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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 20.03.2019 bei der Österreichischen Botschaft in Beirut unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines zur Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .05.2019 bis XXXX .06.2019 mit dem Hauptzweck „Besuch von Familienangehörigen o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Straferkenntnis vom XXXX , GZ. XXXX , entschied das Fernmeldebüro (im Folgenden: „belangte Behörde“) wie folgt: „Herr XXXX , geb. am XXXX , hat gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F., als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX am Standort ‚ XXXX ‘ nach außen berufene Person (Firmenbuch-nummer XXXX ) zu verantworten, dass diese eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren 2015/2016, 2017/2018 und 2018/2019 schulische Einrichtungen in Wien und in Niederösterreich mit Obst und Gemüse und erhielt dafür auch Fördermittel der AMA auf der Basis eines europarechtlich determinierten Förderungsprogrammes. 1. römisch 40 im Weiteren Beschwerdeführer oder BF, belieferte in den Schuljahren ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom XXXX , GZ XXXX , teilte die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX näher bezeichnete Frequenzen in den Bereichen XXXX zur exklusiven Nutzung im gesamten Bundesgebiet zu und legte ihnen definierte Versorgungsverpflichtungen auf. 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , teilte die Telekom-Control-Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 15.08.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, im Zuge derer die Überschreitung der höchstzulässigen Dauer eines visumfreien Aufenthalts um 106 Tage festgestellt wurde, wovon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verständigt wurde. Der Beschwerdeführer wurde auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrags fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ? die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ? im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ? die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der AMA vom 27.06.2019, AZ II/4-EBP/09-13267189010, betreffend die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, bereits damals vertreten durch XXXX , über die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 in Kenntnis gesetzt. 1. Mit Bescheid des Vorstand... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der AMA vom 27.06.2019, AZ II/4-EBP/10-13281832010, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, bereits damals vertreten durch XXXX , über die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 in Kenntnis gesetzt. 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 28.01.2016 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Ehefrau von XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , sei. Diesem sei durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.07.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Im Zuge des behördliche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf der Grundlage einer Tauschvereinbarung vom 10.09.2019 tauschten XXXX, XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF, und XXXX , XXXX , XXXX als Eigentümer der Grundstücke mit den GstNrn. 295/508 und 295/1, je KG 50106 Mondsee, zum 17.04.2019 eine geringfügige Teilfläche 1 gegen eine geringfügige Teilfläche 2 mit einem Ausmaß von jeweils ca. 8 m2. Diese Flächen si... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf der Grundlage einer Tauschvereinbarung vom 10.09.2019 tauschten XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF, und XXXX , XXXX , XXXX , XXXX als Eigentümer der Grundstücke mit den GstNrn. 295/1 und 295/508, je KG 50106 Mondsee, zum 17.04.2019 eine geringfügige Teilfläche 1 gegen eine geringfügige Teilfläche 2 mit einem Ausmaß von jeweils ca. 8 m2. Diese Flächen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.8.2019 einen „Antrag auf Genehmigung einer Weininvestitionsmaßnahme gem. BGBl. II. Nr. 205/2018, § 20“ ein und beantragte die Genehmigung der Investitionsmaßnahmen „Einrichtungen zur Gärungssteuerung und Maischetemperierung, Fördergegenstand: Kühlaggregat 11-14 kW, Menge 1, Nettokosten EUR 6.440,00 zur Verbesserung der Qualität des Weines“ und „Einri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beantragung Einheitliche Betriebsprämie 2011 und Vor-Ort-Kontrolle: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Am 2., 3. und 7.11.2011 fand auf dem Betrieb der BF eine am 31.10.2011 vorangekündigte Vor-Ort-Kontro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Bescheid wandelte die belangte Behörde (= Behörde) das der Frau XXXX (= Nachbarin und Umwandlungswerberin) eigentümliche Grundstück XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster um. Nach den Bescheidausführungen wären sämtliche Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümerinnen zu den Grenzen des umzuwandelnden Grundstücks und sohin auch die (entsprechende) Zustimmungserklärung der Bf vorgelegen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorausgeschickt wird, dass die gegenständliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang nach Behebung der hg. Beschlüsse vom 25.03.2019, OZ 6 (1.-BF), OZ 2 (2. - und 3.-Bf) durch den Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Amtsrevision mit dg. Erkenntnis vom 29.04.2020, Ro 2019/20/0004-5, erlassen wird. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorausgeschickt wird, dass die gegenständliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang nach Behebung der hg. Beschlüsse vom 25.03.2019, OZ 6 (1.-BF), OZ 2 (2. - und 3.-Bf) durch den Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Amtsrevision mit dg. Erkenntnis vom 29.04.2020, Ro 2019/20/0004-5, erlassen wird. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorausgeschickt wird, dass die gegenständliche Entscheidung im zweiten Rechtsgang nach Behebung der hg. Beschlüsse vom 25.03.2019, OZ 6 (1.-BF), OZ 2 (2. - und 3.-Bf) durch den Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Amtsrevision mit dg. Erkenntnis vom 29.04.2020, Ro 2019/20/0004-5, erlassen wird. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 23.12.2008 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er wegen Ladendiebstahls angezeigt wurde. Er wurde am 26.02.2009 wegen gewerbsmäßigem Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Österreich verurteilt. Mit Bescheid des Magistrats XXXX vom 20.03.2009 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 10 Jahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Hintergrund: Antragsjahr 2015: 1. Mittels Formular „Bewirtschafterwechsel“ vom 01.10.2013 wurde der AMA zum Betrieb mit der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.10.2013 angezeigt. 1. Mittels Formular „Bewirtschafterwechsel“ vom 01.10.2013 wurde der AMA zum Betrieb mit der BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Hintergrund: Antragsjahr 2015: 1. Mittels Formular „Bewirtschafterwechsel“ vom 01.10.2013 wurde der AMA zum Betrieb mit der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.10.2013 angezeigt. 1. Mittels Formular „Bewirtschafterwechsel“ vom 01.10.2013 wurde der AMA zum Betrieb mit der BNr. römisch 40 ein Wechsel des Bewi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Rohrbach vom 13.03.2020, GFN 933/2019/47 wurden die Grundstücke 1559/1, 1559/5, 1559/6 und 1560 von Amts wegen gemäß § 17 Z 3 iVm § 20 Abs. 1 VermG vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 22.10.2019 mit der GZ 9737 des Planverfassers DI XXXX A XXXX , Ingenieurkonsulent für Vermessungswe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2019 erstellte XXXX , XXXX XXXX , im Auftrag von XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) zur GZ 94-1/2019 einen Plan hinsichtlich einer Grundstücksteilung, wobei ein Teil des Grundstückes mit der Gst.Nr. 1176/47 KG 75441 St. Martin abgeteilt werden sollte und mit dem Grundstück mit der Gst.Nr. 1176/17 KG 75441 St. Martin vereinigt werden sollte. Sowo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, dem in Frankreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Der BF wurde am 15.08.2020 von Organen der Finanzpolizei in einer Pizzeria bei mutmaßlicher Beschäftigung betreten und somit nach dem AuslBG auffällig. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA vom selben Tag erklärte der BF, dass er in Frankreich Asyl genieße, dass er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dessen Abschiebungen nach Italien wurden am 16.03.2017 sowie nach neuerlich unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 01.04.2019 durchgesetzt. Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsb... mehr lesen...
