Entscheidungsdatum
26.05.2017Norm
AVG 1950 §64aSpruch
W187 2110334-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Einzelrichter über den Vorlageantrag von XXXX, Betriebsnummer XXXX, vom 15.9.2014 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria vom 28.8.2014, XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 sowie über die Beschwerde von XXXX, Betriebsnummer XXXX, vom 4.2.2014, gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria vom 29.1.2014, XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 zu Recht erkannt und beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Einzelrichter über den Vorlageantrag von römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , vom 15.9.2014 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria vom 28.8.2014, römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 sowie über die Beschwerde von römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , vom 4.2.2014, gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria vom 29.1.2014, römisch 40 , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2011 zu Recht erkannt und beschlossen:
A.I.)
Das Bundesverwaltungsgericht behebt den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria vom 28.8.2014, XXXX, gemäß § 28 Abs 2 und 5 VwGVG ersatzlos.Das Bundesverwaltungsgericht behebt den Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria vom 28.8.2014, römisch 40 , gemäß Paragraph 28, Absatz 2 und 5 VwGVG ersatzlos.
A.II.)
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Beschwerde von XXXX, Betriebsnummer XXXX, gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria vom 29.1.2014, XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011 statt, hebt den angefochtenen Bescheid auf und verweist die Angelegenheit gemäß § 28 Abs 3 VwGVG an die Agrarmarkt Austria zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück.Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Beschwerde von römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria vom 29.1.2014, römisch 40 , betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2011 statt, hebt den angefochtenen Bescheid auf und verweist die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG an die Agrarmarkt Austria zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummer XXXX und XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde.1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummer römisch 40 und römisch 40 , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde.
2. Mit Bescheid vom 30.12.2011, XXXX, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von € 3.480,69. Diesem legte sie 24,67 vorhandene zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche 25,17 ha und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 24,67 ha, davon 16,70 ha Almfläche, zugrunde.2. Mit Bescheid vom 30.12.2011, römisch 40 , gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von € 3.480,69. Diesem legte sie 24,67 vorhandene zugewiesene flächenbezogene Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche 25,17 ha und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 24,67 ha, davon 16,70 ha Almfläche, zugrunde.
3. Am 21.6.2013 stellte die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer
XXXX einen Antrag auf Korrektur der Flächennutzung Almfutterfläche von 376,95 ha auf 267,54 ha. Die AMA berücksichtigte diese Korrekturrömisch 40 einen Antrag auf Korrektur der Flächennutzung Almfutterfläche von 376,95 ha auf 267,54 ha. Die AMA berücksichtigte diese Korrektur
4. Am 4.9.2013 fand auf der von dem Beschwerdeführer bestoßenen Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX von 8.45 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Obmanns der Agrargemeinschaft und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 558,98 ha die ermittelte Fläche 367,09 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,45 ha. Mit Schreiben vom 10.9.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.4. Am 4.9.2013 fand auf der von dem Beschwerdeführer bestoßenen Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 von 8.45 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Obmanns der Agrargemeinschaft und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 558,98 ha die ermittelte Fläche 367,09 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,45 ha. Mit Schreiben vom 10.9.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
5. Am 2.10.2013 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Almobmanns und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 267,54 ha die ermittelte Fläche 194,28 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,58 ha. Mit Schreiben vom 31.10.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.5. Am 2.10.2013 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 , auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Almobmanns und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 267,54 ha die ermittelte Fläche 194,28 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,58 ha. Mit Schreiben vom 31.10.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
6. Mit Abänderungsbescheid vom 29.1.2014, XXXX, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von € 2.605,93 und forderte € 874,76 zurück. Dabei ging sie von 24,67 zugewiesenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von 22,82 ha, davon 14,35 ha Almfläche, sowie einer ermittelten Fläche von 21,37 ha, davon 12,90 ha Almfläche, aus.6. Mit Abänderungsbescheid vom 29.1.2014, römisch 40 , gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von € 2.605,93 und forderte € 874,76 zurück. Dabei ging sie von 24,67 zugewiesenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und einer beantragten Fläche von 22,82 ha, davon 14,35 ha Almfläche, sowie einer ermittelten Fläche von 21,37 ha, davon 12,90 ha Almfläche, aus.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit bei der AMA am 7.2.2014 eingelangtem Schreiben vom 4.2.2014 Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt darin, "das Bundesverwaltungsgericht möge:
1. den angefochtenen Abänderungsbescheid ersatzlos aufheben, andernfalls
2. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise der Weise abändern, dass
a) die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe meiner Beschwerdegründe erfolgt und
b) jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls
c) Kürzungen und Ausschlüsse nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe verhängt werden,
3. den angefochtenen Abänderungsbescheid in der Weise abändern, dass die Zahlungsansprüche im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt werden,
4. den offensichtlichen Irrtum entsprechend dem eigenen Beschwerdepunkt anerkennen und die Berichtigung meines Beihilfeantrages zulassen."
