Entscheidungsdatum
09.09.2026Norm
BBG §42Spruch
,
W207 2347188-1/7E
W207 2347188-2/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzende
1. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vom 25.06.2026 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 29.04.2026, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, und1. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vom 25.06.2026 gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 29.04.2026, OB: römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, und
2. über den Antrag von XXXX , geb. XXXX , auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.06.2026 wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 29.04.2026, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass2. über den Antrag von römisch 40 , geb. römisch 40 , auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.06.2026 wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 29.04.2026, OB: römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass
beschlossen:
A)
I. Die Beschwerde vom 25.06.2026 wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG und § 46 BBG als verspätet zurückgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde vom 25.06.2026 wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG und Paragraph 46, BBG als verspätet zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.06.2026 wird gemäß § 33 Abs. 1 und 4 VwGVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 25.06.2026 wird gemäß Paragraph 33, Absatz eins und 4 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Wiedereinsetzungswerberin bzw. Beschwerdeführerin (in der Folge als Wiedereinsetzungswerberin bezeichnet) ist laut dem Inhalt des vom Sozialministeriumservice vorgelegten Verwaltungsaktes seit 26.06.2013 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H.
Am 11.08.2025 stellte die Wiedereinsetzungswerberin beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in diesem Behindertenpass. Dieser Antrag wurde von der Wiedereinsetzungswerberin durch Ausfüllen des elektronischen Antragsformulars elektronisch eingebracht.
Dieser Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass wurde nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.04.2026 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde noch am 29.04.2026 elektronisch versandt und der Wiedereinsetzungswerberin am selben Tag elektronisch zugestellt.
Mit an die belangte Behörde gerichtetem E-Mail vom 25.06.2026 stellte die Wiedereinsetzungswerberin unter dem „Betreff: WE in den vorigen Stand und Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums vom 29.04.2026, GZ: OB XXXX “ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem eine inhaltlich näher ausgeführte Beschwerde. In dem Wiedereinsetzungsantrag vom 25.06.2026 wurde folgendes ausgeführt:Mit an die belangte Behörde gerichtetem E-Mail vom 25.06.2026 stellte die Wiedereinsetzungswerberin unter dem „Betreff: WE in den vorigen Stand und Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums vom 29.04.2026, GZ: OB römisch 40 “ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem eine inhaltlich näher ausgeführte Beschwerde. In dem Wiedereinsetzungsantrag vom 25.06.2026 wurde folgendes ausgeführt:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
gegen den im Betreff bezeichneten Bescheid beantrage ich die Wiedeinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oa Bescheid betreffend Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.
Die Fristversäumnis erfolgte aufgrund folgender unvorhersehbarer bzw unabwendbarer Umstände. Ich befinde mich im Ruhestand und halte mich vorwiegend in meiner Ferienwohnung ohne Internetverbindung auf. Aus diesem Grund habe ich die digitale Zustellung des oa Bescheides nicht so rechtzeitig erhalten, um die Frist zu wahren. Die Bearbeitung meines Antrages hat rund ein Jahr gedauert, weshalb ich auch nicht mehr mit einer angemessenen, annähernd zeitnahen Erledigung meines Antrages gerechnet habe und auch nicht rechnen musste. An der Fristversäumnis trifft mich daher kein bzw nur ein minderer Grad des Versehens.
Gleichzeitig hole ich die versäumte Prozesshandlung nach und erhebe folgende
B E S C H W E R D E
[…..]“
Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag, die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt am 08.07.2026 zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.04.2026 wurde der elektronisch eingebrachte Antrag der Wiedereinsetzungswerberin vom 11.08.2025 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Dieser Bescheid wurde von der belangten Behörde am 29.04.2026 elektronisch versandt und der Wiedereinsetzungswerberin noch am selben Tag elektronisch zugestellt.
