Entscheidungsgründe: I. 1. Die Elektrizitäts-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Elektrizitäts-Verteilernetz betreibt, mit Bescheid vom 21. März 2002 von Amts wegen gemäß §10 Abs1 der Stranded Costs-V II für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 einen Betrag in der Höhe von 36.824,05 € vor. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid als unbegründet ab. In der
Begründung: führt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 11. Juni 2004, V9/04, mit dem die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck (Änderung Nr. AL-F22), Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 1997, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. Juli 1998 und kundgemacht durch Anschlag an ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Stranded Costs-VO II mit E v 11.06.04, V3/04. Kostenzuspruch in voller Höhe des Pauschalsatzes und der Eingabengebühr gem §17a VfGG. Quasi-Anlassfälle: alle E v 06.10.04, Aufhebung sämtlicher Bescheide; unterschiedliche Kostensprüche: voller Kostenzuspruch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck, Nr AL-F22, vom 16.07.97, insoweit, als damit für eine Grundfläche die Widmung "Wohngebiet" festgelegt wurde, mit E v 11.06.04, V9/04. Entscheidungstexte B 2351/00 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Präsident der Ärztekammer für Kärnten richtete am 9. Februar 2004 folgendes Schreiben an den Rechtsanwalt der nunmehrigen Beschwerdeführer: "Herrn Mag. Dr. R B Rechtsanwalt ... Klagenfurt, 9. Februar 2004 Dr. A. Sehr geehrter Herr Dr. B! Bezugnehmend auf die von Ihnen als Berufung bezeichnete Eingabe vom 28. Jänner 2004 erlauben wir uns Ihnen Folgendes mitzuteil... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. 1.2. Mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Präsidentender Ärztekammer; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofesmangels Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes
Rechtssatz: Der Inhalt des angefochtenen Schreibens erschöpft sich darin, den Rechtsanwalt der... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKommAustria-G §11VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung mangels Vorliegen
einer Fristversäumnis; Feststellung der Zuständigkeit der
Berufungsbehörde (hier: Bundeskommunikationssenat) zur Entscheidung
über einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde durch Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschwerden nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof wurden von den Beschwerdeführern zwei Beschwerden, die zu B402/04 und B403/04 protokolliert sind, eingebracht. Die Beschwerden richten sich "gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9.2.2004", mit welchem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung eines Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrages gemäß §§25 und 26 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 keine Folge gegeben wurd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. Februar 2003 erwarb der Beschwerdeführer eine Liegenschaft von den Verkäufern EB und AB. Die vom Käufer angerufene Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf versagte dem Erwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der
Begründung: , dass eine Bewirtschaftung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht erfolge. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Grundverkehrsl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 6. November 2001 den naturschutzbehördlichen Auftrag, die im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer-Au auf dem Grst. Nr. 2590/1, KG Liefering I, errichtete Zelthalle bis 1. Jänner 2002 vollständig abzubauen und aus dem Landschaftsschutzgebiet zu verbringen, sohin eine ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete bauliche Anlage zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit - im Wesentlichen auf die §§38 und 40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) iVm. §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) gestütztem - Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 6. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer mi... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101-6, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. April 2003 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, 15.909/2000). ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §44, §45, §47VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde betreffend ein
Elektrizitätswerk mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten
Beschlusses des nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung hiefür
zuständigen Gemeinderates
Rechtssatz: Siehe §43, §44, §45 Stmk GdO 1967; vgl VfSlg 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §82 Abs2 Z1 und Z2, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen mit einer zweiten
Beschwerde angefochtenen Bescheid mangels Legitimation; keine
Mängelbehebung trotz Divergenz zwischen dem bezeichneten Bescheid und
dem vorgelegten Bescheid aufgrund Konsumierung des Beschwerderechts
ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. siehe hiezu die auch im Beschluss angeführte Vorjudikatur. Ebenso: B947/04, B v 04.03.05, B1179/04 und B1194/04, beide B v 11.03.05... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art81bB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffendErnennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eineabgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Käufers einer Liegenschaft gegen
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Legitimation infolge Erteilung der angestrebten Genehmigung an die
Verkäufer des Grundstücks
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erstrebte die grundverkeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos aufgrund materieller
Klaglosstellung durch nachträgliche Bewilligung der von einem
naturschutzrechtlichen Beseitigungsauftrag betroffenen Zelthalle;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdever... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBDG 1979 §38PoststrukturG §17
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines im öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehenden Bediensteten mangels Legitimation durch
Wegfall der Beschwer aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides
betreffend die Zuweisung des Beschwerdeführers zur Telekom Austria
durch die Berufungskommission ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit - an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichtetem - Schreiben vom 3. April 2003 den Antrag, der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen möge gemäß §416 ASVG entscheiden, dass die Zahlungspflicht der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger per 1. April 2003 nicht zu Recht besteht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen stellte mit - an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichtetem - Schreiben vom 17. Februar 2003 den Antrag, gemäß §416 ASVG eine zwischen dieser Versicherungsanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entstandene Streitigkeit zu entscheiden. Begründend wurde dazu im Wesen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung des §600 Abs10 erster Satz ASVG idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua. Entscheidungstexte B 959/03 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2004 B 959/03 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua. Entscheidungstexte B 686/03 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 wurde jeweils der Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des erste... mehr lesen...
