Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneugründung). 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 begann der Beschwerdeführer mit der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. römisch 40 (Betriebsneugründung). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 31.05.2016 elektronisch bzw. am 11.07.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, sei in Österreich aufhältig und habe im Bundesgebiet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 14.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX , für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA am 07.04.2015 der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebs mit der BNr. 509850 auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Mit dem Formular wurde auch ein Nutzungsvertrag mit gleichem Datum betreffend Grundstücke im Ausmaß von 45,45 a vorgelegt. 2. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 84,7883 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.3.2015 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin (eine Personengemeinschaft) als Übernehmerin am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, im Weiteren Beschwerdeführer oder BF) stellte am 01.04.2015 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 13,3478 ha. Dabei wurde auf den Feldstücken 11,16, 32, 33 und 34 - auf einer Fläche mit einem Ausmaß von 2,7883 ha die Nutzung "sonstige Ackerfläche" beantragt. Dabei handelt es si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Beschwerdevorlage vom 24.11.2017 übermittelte die Agrarmarkt Austria (AMA) dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2016 (bei der AMA eingelangt am 13.10.2016), die sich gegen einen "Bescheid vom 31.08.2016, Aktenzeichen XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2013", zugestellt am 23.09.2016, richtete. Die AMA ging in der Vorlage dieser Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 07.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte für seinen Heimbetrieb Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 5,4294 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 1. Am 18.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX . 1. Am 27.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung nä... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §15 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2015 (MFA 2015) haben XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Übergeber) am 21.04.2015 elektronisch Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beantragt. Dabei haben sie im MFA 2015 auch Direktzahlungen für das Feldstück 40, Schlag 1, 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2015 (MFA 2015) haben römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 24,4660 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 18.4.2017 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 26.8.2014 bis zum 31.12.2014 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 14.05.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb im Antragsjahr 2015 auch Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 03.01.2014, AZ II/7-EBP/10-120449665, wurde der Bescheid der AMA auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 vom 30.12.2010, AZ II/7-EBP/10-109096563, insofern abgeändert, als XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 16.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 16.03.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstz... mehr lesen...