Begründend führte der Beschwerdeführer ua aus, dass die gebotene Sorgfalt eingehalten worden sei, das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen falsch sei, ein Irrtum der Behörde bestehe, mangelndes Verschulden aufgrund der Aktivitäten des Almbewirtschafters vorliege, Zahlungsansprüche nicht berücksichtigt worden seien, Verjährung vorliege und die Strafe unangemessen hoch sei.
8. Die Landwirtschaftskammer Tirol, Bezirkslandwirtschaftskammer Lienz, übermittelte der AMA das Schreiben vom 28.2.2014, in dem sie angab, dass die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer XXXX Almfutterflächen nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt habe und die schlechte Qualität der Hofkarten Grund für die Abweichungen seien.8. Die Landwirtschaftskammer Tirol, Bezirkslandwirtschaftskammer Lienz, übermittelte der AMA das Schreiben vom 28.2.2014, in dem sie angab, dass die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer römisch 40 Almfutterflächen nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt habe und die schlechte Qualität der Hofkarten Grund für die Abweichungen seien.
9. Der Beschwerdeführer übermittelte für die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer XXXX die Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG vom 20.6.2014.9. Der Beschwerdeführer übermittelte für die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer römisch 40 die Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG vom 20.6.2014.
10. Mit der als "Abänderungsbescheid – Einheitliche Betriebsprämie 2011" bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2014, XXXX änderte die AMA den angefochtenen Bescheid ab, gewährte eine Betriebsprämie von € 2.346,33 und forderte € 259,60 zurück, wobei sie bei 24,67 an Zahlungsansprüchen eine beantragte Fläche von 22,82 ha, davon 14,35 ha Almfläche, und eine ermittelte Fläche von 19,79 ha, davon 11,32 ha Almfläche, zugrunde legte. Daraus ergab sich eine Differenzfläche von 1,58 ha und somit Flächenabweichungen von über 3 % und bis höchstens 20 %, weshalb eine Sanktion verhängt und der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden musste.10. Mit der als "Abänderungsbescheid – Einheitliche Betriebsprämie 2011" bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2014, römisch 40 änderte die AMA den angefochtenen Bescheid ab, gewährte eine Betriebsprämie von € 2.346,33 und forderte € 259,60 zurück, wobei sie bei 24,67 an Zahlungsansprüchen eine beantragte Fläche von 22,82 ha, davon 14,35 ha Almfläche, und eine ermittelte Fläche von 19,79 ha, davon 11,32 ha Almfläche, zugrunde legte. Daraus ergab sich eine Differenzfläche von 1,58 ha und somit Flächenabweichungen von über 3 % und bis höchstens 20 %, weshalb eine Sanktion verhängt und der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden musste.
Am Schluss des Abänderungsbescheides finden sich folgende Textpassagen:
"Da Sie gegen den im Spruch genannten Bescheid eine zulässige Beschwerde eingebracht haben, erfolgt die gegenständliche Abänderung im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG, wonach die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, die Beschwerde nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungen durch Beschwerdevorentscheidung erledigen und den von ihr erlassenen Bescheid aufheben, abändern, zurückweisen oder abweisen kann."Da Sie gegen den im Spruch genannten Bescheid eine zulässige Beschwerde eingebracht haben, erfolgt die gegenständliche Abänderung im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG, wonach die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, die Beschwerde nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungen durch Beschwerdevorentscheidung erledigen und den von ihr erlassenen Bescheid aufheben, abändern, zurückweisen oder abweisen kann.