Mit an die belangte Behörde gerichtetem E-Mail vom 25.06.2026 – sohin nach Ablauf der Beschwerdefrist, welche am 11.06.2026 abgelaufen ist – stellte die Wiedereinsetzungswerberin unter dem „Betreff: WE in den vorigen Stand und Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums vom 29.04.2026, GZ: OB XXXX “ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem eine inhaltlich näher ausgeführte Beschwerde.Mit an die belangte Behörde gerichtetem E-Mail vom 25.06.2026 – sohin nach Ablauf der Beschwerdefrist, welche am 11.06.2026 abgelaufen ist – stellte die Wiedereinsetzungswerberin unter dem „Betreff: WE in den vorigen Stand und Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums vom 29.04.2026, GZ: OB römisch 40 “ einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem eine inhaltlich näher ausgeführte Beschwerde.
2. Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt.
Der Umstand der elektronischen Zustellung und das elektronische Zustelldatum des mit 29.04.2026 datierten Bescheides der belangten Behörde, mit dem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen wurde, ergeben sich aus den eigenen Angaben der Wiedereinsetzungswerberin in ihrem (oben wiedergegebenen) Wiedereinsetzungsantrag vom 25.06.2026, in dem die Wiedereinsetzungswerberin zum einen selbst ausführt, dass ihr dieser Bescheid digital zugestellt worden sei und sie zum anderen einräumt, dass sie die Beschwerdefrist versäumt habe – womit sie selbst vorbringt und zugesteht, dass die Beschwerde verspätet eingebracht wurde, was auch damit in Einklang steht, dass sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat, setzt ein solcher doch Fristversäumnis voraus –, in Zusammenschau mit dem im Akt aufliegenden Zustellprotokoll, das eine elektronisch erfolgte Versendung und Zustellung dieses Bescheides am 29.04.2026 belegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die beiden zu beurteilenden Verfahren werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Zu Spruchteil A)
Ad I. Zur Zurückweisung der Beschwerde als verspätetAd römisch eins. Zur Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Da mit der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, ist die gegenständliche Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss zu erledigen.Da mit der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, ist die gegenständliche Rechtssache iSd Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss zu erledigen.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, gegen Weisungen gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.
Gemäß § 46 Bundesbehindertengesetzes (BBG) beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen.Gemäß Paragraph 46, Bundesbehindertengesetzes (BBG) beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen.
Der mit 29.04.2026 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde am Mittwoch, dem 29.04.2026 elektronisch an die Wiedereinsetzungswerberin versendet und zugestellt. Davon ausgehend endete die gemäß § 46 BBG sechswöchige Beschwerdefrist gemäß § 35 Abs. 6 Zustellgesetz, wonach die Zustellung als am ersten Werktag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung bewirkt gilt, daher mit Ablauf des Donnerstag, dem 11.06.2026. Der mit 29.04.2026 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde am Mittwoch, dem 29.04.2026 elektronisch an die Wiedereinsetzungswerberin versendet und zugestellt. Davon ausgehend endete die gemäß Paragraph 46, BBG sechswöchige Beschwerdefrist gemäß Paragraph 35, Absatz 6, Zustellgesetz, wonach die Zustellung als am ersten Werktag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung bewirkt gilt, daher mit Ablauf des Donnerstag, dem 11.06.2026.
Die mit 24.06.2026 datierte und am 25.06.2026 per E-Mail bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde ist daher verspätet eingebracht worden. Dem trat die Wiedereinsetzungswerberin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 25.06.2026 auch gar nicht entgegen, vielmehr räumte sie selbst ein, dass sie die Beschwerde verspätet eingebracht hat.
Die Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen.
Ad II. Zur Abweisung des WiedereinsetzungsantragesAd römisch zwei. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages
Bei Versäumen der Beschwerdefrist stellt § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, da es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Bei Versäumen der Beschwerdefrist stellt Paragraph 33, VwGVG die maßgebliche Bestimmung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, da es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013).
