Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beantragte am 09.04.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld und vereinbarte mit dem AMS, zumindest für 20 Wochenstunden einer Arbeit nachgehen zu können ("Betreuungsvereinbarung"). 1.2. Mit Mitteilung des AMS vom 09.04.2018 wurde der BF ab 25.03.2018 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 27,39 täglich zuerkannt. 1.3. Am 24.05.2018 übermittelte das AMS der BF ein An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 13.11.2017, Zl. 1111027501-160505765, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 09.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13.11.2018 erteilt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat mit Bescheid vom 16.02.2015 den Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 03.10.2014 auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Der Bf hat, vertreten durch seine Mutter am 16.02.2016 einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 69 AVG gestellt, mit der
Begründung: , dass sie - wie schon länger von ihr vermutet - am 16.02.2016 durch einen Patientenbrief des AKH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin befindet sich gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter (der Beschwerdeführerin zu W226 1426922) seit April 2012 im Bundesgebiet. Mehrere von ihr gestellte Asylanträge wurden rechtskräftig negativ beschieden und beantragte die BF am 09.07.2018 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheid vom 16.01.2019 (irrtümlich, offensichtlich aufgrund eines Tippfehlers laut Bescheid 2018)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin befindet sich gemeinsam mit ihrer Mutter (der Beschwerdeführerin zu W226 1221555) seit April 2012 im Bundesgebiet. Mehrere von ihr gestellte Asylanträge wurden rechtskräftig negativ beschieden und beantragte die BF durch ihre Mutter am 09.07.2018 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit Bescheid vom 16.01.2019 (irrtümlich, offensichtlich aufgrund eines Tippfehlers laut Bescheid 201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.12.2018 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Absatz 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und gleichzeitig die befristete Aufenthaltsgenehmigung gem. § 9 Absatz 4 AsylG entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Ihnen wurde gem. § 55 Absatz 1 bis 3 FPG ein... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Die antragstellende Partei (aP) wurde vom Landesgericht XXXX am XXXX.2017, Zahl XXXX rechtskräftig mit XXXX.2018 wegen dem Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB im Instanzenzug unter Herabsetzung des Urteils durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshof, Zahl XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren, verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.06.2017 wurde die Antragstellerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies mit Bescheid vom 14.08.2017, Zl. 1095100902-151784282, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die befristete Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 22.01.2020 erteilt (Spruchpunkt III.). Der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie des Antragstellers (= ASt = Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2015einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Familie des Bf wurde ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid vom 30.06.2016 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) aus, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz "hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2003, Zahl: 03 34.413-BAT, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.10.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in seiner Heimat keine Freiheit zu haben und dass sein Leben dort in Gefahr sei. Er sei homosexuell und werde deshalb verfolgt und diskriminiert. Ein Freund des Beschwerdeführers sei kurz vor seiner Ausreise von unbekannten Männern halb Tod geprügelt worden; aus Angst, dass auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.01.2019, Zl. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX, geb. XXXX; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3), XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.03.2018 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27.01.2016 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin zumindest seit 15.10.2015 unentschuldigt vom Dienst abwesend ist und ihre Bezüge seither zu Recht gemäß § 12c Abs. 1 GehG eingestellt wurden. 2. Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2017, W129 2124682-1, wurde die Beschwerde als unbegründet abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (= AMS oder belangte Behörde) vom 16.2.17 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10.2.17 bis 23.3.17 verliert. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.4.2017 hat das AMS diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 16.6.2017 den Antrag, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog von 01.11.2017 bis 09.11.2017 Arbeitslosengeld und von 11.11.2017 bis 30.11.2017 Notstandshilfe. Auf den beim AMS XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) abgegebenen Anträgen gab die Beschwerdeführerin an, geringfügig als XXXX beschäftigt zu sein. 2. Am 11.11.2017 erging eine Meldung des Hauptverbandes an die belangte Behörde über die nachträgliche Vollversicherung des (geringfügigen) Dienstverhä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 13.02.2019, Zl: 821121800-181223827/BMI-EAST_WEST, wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) vom 22.10.2018 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Ägypten wurde für zulässig erklärt und eine Frist von 14 Tag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 29.09.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Schwerarbeitszeiten. 2. Mit Bescheid vom 04.12.2018 wurde festgestellt, dass das Ausmaß der Schwerarbeitsmonate zum 31.10.2017 61 Monate beträgt. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin; eine solche Beschwerde sei bei der Landespolizeidirektion Wien einzubringen. Der Bescheid wurde am 13... mehr lesen...