RECHTSMITTEL BELEHRUNG
Sie können den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist schriftlich oder in jeder anderen technisch möglichen Weise (z.B. Fax, E-Mail) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung unter Angabe des oben angeführten Aktenzeichens und der Betriebs- bzw. Klientennummer bei der Agrarmarkt Austria, 1200 Wien, Dresdner Straße 70, einzubringen. [...]"
11. Gegen den Abänderungsbescheid wendet sich der Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 15.9.2014, der am 18.9.2014 bei der AMA einlangte.
12. Am 23.10.2014 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 6.30 Uhr bis 8.00 Uhr in Anwesenheit des Bürgermeisters und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Mit Schreiben vom 27.10.2014 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.12. Am 23.10.2014 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 , auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 6.30 Uhr bis 8.00 Uhr in Anwesenheit des Bürgermeisters und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Mit Schreiben vom 27.10.2014 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
13. Die AMA übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht einen "Report" mit Berechnungsstand vom 24.4.2015. Der Report sei erstellt worden, da sich eine Änderung der der Flächendaten ergeben habe. Im Zuge der Schlachtprämienentkopplung 2010 würden die betroffenen Zahlungsansprüche um einen zusätzlichen Referenzbetrag von € 124,67 erhöht. Für den Beschwerdeführer ergebe sich eine Differenzfläche von 1,80 ha.
14. Die AMA übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht einen "Report" mit Berechnungsstand vom 8.5.2015. Der Report sei erstellt worden, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche und der Flächendaten ergeben habe. Weiters wird in dem Report ausgeführt, dass er durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass keine Umstände erkennbar gewesen seien, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Futterflächen habe zweifeln lassen können, weshalb ihn an den Abweichungen keine Schuld treffe. Für den Beschwerdeführer ergebe sich eine Differenzfläche von 1,30 ha.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen (Sachverhalt)
1.1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummer XXXX und XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde.1.1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist unter anderem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummer römisch 40 und römisch 40 , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde.
1.2 Am 21.6.2013 stellte die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer XXXX einen Antrag auf Korrektur der Flächennutzung Almfutterfläche von 376,95 ha auf 267,54 ha. Die AMA berücksichtigte diese Korrektur1.2 Am 21.6.2013 stellte die Agrargemeinschaft mit der Betriebsnummer römisch 40 einen Antrag auf Korrektur der Flächennutzung Almfutterfläche von 376,95 ha auf 267,54 ha. Die AMA berücksichtigte diese Korrektur
1.3 Am 4.9.2013 fand auf der von dem Beschwerdeführer bestoßenen Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX von 8.45 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Obmanns der Agrargemeinschaft und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 558,98 ha die ermittelte Fläche 367,09 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,45 ha. Mit Schreiben vom 10.9.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.1.3 Am 4.9.2013 fand auf der von dem Beschwerdeführer bestoßenen Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 von 8.45 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Obmanns der Agrargemeinschaft und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 558,98 ha die ermittelte Fläche 367,09 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,45 ha. Mit Schreiben vom 10.9.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
1.4 Am 2.10.2013 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Almobmanns und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 267,54 ha die ermittelte Fläche 194,28 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,58 ha. Mit Schreiben vom 31.10.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.1.4 Am 2.10.2013 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 , auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr in Anwesenheit des Almobmanns und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Kontrolle stellte die AMA für das Antragsjahr 2011 Abweichungen der beantragten von der ermittelten Fläche in dem Ausmaß fest, dass bei einer beantragten Fläche von 267,54 ha die ermittelte Fläche 194,28 ha betrage. Auf den Beschwerdeführer rückgerechnet ergebe sich für diesen eine Differenz von 1,58 ha. Mit Schreiben vom 31.10.2013 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
1.5 Am 23.10.2014 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 6.30 Uhr bis 8.00 Uhr in Anwesenheit des Bürgermeisters und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Mit Schreiben vom 27.10.2014 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.1.5 Am 23.10.2014 fand auf der Alm mit der Betriebsstättennummer römisch 40 , auf die der Beschwerdeführer ebenfalls auftreibt, von 6.30 Uhr bis 8.00 Uhr in Anwesenheit des Bürgermeisters und des Hirten eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle statt. Mit Schreiben vom 27.10.2014 übermittelte die AMA den Kontrollbericht der Agrargemeinschaft zur Stellungnahme binnen 14 Tagen.