Der mit „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ betitelte § 33 VwGVG lautet auszugsweise: Der mit „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ betitelte Paragraph 33, VwGVG lautet auszugsweise:
„§ 33. (1) Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(2) […]
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. […] (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist in den Fällen des Absatz eins bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. […]
(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. § 15 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.(4) Bis zur Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Paragraph 15, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden. Ab Vorlage der Beschwerde hat über den Antrag das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Behörde oder das Verwaltungsgericht kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
[…]“
Gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht über den verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss zu entscheiden.Gemäß Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht über den verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss zu entscheiden.
Im Wiedereinsetzungsantrag sind neben den Angaben zur Rechtzeitigkeit die Gründe anzuführen, auf die er sich stützt, und ist ihr Vorliegen glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 19.06.1990, 90/04/0101). Es ist bereits im Antrag konkret jenes unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignis iSd § 71 Abs. 1 Z 1 AVG zu beschreiben, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist oder an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert hat (vgl. VwGH 27.01.2005, 2004/11/0212; vgl auch VwGH 30.09.1990, 91/19/0045 zu § 46 VwGG). Im Wiedereinsetzungsantrag sind neben den Angaben zur Rechtzeitigkeit die Gründe anzuführen, auf die er sich stützt, und ist ihr Vorliegen glaubhaft zu machen vergleiche VwGH 19.06.1990, 90/04/0101). Es ist bereits im Antrag konkret jenes unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignis iSd Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG zu beschreiben, das den Wiedereinsetzungswerber an der Einhaltung der Frist oder an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert hat vergleiche VwGH 27.01.2005, 2004/11/0212; vergleiche auch VwGH 30.09.1990, 91/19/0045 zu Paragraph 46, VwGG).
Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden konnte; es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und den Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Anders als das Tatbestandsmerkmal des „unabwendbaren“ erfasst jenes des „unvorhergesehenen“ Ereignisses die subjektiven Verhältnisse der Partei, sodass nicht der objektive Durchschnittsablauf, sondern der konkrete Ablauf der Ereignisse maßgebend ist (VwGH vom 17.02.1994, 93/16/0020). Die erforderliche zumutbare Aufmerksamkeit ist dann noch gewahrt, wenn der Partei (oder ihrem Vertreter) in Ansehung der Wahrung der Frist nur ein minderer Grad des Versehens unterläuft (VwGH vom 26.06.1985, 83/03/0134; VfGH vom 27.02.1985, G 53/83-13 ua).
Ein solcher minderer Grad des Versehens (iSd § 1332 ABGB) liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH vom 22.11.1996, 95/17/0112; vom 23.05.2001, 99/06/0039; vom 01.06.2006, 2005/07/0044). Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt und die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben, wobei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH vom 08.10.1990, 90/15/0134; vom 14.07.1993, 93/03/0136; vom 18.04.2002, 2001/01/0559; vom 24.05.2005, 2004/01/0558). Unter einem Ereignis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG, das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen kann, ist nicht nur ein von der Partei unbeeinflussbares Geschehen in der Außenwelt zu verstehen, sondern auch menschliche Unzulänglichkeiten und innere Vorgänge wie Vergessen, Versehen, Irrtum usw. (vgl. zu § 71 AVG VwGH 2011/22/0021).Ein solcher minderer Grad des Versehens (iSd Paragraph 1332, ABGB) liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH vom 22.11.1996, 95/17/0112; vom 23.05.2001, 99/06/0039; vom 01.06.2006, 2005/07/0044). Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt und die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben, wobei an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (VwGH vom 08.10.1990, 90/15/0134; vom 14.07.1993, 93/03/0136; vom 18.04.2002, 2001/01/0559; vom 24.05.2005, 2004/01/0558). Unter einem Ereignis iSd Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG, das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen kann, ist nicht nur ein von der Partei unbeeinflussbares Geschehen in der Außenwelt zu verstehen, sondern auch menschliche Unzulänglichkeiten und innere Vorgänge wie Vergessen, Versehen, Irrtum usw. vergleiche zu Paragraph 71, AVG VwGH 2011/22/0021).
