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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 28.10.2019 sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: „BF“) gemäß § 11 AlVG für die Zeit vom 30.9.2019 bis zum 27.10.2019 kein Arbeitslosengeld erhalte; Nachsicht werde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid vom 28.10.2019 sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: „BF“) gemäß Paragraph 11, AlVG für die Zeit vom 30.9.2019 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.10.2018 (für das Jahr 2019) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin als Zielvorgabe gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 59 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) ein Einsparungspotential von 3,723 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.10.2018 (für das Jahr 2019) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Erstbeschwerdeführerin als Zielvorgabe gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 59 Abs. 2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) ein Einsparungspotential von 3,723 % pro Jahr für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2023... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.10.2019 (für das Jahr 2020) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 59 Abs. 1 ElWOG 2010 für das Jahr 2020 (Spruchpunkt 1.), di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.10.2020 (für das Jahr 2021) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 59 Abs. 1 ElWOG 2010 für das Jahr 2021 (Spruchpunkt 1.), di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2014 (für das Jahr 2015) stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren gegenüber der beschwerdeführenden Partei den Kostenanpassungsfaktor mit 4,365 % (Spruchpunkt 1.), die Kosten für das Systemnutzungsentgelt (Spruchpunkt 2.), die Kosten für Netzverluste (Spruchpunkt 3.), das der Entgeltermittl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorgeschichte: Mit Antrag vom 13.9.2019 begehrte die XXXX (im Folgenden: BF oder beschwerdeführende Partei) die Anerkennung als Erzeugerorganisation bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde). Dieser Antrag wurde von der AMA mit Bescheid vom 29.1.2020 abgewiesen. Dagegen wurde von der BF Beschwerde erhoben, welche mit Erkenntnis vom 22.10.2020 abgewiesen wur... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde die (angebliche) Mutter der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer bzw. die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, angeführt, welcher mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 20.06.2021 Notstandshilfe. 1. Frau römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführerin) bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 20.06.2021 Notstandshilfe. In der Betreuungsvereinbarung vom 30.06.2021 wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Berufserfahrung als Kindergartenassistentin, im Verkau... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezugnehmend auf einen Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2018, GFN XXXX , mit welchem die Grundstücke XXXX und XXXX des Beschwerdeführers auf dessen Antrag hin vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, verfasste der Beschwerdeführer ein an die belangte Behörde gerichtetes und mit 20.07.2021 datiertes Schreiben, welches bei dieser am 21.07.2021 einlangte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 26.05.2020 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020. 2. Mittels Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ wurde der AMA mit Datum vom 05.06.2020 die Übertragung von 0,2798 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe von XXXX , BNr. XXXX (übergeb... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Parag... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Parag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren sprach die FMA mit Bescheid aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die unerlaubte gewerbliche Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente und die unerlaubte gewerbliche Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, zu unterlassen habe. Das sei der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.08.2017 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem bei Antragstellung minderjährigen Bruder in Beirut bei der österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden „ÖB“) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Sie gab ua an, ledig, Kurdin und in Aleppo ge... mehr lesen...
