Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 22.08.2016, GZ. BMVIT-265.150/0005-IV/SCH2/2015, entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) über den Antrag der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 EisbG auf Durchsetzung der gesetzlichen Kostentragungsregel, wonach die Kosten für die Herstellung der mit Bescheid des Landeshauptmanns von Obe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Datum vom 11.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierte Flächen. römisch eins.1. Mit Datum vom 11.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Datum vom 14.04.2010 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierte Flächen (landwirtschaftliche Nutzfläche: 18,44 ha). römisch eins.1. Mit Datum vom 14.04.2010 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummern (BStNr.) XXXX, für die durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 07.04.2015 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 17.01.2015 beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 10,19 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. römisch 40 als Übergeber sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Übertragung von Prämienrechten beantragte. Mit Eingang am 05.05.2015 bei der Bezirks Bauernkammer Amstetten übermittelte der Beschwerdeführer ein von ihm am 21.04.2015 als Übernehmer unterfertigtes Formular zur Übertragung von Prämienrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte ("Top-up") beantragte. Die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve als Junglandwirt wurde ebensowenig beantragt wie die Übertragung von Prämienrechten. 2. Mit Korrektur des MFA vom 29.6.2016 wurde der Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 14.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 14.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.04.2016, AZ II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragstellung und Vorgeschichte: Antragsjahr 2011: 1. Mit Datum vom 18.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Darüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragstellung und Vorgeschichte: Antragsjahr 2011: 1. Mit Datum vom 18.04.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. Darüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 19.03.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 1,53 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. römisch 40 als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die er als Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.04.2007 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2007 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2007 für die in den Beilagen Flächenbogen 2007 und Flächennutzung 2007 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2007 Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX für die sie als Bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 03.05.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX (XXXX), für die durch ih... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, AZ XXXX , wurde dem antragstellenden Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP 2012) in Höhe von zunächst EUR 840,69 gewährt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, AZ römisch 40 , wurde dem antragstellenden Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 12.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 12.05.2011 ebenfalls einen Mehrfachantr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2017 Norm: AVG 1950 §64a Abs1 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §27 AVG 1950 § 64a gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 VwGVG § 14 heute VwGVG § 14 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der FMA (in Folge: belangte Behörde) vom 26.04.2016, GZ: XXXX, richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der FMA (in Folge: belangte Behörde) vom 26.04.2016, GZ: römisch 40 , richtet sich gegen den Beschwerdeführer römisch 40 als Beschuldigten und enthält folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vom 01.05.2007 bis zum 31.01.2015 bewirtschafteten Herr XXXX und der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemeinsam den Betrieb mit der BNr. XXXX. Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde als Teilbetrieb der angeführten BNr. bewirtschaftet. 1. Vom 01.05.2007 bis zum 31.01.2015 bewirtschafteten Herr römisch 40 und der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemeinsam den Betrieb mit der BNr. römisch 40 . Der Betrieb m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung einer Bestätigung der sachkundigen Person gemäß § 7 Abs. 8 AMBO 2009. Dem Antrag wurde ua eine Arbeitsbescheinigung vom 04.06.2008 des Unternehmens XXXX in Ankara über die Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der Qualitätskontrolle ab 29.11.2004 sowie ein reference-letter des XXXX beigelegt. 1. Mit Schreiben vom 23.02.2016 ersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummer XXXX und XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 27.04.2015 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, ( im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte er auch die Zahlung für Junglandwirte beantragte. 1. Am 27.04.2015... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, der Grund für die Sanktionierung der Basisprämie sei eine Vor-Ort-Kontrolle auf der AG Rieglalm (XXXX); abweichend von der bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei den BF nicht möglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei der BF nicht möglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, den BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei dem BF nicht möglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, der Grund für die Sanktionierung der Basisprämie sei eine Vor-Ort-Kontrolle auf der AG Rieglalm (XXXX); abweichend von der bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte... mehr lesen...
