Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 entschieden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 15.01.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Bescheid der AMA vom 29.04.2014 änderte diese den vorhergehenden Bescheid vom 03.01.2014 ausdrücklich auf der Rechtsgrundlage des § 19 Abs. 2 MOG 2007 ab. In der Rechtsmittelbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX und am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen, u.a. für die Alm mit der Betriebsnummer XXXX) und die Alm mit der Betriebsnummer XXXX ). Der Beschwerdeführer ist Obmann der Bewirts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.05.2010 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für welche er selbst als zuständiger Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2013 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die er selbst als zuständiger Almbewirtschaft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.03.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2013 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX für der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Im Antragsjahr stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2009 für stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf, für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Im Antragsjahr 2009 für stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Im Antragsjahr stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 08.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX , für die durch ihn selbst als zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 09.04.2009 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die durch ihn selbst als zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2009 stellte die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen für die Alm mit der Betriebsnummer XXXX , deren Bewirtschafterin sie ist. 1. Am 24.03.2009 stellte die Beschwerdeführerin für das Antrags... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit rechtskräftigem Vorstellungsbescheid vom XXXX , widerrief die Austro Control GmbH "gemäß der VO (EU) 1178/2011, zuletzt geändert durch VO (EU) 445/2015, Anhang VI (Teil-ARA) ARA.FCL.250 (a) (3) und 1. Mit rechtskräftigem Vorstellungsbescheid vom römisch 40 , widerrief die Austro Control GmbH "gemäß der VO (EU) 1178 aus 2011,, zuletzt geändert durch VO (EU) 445 aus 2015,, Anhang römisch sechs (Teil-ARA) ARA.FCL.250 (a) (3) und (6) in Verbindung mit ARA.GEN.355 (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen im Ausmaß von EUR 26.932,31. Dabei wurde der Wert der dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Vorabübertragung von Referenzbeträgen vom Übergeber mit der BNr. XXXX übertragenen 10,7600 Zahlungsansprüche mit EUR 81,20 festgesetzt. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2014 angezeigt. 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2014 angezeigt. 2. Mit Dat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 04.02.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebs BNr. XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 13,03 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 04.02.2015 beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 5.4.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine landwirtschaftlichen Nutzfläche im Ausmaß von 2,2581 ha. Gleichzeitig beantragte sie die Zahlung für Junglandwirte in Bezug auf den Gesellschafter XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin stellte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 27.04.2017, ohne Verfahrenszahl, wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 5 der Verordnung über die Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien, in der Folge NIS-Melde-Verordnung, die Nicht-interventionelle Studie, in der Folge NIS, Prospektives Register für parenterale Prostanoide (PROPEL) EK Nr: XXXX, in der Folge PROPEL, unt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX sowie Bewirtschafter der Alm mit der Betriebsstättennum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewirtschaftet neben seinem Heimbetrieb zwei Almen und ist dort alleiniger Auftreiber. Er beantragte für das Jahr 2013 die Einheitliche Betriebsprämie. Am 23.09.2013 fand auf den Almen des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der Flächendifferenzen festgestellt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid (Ausgangsbescheid) vom 03.01.2014 wurde dem Beschwerdeführer die Betriebsprä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 22.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Almen mit den BStNr. XXXX für die durch den jeweils zustän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 30.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (nachfolgend: BStNr.) XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorbemerkung: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine der AuftreiberInnen auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), auf der im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle stattfand, die zu Rückforderungen bei den AuftreiberInnen bis zum Jahr 2008 führte. In der Vergangenheit waren bereits Beschwerden von AuftreiberInnen auf diese Alm beim BVwG anhängig. Diese waren durch denselben Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorbemerkung: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine der AuftreiberInnen auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), auf der im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle stattfand, die zu Rückforderungen bei den AuftreiberInnen bis zum Jahr 2008 führte. In der Vergangenheit waren bereits Beschwerden von AuftreiberInnen auf diese Alm beim BVwG anhängig. Diese waren durch denselben Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorbemerkung: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine der AuftreiberInnen auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), auf der im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle stattfand, die zu Rückforderungen bei den AuftreiberInnen bis zum Jahr 2008 führte. In der Vergangenheit waren bereits Beschwerden von AuftreiberInnen auf diese Alm beim BVwG anhängig. Diese waren durch denselben Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorbemerkung: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine der AuftreiberInnen auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), auf der im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle stattfand, die zu Rückforderungen bei den AuftreiberInnen bis zum Jahr 2008 führte. In der Vergangenheit waren bereits Beschwerden von AuftreiberInnen auf diese Alm beim BVwG anhängig. Diese waren durch denselben Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorbemerkung: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) handelt es sich um eine der AuftreiberInnen auf die Alm mit der BNr. XXXX (XXXX), auf der im Jahr 2012 eine Vor-Ort-Kontrolle stattfand, die zu Rückforderungen bei den AuftreiberInnen bis zum Jahr 2008 führte. In der Vergangenheit waren bereits Beschwerden von AuftreiberInnen auf diese Alm beim BVwG anhängig. Diese waren durch denselben Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des bundeseinheitlichen Antragsformulars hat XXXX (in der Folge: die Beschwerdeführerin oder kurz: BF) bei der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) am XXXX einen Antrag auf Arbeitslosengeld eingebracht. römisch 40 (in der Folge: die Beschwerdeführerin oder kurz: BF) bei der regionalen Geschäftsstelle römisch 40 des Arbeitsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen für die Alm mit der Betriebsnummer XXXX , deren Bewirtschafterin sie ist. 1. Am 03.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin für das Antrags... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.08.2017 Norm: AlVG §24 Abs2 AlVG §25 Abs1 AVG 1950 §68 Abs2 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §17 AlVG Art. 2 § 24 heute AlVG Art. 2 § 24 gültig ab 01.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2017 AlVG Art. 2 § 24 gültig von 01.07.200... mehr lesen...
