TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 W230 2112197-1

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Veröffentlicht am 05.11.2018
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Entscheidungsdatum

05.11.2018

Norm

B-VG Art.133 Abs4
MOG 2007 §19 Abs3
MOG 2007 §6
VwGVG §14 Abs1
VwGVG §15 Abs1
VwGVG §24 Abs1
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2
VwGVG §29 Abs4
VwGVG §29 Abs5
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch

W230 2103199-1/16E

W230 2112197-1/14E

Gekürzte Ausfertigung des am 05.11.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerden XXXX (Betriebsnummer XXXX)Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerden römisch 40 (Betriebsnummer römisch 40 )

1. gegen den Bescheid vom 26.06.2014, Zl. XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010 (ersetzt durch Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014, Zl. XXXX) und1. gegen den Bescheid vom 26.06.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010 (ersetzt durch Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014, Zl. römisch 40 ) und

2. gegen den Bescheid vom 28.08.2014, Zl. XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 (ersetzt durch Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2015, Zl. XXXX),2. gegen den Bescheid vom 28.08.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 (ersetzt durch Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2015, Zl. römisch 40 ),

zu Recht: erkannt:

A)

I.römisch eins.

Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.06.2014, Zl. XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, wird Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 aufgetragen, die Einheitliche Betriebsprämie in Abänderung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014, Zl. XXXX, mit der Maßgabe neu zu berechnen und bescheidmäßig mitzuteilen, dass statt der Annahme der im Bescheid festgestellten Differenzfläche von 2,97 ha eine Differenz von nur 0,5 ha zugrunde gelegt wird und infolgedessen auch die Flächensanktion - zutreffendenfalls - neu berechnet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26.06.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, wird Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 aufgetragen, die Einheitliche Betriebsprämie in Abänderung der Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014, Zl. römisch 40 , mit der Maßgabe neu zu berechnen und bescheidmäßig mitzuteilen, dass statt der Annahme der im Bescheid festgestellten Differenzfläche von 2,97 ha eine Differenz von nur 0,5 ha zugrunde gelegt wird und infolgedessen auch die Flächensanktion - zutreffendenfalls - neu berechnet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

II.römisch zwei.

Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.08.2014, Zl. XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011, wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2015, Zl. XXXX, in dem Sinn abgeändert wird, dass statt der Differenzfläche von 2,97 ha eine Differenzfläche von 3,02 ha zugrunde zu legen ist. Der belangten Behörde wird gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 aufgetragen, die Berechnung (einschließlich einer allfälligen Sanktion) nach dieser Maßgabe neu durchzuführen und dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.08.2014, Zl. römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011, wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2015, Zl. römisch 40 , in dem Sinn abgeändert wird, dass statt der Differenzfläche von 2,97 ha eine Differenzfläche von 3,02 ha zugrunde zu legen ist. Der belangten Behörde wird gemäß Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 aufgetragen, die Berechnung (einschließlich einer allfälligen Sanktion) nach dieser Maßgabe neu durchzuführen und dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 05.11.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 05.11.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Schlagworte

Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses, Berechnung,
Bescheidabänderung, Beschwerdevorentscheidung, einheitliche
Betriebsprämie, Flächenabweichung, gekürzte Ausfertigung, Kürzung,
Mitteilung, mündliche Verhandlung, mündliche Verkündung,
Neuberechnung, Vorlageantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W230.2112197.1.00

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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