1.6 Gegenüber den Berechnungsständen des ursprünglich angefochtenen Bescheids und des diesen abändernden Bescheids ergab sich sowohl zum Stand 24.4.2015 als auch zum Stand 8.5.2015 eine Änderung der Berechnung der Flächen. Der Beschwerdeführer machte durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft, dass ihn an den Abweichungen von der angemeldeten zu der ermittelten Futterfläche keine Schuld trifft.
2. Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und wurde von keiner Partei bestritten. Darüber hinaus hat das erkennende Gericht Einschau in das INVEKOS-GIS über den dem Gericht zur Verfügung stehenden Zugriff e-AMA genommen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1 Anzuwendendes Recht
3.1.1 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl 1/1930 idgF, lauten:3.1.1 Die einschlägigen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt 1 aus 1930, idgF, lauten:
"Artikel 130. (1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. "
"Artikel 131. (1) (2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 2 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 3 eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes."Artikel 131. (1) (2) Soweit sich aus Absatz 3, nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Sieht ein Gesetz gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer 2, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Artikel 14 b, Absatz 2, Ziffer eins, in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer 3, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes.
(3) "
3.1.2 Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl I 55/2007 idgF, lautet auszugsweise:3.1.2 Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, 55 aus 2007, idgF, lautet auszugsweise:
"Zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle
§ 6. (1) Zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Agrarmarkt Austria (AMA), soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält. Jedenfalls sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Erlassung allgemeiner Normen, soweit sie zur Durchführung von Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts erforderlich sind, die Abwicklung der Transferzahlungen an die jeweils zuständige Marktordnungs- und Zahlstelle, die Vertretung der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft bei den Organen und Gremien der Europäischen Union sowie hinsichtlich der nach diesem Absatz sowie Abs. 2 zuständigen Marktordnungsstellen auch die Aufsicht und Kontrolle vorbehalten.Paragraph 6, (1) Zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Agrarmarkt Austria (AMA), soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält. Jedenfalls sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Erlassung allgemeiner Normen, soweit sie zur Durchführung von Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts erforderlich sind, die Abwicklung der Transferzahlungen an die jeweils zuständige Marktordnungs- und Zahlstelle, die Vertretung der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft bei den Organen und Gremien der Europäischen Union sowie hinsichtlich der nach diesem Absatz sowie Absatz 2, zuständigen Marktordnungsstellen auch die Aufsicht und Kontrolle vorbehalten.
(2) Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen
§ 8i. (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Paragraph 8 i, (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.
(2) Vorschriften zu Bescheiden und Rückzahlung
§ 19. (1) (3) Das Bundesverwaltungsgericht kann der AMA auftragen, gemäß den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.Paragraph 19, (1) (3) Das Bundesverwaltungsgericht kann der AMA auftragen, gemäß den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.
(7) Abweichend von § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, beträgt die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung vier Monate.(7) Abweichend von Paragraph 14, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, beträgt die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung vier Monate.
(8) "
3.1.3 Das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), BGBl 376/1992 idgF, lautet auszugsweise:3.1.3 Das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF, lautet auszugsweise:
"§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im vorliegenden Bundesgesetz enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Soweit durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, Aufgaben an die Agrarmarkt Austria (AMA) übertragen werden, können diese Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.
"
3.1.4 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl I 2013/10 idgF, lauten:3.1.4 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl römisch eins 2013/10 idgF, lauten:
"Einzelrichter
§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist."Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist."
3.1.5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 2013/33 idgF, lauten:3.1.5 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl römisch eins 2013/33 idgF, lauten:
"Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.
Beschwerdevorentscheidung
§ 14. (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 14, (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Anzuwendendes Recht
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Verhandlung
§ 24. (1) (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Paragraph 24, (1) (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
(5) Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(4) (5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
(6) Beschlüsse
§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.Paragraph 31, (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
(2) (3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.(2) (3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und Paragraph 30, sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.
Inkrafttreten
§ 58. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Paragraph 58, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.
(3) ..."
