BF“), mit dem Gewerbestandort XXXX , XXXX , auferlegt (Spruchpunkt 1.), die unerlaubte Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018 zu unterlassen. Dies sei der FMA binnen zwei Wochen ab... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) stellte am 03.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) stellte am 03.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag mit Bescheid vom 10.08.2023, Zl. XXXX , vollinhaltl... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.06.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingelangt am 30.06.2023, übermittelte der Antragsteller (im Folgenden: AS) dem hierortigen Verwaltungsgericht ein mit „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ tituliertes Schreiben. Dieses hatte in letzter Konsequenz die Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme wie auch eines solchen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf das ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33. Paragraph 33, (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kennt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 33. Paragraph 33, (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kennt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein mj syrischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise am 14.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde tags darauf einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Am 20.12.2021 bevollmächtigte die XXXX als Vertreterin des Kinder- und Jugenhilfeträgers namentlich genannte rechtskundige... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein mj syrischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise am 14.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde tags darauf einer niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Am 20.12.2021 bevollmächtigte die XXXX als Vertreterin des Kinder- und Jugenhilfeträgers namentlich genannte rechtskundige... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2018 (BKNR XXXX ) hat die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), geboren am XXXX , als Geschäftsführer der XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreib... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.07.2018 (BKNR XXXX ) hat die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), geboren am XXXX , als Geschäftsführer der XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreib... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“) stellte am 29.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“) stellte am 29.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) den Asylantrag mit Bescheid vom 30.05.2023, Zl. XXXX , vollinhaltl... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 14.12.2021 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den zu leistenden Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung für die Kalenderjahre 2020 und 2021 und meldete am 31.01.2022 das Ruhen ihrer selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit. 1.2. Mit Bescheid des Künstler-Sozialversicherungsfonds (in der Folge: KSVF) vom 24.08.2022, GZ: XXXX , wurden die unte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 06.06.2023, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.06.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 06.06.2023, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.06.2023 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von vier Wo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 26.07.2022 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) einen Antrag auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 365 Tage in der täglichen Höhe von EUR 33,88 für den Zeitraum XXXX bis XXXX für ihren Sohn XXXX , geb. XXXX . 1.1. Am 26.07.2022 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Österreichisc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge kurz als „belangte Behörde“ oder „AMS“ bezeichnet) vom 10.02.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes gemäß § 16 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit § 16 Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (in der Folge kurz ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (in ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.12.2022 GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 27.02.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 20.12.2022 GZ. römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 27.02.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Für den Beschwerdeführer (in der Folge: BF), geboren am XXXX in Österreich, wurde am 07.02.2007 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Bundesasylamt hat dem BF mit Bescheid vom 20.12.2006, Zl. XXXX , den Status des Asylberechtigten und den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftss... mehr lesen...
