Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.212 Dokumente

Entscheidungen 631-660 von 2.212

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W180 2203158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/20 W114 2016647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 47,08 ha. 1. Am 26.04.2012 stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 W114 2102133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 06.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen. 1. Am 06.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/14 W113 2182255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Zu diesem Zweck spezifizierte der BF in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter Feldstück (FS) 1 Schlag 4 mit 2,5846 ha und FS 1 Schlag 5 mit 0,6954 ha. 2. Am 29.07.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/12 W114 2109006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX , XXXX XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen. 1. Am 30.03.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/12 W127 2183503-1

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 01.06.2017 wurde in Folge des Antrages von XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) vom 27.02.2017 die Verlegung der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen " XXXX " (in der Folge: S-Apotheke) in XXXX innerhalb des festgesetzten Standortes von XXXX an die Anschrift XXXX gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz genehmigt. Mit Bescheid der Österreichischen Apothekerkammer vom 01.06.2017 wurde in Folge des Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W113 2175320-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 03.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten die XXXX(BNr. XXXX) als Übergeberin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/11 W175 2182488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 02.02.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen (Reisepass, Heiratsurkunde, Heiratsvertrag, Auszug aus dem Familienstandsregister, Auszug aus dem Personenstandsregister, Geburtsurkunde) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W230 2104457-1

Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: 1. Am 24.03.2010 stellte XXXX (im Folgenden: HB) einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 1. Am 24.03.2010 stellte römisch 40 (im Folgenden: HB) einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/5 W114 2017135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 07.03.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/4 W175 2173126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Afghanistan, stellte am 07.12.2015 unter Anschluss diverser Unterlagen (Reisepass, afghanische ID Karte, Heiratsurkunde; Mietvertrag sowie Lohn-/und Gehaltsabrechnungen der Bezugsperson; Fotos) bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W225 2115366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgena... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W114 2203008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2015 für das Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/27 W114 2203032-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 für das Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W235 2194676-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer - behauptetermaßen eine Mutter (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihren drei minderjährigen Kindern (= Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) syrischer Staatsangehörigkeit - stellten am XXXX .08.2016 in elektronischer Form Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG und wurden bei der Vertretungsbehörde am XXXX .11.2016 persönlich vorstellig. Im Antrag auf Einreise vom XXXX .0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W235 2194677-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer - behauptetermaßen eine Mutter (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihren drei minderjährigen Kindern (= Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) syrischer Staatsangehörigkeit - stellten am XXXX .08.2016 in elektronischer Form Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG und wurden bei der Vertretungsbehörde am XXXX .11.2016 persönlich vorstellig. Im Antrag auf Einreise vom XXXX .0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W235 2194678-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer - behauptetermaßen eine Mutter (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihren drei minderjährigen Kindern (= Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) syrischer Staatsangehörigkeit - stellten am XXXX .08.2016 in elektronischer Form Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG und wurden bei der Vertretungsbehörde am XXXX .11.2016 persönlich vorstellig. Im Antrag auf Einreise vom XXXX .0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W235 2194679-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer - behauptetermaßen eine Mutter (= Erstbeschwerdeführerin) mit ihren drei minderjährigen Kindern (= Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) syrischer Staatsangehörigkeit - stellten am XXXX .08.2016 in elektronischer Form Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG und wurden bei der Vertretungsbehörde am XXXX .11.2016 persönlich vorstellig. Im Antrag auf Einreise vom XXXX .0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195856-1

Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: römisch eins. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195858-1

Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: römisch eins. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195860-1

Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: römisch eins. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2195862-1

Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: römisch eins. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/16 W230 2201105-1

Begründung: Zu A) I. Ausgangsverfahren: römisch eins. Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Übernahmekommission zu entscheiden. 2. Bei der Übernahmekommission handelt es sich um die in Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (im Folgenden RL 2004/25/EG) vorgesehene Aufsichtsstelle. 3. Die RL 2004/25/EG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/9 W225 2013305-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Am 25.07.2012 fand am Heimbetrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der belangten Behörde statt, im Zuge derer für das Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/8 W113 2148706-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mittels Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragten XXXX , BNr. XXXX , als Übergeberin so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/6 W113 2200657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX , die Mutter der Beschwerdeführerin, als Übergeberin und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.03.2017 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten römisch 40 , die Mutter der Beschwerdeführerin, als Übergeberin und die Beschwerdeführerin (im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 W114 2103071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 28.03.2008 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 28.03.2008 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 W212 2186067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, dem Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 W212 2186068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, dem Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 W212 2186072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und stellten persönlich am 06.07.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, dem Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin und Bruder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

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