Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 1. Am 15.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im Antragsjahr 2011 war der Bf auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX und stellte dafür e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009, AZ XXXX , wurde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 abgesprochen und diesen für das Antragsjahr 2009, 15,69 Zahlungsansprüche (ZA) zugewiesen. Die beantragte Fläche betrug 14,47 ha, für dieses Ausmaß gewährte die AMA eine Einheitliche Betriebsprämie 2009 in der Höhe von EUR 1.110,57. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Fläche für das Antragsjahr 2015 wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Zum Nachweis ihrer Ausbildung übermittelte sie ein Diplom der Lettischen Landwirtschaftlichen Universität. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ XXXX gewährte die Agrarmarkt Austria (AMA) Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.210,74, wies aber den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiberin auf der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 30.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellten die Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). XXXX war im gegenständlichen Antragsjahr vertretungsbefugter Obmann der Agrargemeinschaft, die di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2015 (MFA 2015) haben XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Übergeber) am 21.04.2015 elektronisch Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beantragt. Dabei haben sie im MFA 2015 auch Direktzahlungen für das Feldstück 40, Schlag 1, 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2015 (MFA 2015) haben römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden BF) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Die Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve als Junglandwirt wurde ebensowenig beantragt wie die Übertragung von Prämienrechten. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die Agrarma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 14.09.2015 (ON 02a; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), 10.11.2015 (ON 03a) und 19.01.2016 (ON 10a) ergingen Auskunftsersuchen gemäß § 48q Abs. 1 BörseG" (an die mithaftende Partei, der A-AG (im Folgenden auch: "A-AG") 1. Mit Schreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 14.09.2015 (ON 02a; im Folgenden sind mit der Angabe von "ON" Teile des FMA-Aktes gemeint), 10.11.2015 (ON 03a) und 19.01.2016 (ON 10a) ergingen Auskunftsersuchen gemäß § 48q Abs. 1 BörseG" (an die mithaftende Partei, der A-AG (im Folgenden auch: "A-AG") 1. Mit Schreiben der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 24,4660 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, sowie einen Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen im Zuge eines Bewirtschafterwechsels und einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde der Beschwerdeführerin Direktzahlungen im Ausmaß von EUR 753,32. Dabei wurde der Antrag auf Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht den Vorlageantrag der beschwerdeführenden Parteien vom 22.12.2014 gegen einen als "Abänderungsbescheid – Einheitliche Betriebsprämie 2009" bezeichneten Bescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/09-122665110 (i.d.Folge nur "Abänderungsbescheid"), vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-10469220... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht den Vorlageantrag der beschwerdeführenden Parteien vom 22.12.2014 gegen einen als "Abänderungsbescheid – Einheitliche Betriebsprämie 2009" bezeichneten Bescheid der AMA vom 18.12.2014, AZ II/7-EBP/09-122665110 (i.d.Folge nur "Abänderungsbescheid"), vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ II/7-EBP/09-10469220... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2011 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Antragstellerin war im gegenständlichen Antragsjahr Almbewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 19.04.2011 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.05.2013 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX ) für die deren Almobmann am 13.5.2013 ebenfalls einen Mehrfachantrag Flächen stellte. Auf dieser Alm hatte am 19.09.2012 eine Vorortkon... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 06.05.2013 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Jahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die ebenfalls ein MFA gestellt wurde. Darüber hina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 29.03.2012 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Jahr 2012 Auftreiber auf die Almen mit den BStNr. XXXX und XXXX , für die die zuständigen Almbewirtschafter eben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 30.03.2012 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Jahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die ebenfalls ein MFA gestellt wurde. Darüber hina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 30.03.2012 stellte die Beschwerdeführerin (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF war im Jahr 2012 Auftreiberin auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu Spruchpunkt A) I.: 1. Zu Spruchpunkt A) römisch eins.: 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu Spruchpunkt A) I.: 1. Zu Spruchpunkt A) römisch eins.: 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu Spruchpunkt A) I.: 1. Zu Spruchpunkt A) römisch eins.: 1.1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: die belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. Nachdem das Ermittlungsverfahren am 29.08.2012 geschl... mehr lesen...
