Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) vom 19. Januar 2017, AZ BAES-FMT-MB-2017-0001, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für eine am 29. Juni 2015 durchgeführte amtliche Futtermittelkontrolle gemäß Futtermittelgebührentarif 2015 Gebühren in der Höhe von € 103,26 (zusammengesetzt aus: € 76,26 gemäß TP 12034 für "Kosten für die Anordnung behördlicher Maßnahmen", für die e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX , die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht am 12.05.2017 die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid der AMA vom 03.01.2014 vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2013 entschieden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 28.01.2014 fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach vorgängigem Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.01.2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.775,04. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie zuletzt im Ausmaß von 27,75 % wegen Übererklärungen gekürzt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausmaß von 11,5613 ha vor, was eine Flächenabweichung von 18,4999 % darstelle. Da diese Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX . (in der Folge BF) stellte am 29.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Almbewirtschafter/Obmann der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX , für die ebenfalls Mehrfachanträge-Fläc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: belangte Behörde) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen als "Bescheid – Einheitliche Betriebsprämie 2013" bezeichneten Bescheid vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: 1.2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.4.2014, XXXX , wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 12.05.2015 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.05.2015 stellte der XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 18.04.2015, das bei der AMA zur lfd. Nr. UE5560K15 protokolliert wurde, beantragten die Bewirtschafterin des Betriebs mit der BNr. XXXX (XXXX) als Übergeberin sowie XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 2,0976 ha l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Alm mit den BStNr. XXXX (in Folge: verfahrensgegenständlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Obmann der XXXX und der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter/Obmann ebenfalls Mehrfachant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte für den Betrieb mit der Betriebsnummer XXXX für das Antragsjahr 2014 den Mehrfachantrag-Flächen vom 8. April 2014 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Für die Almen mit den Betriebsstättennummern 1. Die Beschwerdeführerin stellte für den Betrieb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang betreffend DIZA 2015: 1. Mit 1.10.2014 nahm die die Beschwerdeführerin ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf. Mit 5.5.2015 stellte sie einen Antrag auf Übertragung von Prämienrechten für 2015 (Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen und Recht auf Teilnahme an der Basisprämienregelung) gemeinsam mit dem Übergeber (BNr. XXXX ) für 8,35 ha landwirtschaftliche Nutzfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang betreffend DIZA 2015: 1. Mit 1.10.2014 nahm die die Beschwerdeführerin ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf. Mit 5.5.2015 stellte sie einen Antrag auf Übertragung von Prämienrechten für 2015 (Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen und Recht auf Teilnahme an der Basisprämienregelung) gemeinsam mit dem Übergeber (BNr. XXXX ) für 8,35 ha landwirtschaftliche Nutzfläch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.250, wobei sie in der
Begründung: darauf hinwies, dass die Kleinerzeugerregelung angewendet werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, die von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 als verspätet zurückgewiesen wurde. Der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.07.2013 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX, XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als neuer Bewirtschafter, und XXXX, XXXX, XXXX, als bisherige Bewirtschafterin, mit Wirksamkeitsbeginn 01.07.2013 einen Bewirtschafterwechsel infolge Auflösung einer Pachtvertragsauflösung anzeigten. Auf dem Formular war angegeben, dass alle Ansprüche der Einhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.04.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 den Neubeginn der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit der BNr. XXXX, anzeigte. 1. Am 14.04.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf war im Antragsjahr 2010 Auftreiberin auf die Almen mit den BStNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 11.05.2010 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BStNr. XXXX, XXXX und XXXX. Für diese Almen stellte der jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 02.02.2015, das zur lfd. Nr. XXXX protokolliert wurde, beantragten der Bewirtschafter des Betriebs mit der BNr. XXXX (Herr XXXX) sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 23,95 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 1. Mit Formular "Übertragung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. Dezember 2016, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-232/2016, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2016 bis Oktober 2016 in Höhe von gesamt EUR 155.030,81 vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom 2. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der AMA vom 20. Januar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-3/2017, bzw. vom 8. Februar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-9/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume November 2016 und Dezember 2016 in Höhe von EUR 13.711,29 und EUR 14.771,58 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der AMA vom 20. Januar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-3/2017, bzw. vom 8. Februar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-9/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume November 2016 und Dezember 2016 in Höhe von EUR 13.711,29 und EUR 14.771,58 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als Schreiben der AMA vom 27. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume 1. und 2. Quartal 2016, Beitragsart Legehennen, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt bei der AMA eingebracht und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführten Beitragserklärungen bis spätestens zwei Wochen nach E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über den Gebührentarif gemäß dem Gesundheits- und Ernähru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 19. Mai 2017, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-7/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2017 bis einschließlich März 2017 in Höhe von gesamt EUR 45.614,40 vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der AMA vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.04.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter auf der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 11.04.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.02.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 den Neubeginn der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit der BNr. 4861523, anzeigte. 1. Am 11.02.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem römisch 40 , römisch 40 , römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für von ihr benannte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 37,6287 ha. Handschriftlich fügte die Beschwerdeführerin dem MFA hinzu, dass sie die einheitliche Betriebsprämie in voller Höh... mehr lesen...
