Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen jedenfalls gesetzwidrig. Es sei der BF n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragsjahr 2010: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2010 vom 15.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" zum Mehrfachantrag-Flächen 2010 näher konkretisierte Flächen. Bei einer Reihe von Feldstücken (FS) nahm der BF Änderungen des Vordrucks zum Flächenbogen vor. 2. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragsjahr 2010: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2010 vom 15.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" zum Mehrfachantrag-Flächen 2010 näher konkretisierte Flächen. Bei einer Reihe von Feldstücken (FS) nahm der BF Änderungen des Vordrucks zum Flächenbogen vor. 2. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Antragsjahr 2010: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2010 vom 15.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" zum Mehrfachantrag-Flächen 2010 näher konkretisierte Flächen. Bei einer Reihe von Feldstücken (FS) nahm der BF Änderungen des Vordrucks zum Flächenbogen vor. 2. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid vom 14.11.2013 sprach die Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) über die vom Beschwerdeführer beantragte Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2009 ab. Nach Einbringung der Beschwerde erließ die belangte Behörde die Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 19.9.2016 sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 1.12.2015 bis zum 21.8.2016 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und die BF gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.04.2015 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei den beantragten Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bei Feldstück 12, Schlag 1, Feldstück 72, Schlag 2 und 72 Schlag 4 wurde für eine Fläche von 2,22 ha als Nutzung "Grünbrache" oder "Körnererbsen" beantragt, jed... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 05.04.2012 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer stellte den Mehrfachantrag-Flächen vom 7.5.2010 für das Antragsjahr 2010 und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern XXXX sowie XXXX, für die deren Bewirtschafter ebenfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2013 stellteXXXX,XXXX, XXXX, BNr.XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 06.05.2013 stellteXXXX,römisch 40 , römisch 40 , BNr.XXXX (im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde. 1. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 24.03.2010 stellte römisch 40 ,römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 25.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 25.03.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 07.04.2010 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010. Der BF trieb im Antragsjahr 2010 darüber hinaus Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Mit Datum vom 07.04.2010 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.03.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit den BStNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, XXXX (im Folgenden kurz: "BF"), ist ehemaliger Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden kurz: "M. GmbH"). Mit Bescheid (Titel: "Haftung gemäß §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG") und beigefügtem Rückstandsausweis der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") vom 24.03.2016 und mit diesen Bescheid bestätigender Beschwerdevorentscheidung vom 12.07.2016 wurde ausgesproch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.01.2014 sprach die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: belangte Behörde) über die vom Beschwerdeführer beantragte Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2013 ab. Über dessen Beschwerde erging zunächst eine Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2014, mit der die belangte Behörde den Bescheid im Wesentlichen bestätigte. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 03.05.2012 für das Antragsjahr 2012 beantragten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Im Rahmen einer seitens der AMA durchgeführten Verwaltungskontrolle der im Antragsjahr 2012 beantragten Flächen stellte diese im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 24.03.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 2.922,39 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 958,05 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 5.085,83 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 2.890,73 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.547,77 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.696,96 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang sowie Feststellungen und Beweiswürdigung: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, wurden der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.090,38 gewährt. Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-XXXX, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 02.04.2012 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 zudem Almbewirtschafterin der und Auftreiberin auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der BNr XXXX, für die die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im gegenständlichen Antragsjahr Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX (Alm XXXX, im Folgenden Alm A), für di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 31.03.2015, Zl. P1060291/23-HPA/2015, schrieb das Heerespersonalamt dem Beschwerdeführer den Ersatz von Geldleistungen nach dem Auslandszulagen- und Hilfeleistungsgesetz iHv € 3.747,34 zur Hereinbringung bezogener Bereitstellungsprämien vor. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.04.2015 fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.06.2015 änderte die B... mehr lesen...
