Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG iVm § 31 Abs. 3 können sowohl das Erkenntnis als auch der Beschluss jeweils in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses bzw. Beschlusses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG iVm § 31 Abs. 3 können sowohl das Erkenntnis als auch der Beschluss jeweils in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses bzw. Beschlusses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG iVm § 31 Abs. 3 können sowohl das Erkenntnis als auch der Beschluss jeweils in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses bzw. Beschlusses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 10.5.2020 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) unter der E-Mail Adresse XXXX an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte unter dem
Betreff: „Vorenthaltung von Akteninhalten“ zusammengefasst aus, sie habe am 02.05.2020 sowie am 07.05.2020 bei der LPD XXXX um Auskunft hinsichtlich sämtlicher bei der Polizei über sie gespeicherter Daten und um Kopie sämtlicher Akten zu ihrer Per... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) hat mit Bescheid vom 30.09.2021 die Pflichtversicherung des XXXX (in der Folge: Antragsteller) in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern für die im Bescheid näher genannten Zeiträume festgestellt und ihn zur Entrichtung der ausständigen Beiträge sowie zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet. Die Sozialve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 24.08.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens am XXXX .2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens am römisch 40 .2014 in das österreichisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 08.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 22.09.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.05.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 09.06.2021 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.05.2021, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 09.06.2021, eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 25.03.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den 15.06.2021, eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim ... mehr lesen...
