Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) auf Gewährung der Direktzahlungen ab und wies ihm keine Zahlungsansprüche zu. Der Bescheid wurde dem BF am 25.05.2016 zugestellt. 2. Dagegen wurde am 21.06.2016 Beschwerde erhoben und ein Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer ‚(vorweggenommenen) Erbfolge' für die Erstzuweisung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2016 angezeigt. 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2016 angezeigt. 2. Mit Datum vom 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.05.2015 online einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 11,8615 ha. Mit per 13.04.2015 datiertem und auf die Webseite der belangten Behörde gleichzeitig mit dem Mehrfachantrag-Flächen am 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 23.03.2011 stellte römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 30.03.2009 stellte römisch 40 ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr.XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 29.03.2010 stellte römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.12.2014 zeigte die beschwerdeführende Partei, vertreten durch ihren damaligen Obmann XXXX , unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. römisch 40 , unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer römisch 40 an. 2. Die beschwerdeführende Partei st... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.05.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 BWG §70 Abs1 Z1 BWG §70 Abs4 Z1 BWG §70 Abs4 Z2 FMABG §2 Abs1 FMABG §22 Abs2a VVG §5 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §15 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 16.10.2012 zeigten Herr XXXX als Übergeber sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXXan. 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 16.10.2012 zeigten Herr römisch 40 als Übergeber sowie der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXXan. 2. Mit Datum vom 14.04.2015 stellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 06.02.2017 persönlich unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihrem Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.05.2018 Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a AMA-Gesetz 1992 §21c AMA-Gesetz 1992 §21d AMA-Gesetz 1992 §21e AMA-Gesetz 1992 §21f AMA-Gesetz 1992 §21g AMA-Gesetz 1992 §21i BAO §119 Abs1 BAO §119 Abs2 BAO §184 Abs1 BAO §184 Abs2 BAO §2a BAO §212a Abs1 BAO §230 Abs6 BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §272 Abs1 BAO §274 Abs1 BAO §278 BAO §279 Abs1 BAO §49 Abs1 B-VG Art.133 Abs4MOG 2007 §13MOG 2007 §6 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §15 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine Staatsangehörige aus Ägypten, stellte unter Anschluss diverser Unterlagen am 18.04.2017 einen Antrag auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen und zur mehrmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums, gültig ab 30.06.2017 bis zum 30.09.2017. Angeführt wurde im Antrag, dass sie an der XXXX Universität Rechtswissenschaften studiere. 1. Die Beschwerdeführerin (infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX . 1. Am 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr.XXXX, XXXX und XXXX. 1. Am 16.04.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten XXXX, Inhaberin des Betriebes mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, als Übergeberin sowie XXXX, Inhaber des Betriebes mit der BNr. XXXX, als Übernehmer die Übertragung von 2,40 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Das Formular wurde am 23.02.2016 von der Übergeberin und am 25.02.2016 vom Übernehmer unterfer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX, XXXX, XXXX und XXXX sind Staatsangehörige aus dem Sudan und stellten persönlich am 27.11.2016 bei der österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge ÖB Kairo) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Bei der genannten Bezugsperson handelt es sich um den Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX, XXXX, XXXX und XXXX sind Staatsangehörige aus dem Sudan und stellten persönlich am 27.11.2016 bei der österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge ÖB Kairo) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Bei der genannten Bezugsperson handelt es sich um den Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX, XXXX, XXXX und XXXX sind Staatsangehörige aus dem Sudan und stellten persönlich am 27.11.2016 bei der österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge ÖB Kairo) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Bei der genannten Bezugsperson handelt es sich um den Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) XXXX, XXXX, XXXX und XXXX sind Staatsangehörige aus dem Sudan und stellten persönlich am 27.11.2016 bei der österreichischen Botschaft Kairo (in der Folge ÖB Kairo) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Bei der genannten Bezugsperson handelt es sich um den Vater ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber der Alm mit den BNr. XXXX . 1. Am 12.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 24.03.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. Er trieb im Antragsjahr 2015 auf die Alm mit der BNr. XXXX zwei Kühe und zwei sonstige Rinder auf. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 24.03.2015 elektronisch eine... mehr lesen...
