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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: „FMA“) hat mit der Kapitalpuffer-Verordnung 2021 (im Folgenden: „KP-V 2021“) für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß § 23a Abs. 3 BWG, für systemrelevante Institute gemäß § 23d Abs. 7 BWG und für den Systemrisikopuffer (in weiter Folge auch „SyRP“) gemäß § 23e Abs. 3 BWG die Kapitalpufferanforderungen festgelegt. 1. Die Finanzmarktaufs... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX richtete die Beschwerdeführerin per E-Mail ein Schreiben mit dem
Betreff: „Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 71 (1) der Verordnung (EU) 2018/1139 aufgrund der besonderen COVID-19 Umstände“ an die belangte Behörde. Mit Bescheid vom XXXX wies diese den Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück (Spruchpunkt I.) und schrieb der Beschwerdeführerin Gebühren gemäß d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2022 internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.07.2023 (künftig auch Bescheid A) wies das BFA den Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I und II), wobei es keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Abschiebung nach Marokko zulä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 17.12.2021 Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.10.2022, Zl.en XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräfti... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 08.08.2013 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX der Telekom Austria AG (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 08.05.2015 wurde dieser Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zurückgewiesen. Mit Bescheid des Personalamtes römisch 40 der Telekom Austria AG (in weiterer Folge: belangte Behörd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, hält sich seit 2015 mit Unterbrechungen in Österreich auf. Am 21.02.2023 wurde der BF beim illegalen Aufenthalt betreten, da er die erlaubte sichtvermerkfreie Zeit überschritten hat. 2. Mit einer „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 21.02.2023 teilte das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom XXXX wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Am XXXX wurde im Rahmen eines militärärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers iSd ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), eine unter der Zertifizierungsnummer „ XXXX “ zugelassene Ausbildungsorganisation („approved training organisation“, kurz: „ATO“), beantragte am 27.08.2021 bei der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (im Folgenden: „belangte Behörde“) u.a. die Erweiterung ihres Aufgabenbereiche... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste am 26.02.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte die Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz für die Beschwerdeführerin. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.02.2022 stellte XXXX BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Wege der Bezirkshauptmannschaft (BH) Krems als katasterführende Stelle gemäß § 12 der Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 205/2018 einen Antrag auf „Genehmigung zur Durchführung der Umstellung und U... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache BENGALISCH und hat am 10.02.2022 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), Dolmetscherleistungen erbracht, indem er mehrere Schriftstücke, die ihm von der belangten Behörde übermittelt worden waren, schriftlich übersetzte, wobei diese auf jeder Seite... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.05.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.05.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies mit Bescheid vom 29.08.2023, Zl. 760223006-231042881, den Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 16.01.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 01.03.2023 bis 29.05.2023. Als Hauptzweck der Reise führte er im Antrags... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit von der Adresse XXXX @gmx.at übermittelter E-Mail vom 9. März 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die XXXX GmbH (im Folgenden GmbH) u.a. wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft, im Recht auf Berichtigung und im Recht auf Löschung. Dazu wurde vorgebracht, es sei am 13. Dezember 2020 ein Antrag an... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.5.2021 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2021, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz (in der Folge kurz: "AMS") vom 30.11.2022 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum von 1.11.2022 bis 16.11.2022 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer am 16.11.2022 von den Organen der Fina... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 06.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden auch: „X-GmbH“) (ON 25a; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des FMA-Aktes gemeint) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verstoßes gegen die Veröffentlichungsvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 KMG sowie gegen die Werbevorschriften gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 25.04.2022, GFN 2854/2021/45, enthält folgenden
Spruch: "Die Grundstücke 113/4, 113/8 werden von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt.". Begründend wurde ausgeführt, dass alle Zustimmungserklärungen der betroffenen Eigentümer:innen zu den Grenzen der umzuwandelnden Grundstücke vorliege... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen) römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt (Feststellungen) Die beschwerdeführende Partei beantragte mit 30.08.2019 die Genehmigung der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen. Mit 01.01.2020 übernahm XXXX die Bewirtschaftung des verfahrensgegenständlichen Weinbaubetriebs. Mit Bescheid des Vorstandes des Geschäftsbereichs II der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behö... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständlich mittels Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung der FMA („belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX , (beschwerdeführende Partei, „bfP“). 1. Die gegenständlich mittels Vorlageantrag bekämpfte Beschwerdevorentscheidung der FMA („belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 , (beschwerdeführende Partei, „... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 17.06.2021 schriftlich beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Folgenden: ÖGK) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 17.06.2021 schriftlich beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (im Fol... mehr lesen...