Abgesehen davon, dass der Wiedereinsetzungsantrag vom 25.06.2026 keine Angaben, wann der Wiedereinsetzungswerberin ein potentieller Wiedereinsetzungsgrund bekannt wurde, und damit keine Angaben zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages beinhaltet, weshalb eine Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieses Antrages nicht möglich ist, kann auch kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund erkannt werden. Die Wiedereinsetzungswerberin macht als Wiedereinsetzungsgrund geltend, dass sie sich im Ruhestand befinde und sich vorwiegend in ihrer Ferienwohnung ohne Internetverbindung aufhalte. Aus diesem Grund habe sie die digitale Zustellung des Bescheides nicht so rechtzeitig erhalten, um die Frist zu wahren. Die Bearbeitung ihres Antrages habe rund ein Jahr gedauert, weshalb sie auch nicht mehr mit einer angemessenen, annähernd zeitnahen Erledigung ihres Antrages gerechnet habe und auch nicht rechnen habe müssen. An der Fristversäumnis treffe sie daher kein bzw. nur ein minderer Grad des Versehens.
Die Wiedereinsetzungswerberin bestreitet nicht, dass ihr der Bescheid, gegen den sie eine verspätete Beschwerde erhoben hat, (nach von ihr erfolgter elektronischer Antragstellung) elektronisch zugestellt wurde, vielmehr bringt sie dies selbst vor. Dass sie der Nutzung eines elektronischen Postfaches nicht zugestimmt hätte, hat sie nicht vorgebracht. Insoweit die Wiedereinsetzungswerberin nun vorbringt, sie halte sich vorwiegend in ihrer Ferienwohnung ohne Internetverbindung auf, aus diesem Grund habe sie die digitale Zustellung des Bescheides nicht so rechtzeitig erhalten, um die Frist zu wahren, so handelt es sich – unter hypothetischer Zugrundelegung dieses Vorbringens – bei einem (selbst gewählten) überwiegenden Aufenthalt in einer Ferienwohnung ohne Internetverbindung aber weder um ein unvorhergesehenes noch um ein unabwendbares Ereignis, sondern um ein geplantes bzw. planbares und vorhersehbares Ereignis, weshalb es der Wiedereinsetzungswerberin zuzusinnen wäre, bei einem überwiegenden Aufenthalt in der Ferienwohnung dort für einen Internetzugang zu sorgen, um während offenkundig langer Zeiträume des Aufenthaltes dort u.a. keine elektronischen Zustellungen zu versäumen; insofern ist das Ereignis eines Aufenthaltes in einer Ferienwohnung ohne Internetverbindung auch keineswegs unabwendbar, sondern durch Herstellen einer Internetverbindung in der Ferienwohnung vergleichsweise leicht abwendbar. Dass man aber die Zustellung eines verfahrensbeendenden Bescheides in einem Verfahren, das man selbst durch eine entsprechende Antragstellung betreibt, nicht als unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis ansehen kann, bedarf – auch wenn die Verfahrensdauer etwas mehr als 8 Monate (und nicht rund ein Jahr, wie die Wiedereinsetzungswerberin vorbringt) betragen haben mag – keiner weiteren Erörterung.
Aber auch unter dem Aspekt der Sorgfalt betrachtet kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein lediglich minderer Grad des Versehens vorliegt. Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt. Ein minderer Grad des Versehens liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf aber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Aufklärung des Irrtums innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. zu § 71 AVG etwa VwGH 27.9.2013, 2010/05/0202; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf § 33 VwGVG etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096).Aber auch unter dem Aspekt der Sorgfalt betrachtet kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein lediglich minderer Grad des Versehens vorliegt. Die Einhaltung von Rechtsmittelfristen erfordert von der Partei größtmögliche Sorgfalt. Ein minderer Grad des Versehens liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Der Wiedereinsetzungswerber darf aber nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und Behörden und für die Aufklärung des Irrtums innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben vergleiche zu Paragraph 71, AVG etwa VwGH 27.9.2013, 2010/05/0202; vergleiche zur Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Paragraph 33, VwGVG etwa VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096).
