Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 abgewiesen und der beschwerdeführenden Partei keine Zahlungsansprüche zugewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Mit 31.08.2016 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung. Dagegen wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.04.2016 gewährte die Behörde der Beschwerdeführerin keine Direktzahlungen. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen in Betracht zu ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.04.2015 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 30.04.2015 stellten römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 12.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, die XXXX und die XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurden in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen "Antrag auf Änderung der Referenzfläche ALM MFA 2015". Konkret begehrte der BF die Umwandlung von Almfutterflächen in Flächen des Heimgutes sowie die Anerkennung von referenzlosen Flächen als Almfutterflächen auf näher bezeichneten FS. Dem Antrag beigefügt war eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde XXXX, mit der dem BF die Her... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009 wurde ihm eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 599,09 gewährt. Dabei wurden 21,69 zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Mit Bescheid vom 30.12.2011 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 Betriebsprämie in der Höhe von EUR 3.417,93 gewährt, wobei 52,23 Zahlungsansprüche sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei ist Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX (erstgenannte Alm) und der Alm mit der BNr. XXXX (zweitgenannt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Bewirtschafter der von ihm bestoßenen Almen mit den BNr. XXXX und XXXX , für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurde. Im Antragsjahr stellte der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2014 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Am 02.10.2014 sowie am 08.10.2014 wurde auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle durch Ko... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.04.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die vom Beschwerdeführer als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen 2014 gestellt wurde. Geme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2009 den Mehrfachantrag-Flächen vom 23.4.2009 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Almen mit der Betriebsstättennummern XXXX, XXXX und XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, den BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen jedenfalls gesetzwidrig, zumal die Fläche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtene Bescheid vom XXXX sprach der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 49 Abs 2 Eisenbahngesetz wie folgt aus: 1. Mit dem erstangefochtene Bescheid vom römisch 40 sprach der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Eisenbahngesetz wie folgt aus: "
Spruch: I. Sicherung der Eisenbahnkreuzung römisch eins. Sicherung der Eise... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtene Bescheid vom XXXX sprach der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 49 Abs 2 Eisenbahngesetz wie folgt aus: 1. Mit dem erstangefochtene Bescheid vom römisch 40 sprach der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Eisenbahngesetz wie folgt aus: "
Spruch: I. Sicherung der Eisenbahnkreuzung römisch eins. Sicherung der Eise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde vom 14.03.2016, Zl. BMVIT-820.376/0001-IV/SCH2/2016, wurde der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft die grundsätzliche Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt (Pottendorfer Linie) im Abschnitt Ebreichsdorf (Münchendor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit den BStNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit den BStNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 14.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BStNr.)XXXX. Für diese Almen wurde von dem jeweiligen Alm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.10.2016 sprach das AMS aus, die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") habe ihren Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 19.9.2016 bis zum 30.10.2016 verloren; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die BF habe die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.03.2017 Norm: AlVG §56 Abs2 VwGVG §14 Abs1 VwGVG §27 AlVG Art. 3 § 56 heute AlVG Art. 3 § 56 gültig ab 24.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2015 AlVG Art. 3 § 56 gültig von 01.01.2014 bis 23.01.2015 zule... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.3.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er u.a. die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragte der Beschwerdeführer am 26.6.2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen und des Rechtes auf Teilnahme an der Basisregelung für 5,09 ha lw. Nutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Dabei hat er für seinen Heimbetrieb für das Antragsjahr 2012 eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, der im Bescheid ausgesprochenen Sanktionierung liege eine Vor-Ort-Kontrolle auf der AG Rieglalm, BNr. XXXX, zu Grunde, tatsächlich sei bei der Vor-Ort-Kontrolle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, im Zuge der auf dem Heimbetrieb durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle seien die Feldstücke 8 und 9 neu gebildet worden. Nun seien die betroffenen Flächen jedoch als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde etwas höhere Direktzahlungen für 2015. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag. 3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 21.02.2013 zeigten Herr XXXX als Übergeber sowie Herr XXXX als Übernehmer die Übergabe des Betriebs mit der BNr. XXXX mit gleichzeitiger Übertragung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie an. römisch 40 als Übergeber sowie Herr römisch 40 als Übernehmer die Übergabe des Betriebs mit der BNr. römisch 40 mit gleichzeitiger Übertragung der Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 30.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2887879010, wies die AMA der BF in Summe 56,69 Zahlungsansprüche zu und gewährte ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein XXXX was misslang. 1. Der Beschwerdeführer, ein römisch 40 was misslang. 2. Mit Antrag vom XXXX ersuchte der Beschwerdeführer beim XXXX um Ausstellung eines neuerlichen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 (Berufspilot). 2. Mit Antrag vom römisch 40 ersuchte der Beschwerdeführer beim römisch 40 um Ausstellung eines neuerlichen Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 (Berufspil... mehr lesen...