3.2 Zu Spruchpunkt A.I. – ersatzlose Behebung
3.2.1 Die Behörde hat den angefochtenen Bescheid abgeändert. Aus der Rechtsmittelbelehrung des Abänderungsbescheides, in der auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages hingewiesen wird, ergibt sich, dass die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wollte.
3.2.2 Gemäß § 14 Abs 1 VwGVG iVm § 19 Abs 7 MOG 2007 steht es der Behörde nach der Rechtslage ab 1.1.2014 frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von vier Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerde-vorentscheidung). Nach jener Rechtslage bis 31.12.2013 betrug diese Frist für eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 64a AVG zwei Monate.3.2.2 Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 7, MOG 2007 steht es der Behörde nach der Rechtslage ab 1.1.2014 frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von vier Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerde-vorentscheidung). Nach jener Rechtslage bis 31.12.2013 betrug diese Frist für eine Berufungsvorentscheidung gemäß Paragraph 64 a, AVG zwei Monate.
3.2.3 Gemäß § 15 Abs 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).3.2.3 Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
3.2.4 Aus der Entstehung der den Vorlageantrag regelnden Gesetzesbestimmung des § 15 VwGVG und den Gesetzesmaterialien ist zu schließen, dass nach Stellung eines Vorlageantrages die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt (vgl dazu etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 15 Rz 9; Gruber in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015], § 15 Rz 5). Die Beschwerdevorentscheidung bildet vielmehr den Beschwerdegegenstand und ersetzt den ursprünglichen Bescheid zur Gänze (vgl VwGH vom 20.5.2015, Ra 2015/09/0025).3.2.4 Aus der Entstehung der den Vorlageantrag regelnden Gesetzesbestimmung des Paragraph 15, VwGVG und den Gesetzesmaterialien ist zu schließen, dass nach Stellung eines Vorlageantrages die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft tritt vergleiche dazu etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Paragraph 15, Rz 9; Gruber in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015], Paragraph 15, Rz 5). Die Beschwerdevorentscheidung bildet vielmehr den Beschwerdegegenstand und ersetzt den ursprünglichen Bescheid zur Gänze vergleiche VwGH vom 20.5.2015, Ra 2015/09/0025).
3.2.5 § 19 Abs 7 MOG 2007, wonach abweichend von § 14 VwGVG die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung vier Monate beträgt, ist auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung war die Frist des § 19 Abs 7 MOG 2007 längst verstrichen.3.2.5 Paragraph 19, Absatz 7, MOG 2007, wonach abweichend von Paragraph 14, VwGVG die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung vier Monate beträgt, ist auf den gegenständlichen Fall anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung war die Frist des Paragraph 19, Absatz 7, MOG 2007 längst verstrichen.
3.2.6 Der gegenständliche Vorlageantrag ist zulässig und rechtzeitig. Zunächst ist festzustellen, dass die Zuständigkeit der AMA bereits mit Ablauf der Frist zur Erlassung der Vorentscheidung untergegangen ist (vgl dazu VwGH vom 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG § 64a Rz 8). Der Abänderungsbescheid vom 28.8.2014, XXXX, in Form einer Beschwerdevorentscheidung wurde damit von einer unzuständigen Behörde erlassen und war schon aus diesem Grund als rechtswidrig zu beheben (vgl § 27 VwGVG).3.2.6 Der gegenständliche Vorlageantrag ist zulässig und rechtzeitig. Zunächst ist festzustellen, dass die Zuständigkeit der AMA bereits mit Ablauf der Frist zur Erlassung der Vorentscheidung untergegangen ist vergleiche dazu VwGH vom 4.11.1996, 96/10/0109; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 64 a, Rz 8). Der Abänderungsbescheid vom 28.8.2014, römisch 40 , in Form einer Beschwerdevorentscheidung wurde damit von einer unzuständigen Behörde erlassen und war schon aus diesem Grund als rechtswidrig zu beheben vergleiche Paragraph 27, VwGVG).
