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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte durch seine Vertretung am 08.09.2021 bei der Österreichischen Botschaft Athen (ÖB Athen) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte durch seine Vertretung am 08.09.2021 bei der Österreichischen Botsch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.03.2018 beantragte der XXXX Verein (im Folgenden: „BF“ oder auch „Beschwerdeführerin“) die Erweiterung der bestehenden Amateurfunkbewilligung vom 29.09.2016 – mit der für die im Bescheid näher genannten Standorte die „Bewilligungsklasse 1“ und „Leistungsstufe D“ (max. Spitzenleistung 1000 W) bewilligt wurden – um den Standort „ XXXX “. 1. Mit Schreiben vom 22.03.2018 beantragte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2021, GFN XXXX , wurden näher bezeichnete und neu geschaffene Grundstücke gemäß § 17 Z 3 Vermessungsgesetz (in Folge: „VermG“) vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Begründend verwies die Behörde auf den entsprechenden Beschluss des Grundbruchgerichtes sowie darauf, dass sämtliche Zustimmungserklärungen der Eigentümer be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: Nachdem XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) mit Schreiben des Militärkommandanten der Steiermark (in Folge: Behörde) vom 11.02.2021, Gz. P814458/55-MilKdo ST/Kdo/StbAbt1/2021 (2), mitgeteilt wurde, dass gegen ihn wegen einer (unter 1.2. festgestellter) schriftlichen Äußerung in einem Beschwerdeschreiben ein Disziplinarverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX , entschied der Vorstand der E-Control (belangte Behörde) in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX für das Jahr XXXX gemäß § 48 ElWOG. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX sowie die XXXX mit Schriftsatz vom XXXX Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX änderte die belangte Behörde die Spruchpunkte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars „Bewirtschafterwechsel“, meldete XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer am 23.12.2019 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX (ursprünglicher Bewirtschafter war XXXX ) an. Dabei wurde als Wirksamkeitsbeginn der 01.01.2020 bekanntgegeben. Am 13.05.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus der nat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2018 auf Basis von 47,8310 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 13.964,53. Die belangte Behörde ging dabei für die Basisprämie von einer beantragten Fläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