Der von der Wiedereinsetzungswerberin vorgebrachte Umstand, sie befinde sich im Ruhestand und halte sich vorwiegend in ihrer Ferienwohnung ohne Internetverbindung auf, weshalb sie dort keine elektronischen Zustellungen erhalten könne, ist als auffallende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzusehen, wenn man sich den Regeln des elektronischen Verkehrs und damit elektronischen Zustellungen prinzipiell unterworfen hat; dass die Wiedereinsetzungswerberin dies aber nicht getan hätte, hat sie nicht vorgebracht, zumal sie selbst die Tatsache einer elektronischen Zustellung vorbrachte, die wiederum eine von ihr vorgenommene Registrierung für eine elektronische Zustellung voraussetzt.
Abgesehen und unabhängig von diesen Überlegungen erfolgt aber bei einer elektronischen Zustellung auch eine Benachrichtigung unmittelbar nach elektronischer Zustellung des Poststückes bei einer hinterlegten und verifizierten E-Mail-Adresse. Nach einer solchen Benachrichtigung wäre es dem Empfänger zuzusinnen, sich (zumindest relativ) zeitnah in einen Bereich mit Internetverbindung zu begeben, sollte er sich in einem Bereich ohne Internetverbindung aufhalten, um die elektronisch zugestellte Sendung abholen zu können. Dass sie eine solche Benachrichtigung per E-Mail nicht bekommen hätte, hat sie nicht vorgebracht. Die Wiedereinsetzungswerberin tätigte in ihrem Wiedereinsetzungsantrag aber auch keinerlei konkrete Angaben, die genauere Rückschlüsse darauf zuließen, in welchem Zeitraum bzw. in welchen Zeiträumen sie sich denn nun tatsächlich in den fraglichen Monaten April, Mai und Juni des Jahres 2026 in ihrer Ferienwohnung aufgehalten habe. Sie zog sich lediglich auf das völlig unkonkret gehaltene Vorbringen zurück, sie halte sich vorwiegend in ihrer Ferienwohnung ohne Internetverbindung auf, aus diesem Grund habe sie die digitale Zustellung des Bescheides nicht so rechtzeitig erhalten, um die Frist zu wahren. Die Wiedereinsetzungswerberin hat durch ihre unkonkret gehaltenen Angaben im Wiedereinsetzungsantrag nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass sie sich im Zeitraum ab 29.04.2026 wochenlang permanent in einem Bereich aufgehalten hätte, in dem sie keinerlei Zugang zum Internet gehabt hätte.
Im gegenständlichen Fall kann daher weder vom Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses noch von einem bloß von „leichtem Versehen“ iSd § 33 Abs. 1 VwGVG gesprochen werden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es der Wiedereinsetzungswerberin im konkreten Fall nicht gelungen ist, glaubhaft darzutun, dass sie gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert gewesen wäre, fristgerecht eine Beschwerde zu erheben, und sie daran kein Verschulden bzw. nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen damit nicht vor.Im gegenständlichen Fall kann daher weder vom Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses noch von einem bloß von „leichtem Versehen“ iSd Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG gesprochen werden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es der Wiedereinsetzungswerberin im konkreten Fall nicht gelungen ist, glaubhaft darzutun, dass sie gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert gewesen wäre, fristgerecht eine Beschwerde zu erheben, und sie daran kein Verschulden bzw. nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen damit nicht vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes des Wiedereinsetzungsantrages vom 25.06.2026 geklärt war, zumal in der verspäteten Beschwerde ausdrücklich beantragt wird, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 VwGVG abzusehen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes des Wiedereinsetzungsantrages vom 25.06.2026 geklärt war, zumal in der verspäteten Beschwerde ausdrücklich beantragt wird, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG abzusehen.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Fristversäumung Rechtsmittelfrist rechtswirksame Zustellung Sorgfaltspflicht verspätete Beschwerde Verspätung Wiedereinsetzungsantrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W207.2347188.1.00Im RIS seit
17.09.2026Zuletzt aktualisiert am
17.09.2026