3.2.7 Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hebt das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs 5 VwGVG den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.3.2.7 Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hebt das Verwaltungsgericht nach Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
3.2.8 Bei der Aufhebung gemäß § 28 Abs 5 VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache in Form eines Erkenntnisses. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung des Verfahrens durch Aufhebung und Zurückverweisung mit Beschluss nach § 28 Abs 3 2. Satz und Abs 4 VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand wird bei ersatzloser Behebung regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen, wenngleich im Einzelfall über den zugrundeliegenden (unerledigten) Antrag dennoch abermals zu entscheiden sein kann (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG Anm 17). Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (VwGH 21.1.1992, 91/11/0076), eine förmliche Zurückweisung wird vom Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich als unzulässig angesehen, es sei denn, für das Anbringen sei keine Behörde zuständig (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 83).3.2.8 Bei der Aufhebung gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG handelt es sich um eine materielle Erledigung der Rechtssache in Form eines Erkenntnisses. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung des Verfahrens durch Aufhebung und Zurückverweisung mit Beschluss nach Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz und Absatz 4, VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand wird bei ersatzloser Behebung regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen, wenngleich im Einzelfall über den zugrundeliegenden (unerledigten) Antrag dennoch abermals zu entscheiden sein kann (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 17). Die Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (VwGH 21.1.1992, 91/11/0076), eine förmliche Zurückweisung wird vom Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich als unzulässig angesehen, es sei denn, für das Anbringen sei keine Behörde zuständig (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 Rz 83).
3.2.9 Da der angefochtene Bescheid nicht von der zuständigen Behörde erlassen wurde, erwies sich dieser als rechtswidrig und war daher – mithin vor einer inhaltlichen Prüfung – spruchgemäß von Amts wegen zu beheben. Folglich lebt der ursprüngliche, abgeänderte Bescheid, nämlich jener vom 29.1.2014, XXXX, wieder auf (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0113).3.2.9 Da der angefochtene Bescheid nicht von der zuständigen Behörde erlassen wurde, erwies sich dieser als rechtswidrig und war daher – mithin vor einer inhaltlichen Prüfung – spruchgemäß von Amts wegen zu beheben. Folglich lebt der ursprüngliche, abgeänderte Bescheid, nämlich jener vom 29.1.2014, römisch 40 , wieder auf (VwGH 17.11.2014, 2013/17/0113).
3.3 Zu Spruchpunkt A.II. – Aufhebung und Zurückverweisung
3.3.1 Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs 3 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG Anm 11).3.3.1 Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 11).
§ 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.
3.3.2 Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft:
Aus dem von der Behörde übermittelten "Report" ergibt sich, dass sich die Anspruchsgrundlagen seit Erlassung des angefochtenen Bescheides wesentlich geändert haben oder der gegebene Sachverhalt anders zu beurteilen ist und dass eine Berücksichtigung des neuen Sachverhaltes eine völlig andere Entscheidung in der Sache zur Folge hätte. Eine ausreichende Begründung dafür ist in dem an das Bundesverwaltungsgericht übermittelten "Report" nicht enthalten.
Daraus ergibt sich, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt unzureichend – und zwar nur ansatzweise – ermittelt wurde. In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die sich aus dem neuen Sachverhalt ergebenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Vervollständigung des neuen Sachverhalts.
3.3.3 Auch wenn der VwGH der Zurückverweisung von Rechtssachen durch die Verwaltungsgerichte auf Basis des VwGVG bereits Grenzen gezogen hat (VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063), liegt es im vorliegenden Fall angesichts der Komplexität der Ermittlung der Flächen und der darauf gestützten Berechnung der Förderungsbeträge weder im Interesse der Raschheit, noch wäre es mit einer Kostenersparnis verbunden, wenn das BVwG versuchen wollte, die Beschwerde im Hinblick auf das Antragsjahr 2011 einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen.
3.3.4 Die AMA wird im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens dem neu zu erlassenden Bescheid den in den mit "Report" betitelten angedeuteten geänderten Sachverhalt zugrunde zu legen haben. Auch wird insbesondere der Umstand, dass den Beschwerdeführer an der Flächenabweichung keine Schuld trifft, zu berücksichtigen sein. Daraus folgt, dass in dem neu zu erlassenden Bescheid die Sanktion zu streichen sein wird.
3.3.5 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.3.3.5 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
3.4 Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH oder des EuGH (siehe die oben jeweils angeführte Judikatur).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH oder des EuGH (siehe die oben jeweils angeführte Judikatur).
Schlagworte
Antragsänderung, Behebung der Entscheidung, beihilfefähige Fläche,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W187.2110334.1.00Zuletzt aktualisiert am
29.06.2017
