Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-480 von 616

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149485-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W185 2149486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W205 2173131-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W104 2208592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.4.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zu Feldstück 19 Schlag 2 im Ausmaß von 29,92 ha wurde als Nutzungsart "Sonstige Grünlandflächen" angegeben. 2. Mit Bescheid vom 5.1.2017 gewährte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W104 2208144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Als Nachweis für die abgeschlossene Ausbildung legte er einen Facharbeiterbrief Landwirtschaft vom 20.3.2017 bei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.317,98, wies aber den An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/16 W225 2016611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W114 2208714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176620-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 W210 2176621-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein Radiointerview eines Vorstandsmitglieds der FMA vom 12.08.2017, wobei die Beschwerde dieses Interview als mit Radiointerview vom 12.08.2017 verkündeten Bescheid der FMA im Zusammenhang mit GZ FMA-UL0001.100/0043-LAW/2017 betitelt. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2017 wurde diese Beschwerde mangels tauglichem Beschwerdegegenstand zurückgewiesen. 3. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W114 2208375-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel", meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX am 18.04.2014 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.04.2014 bekanntgegeben. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer im Wege der Bezirksbauernkammer römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 W113 2146417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 19.03.2015 stellte XXXX, BNr. XXXX, als beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 19.03.2015 stellte römisch 40 , BNr. römisch 40 , als beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 W114 2176016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2015 stellte XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 29.04.2015 stellte römisch 40 , BNr. römisch 40 , ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W180 2208713-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie war im Antragsjahr 2015 Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX , für die von deren Bewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/9 W104 2208938-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 14.4.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit angefochtenem DIZA-Bescheid vom 12.1.2018 wurden ihr Direktzahlungen von EUR 10.934,85 gewährt. Aus der
Begründung: des Bescheides ergibt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 W114 2103099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 1. Am 05.04.2012 stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 W118 2198005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 W114 2101926-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2010 XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 30.03.2010 römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 W104 2203221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 24,84 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 9,46 ha). 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 W230 2103199-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 W230 2112197-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W113 2178383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 18,26 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 2,88 ha und Heimgutfläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W113 2203225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 22,48 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 7,10 ha und Heimgutfläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W113 2177494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und wurde seitens der zuständigen Agrargemeinschaft mit Datum vom 06.05.2015 und Korrektur vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W114 2102040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 24.03.2009 stellte römisch 40 , rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W114 2113531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 02.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 konkretisierten Flächen. 1. Am 02.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W104 2199877-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W104 2201171-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W102 2016636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX , XXXX für die durch deren Bewirtschaften ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W235 2195549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und Staatsangehörige von Syrien. Beide Beschwerdeführer stellten am 10.08.2016 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer der Vater und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

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