Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 27. Juni 2002 und des Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 19. Dezember 2003. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 27. Juni 2002 und des Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 19. Dezember 2003. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. römisch eins. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene vergleiche §124 Z12 GewO 1994 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die zu B1536/02 beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2151, KG Eichgraben. Der Beschwerdeführer zu B355/04 war Eigentümer der Grundstücke Nr. 745 und 746, KG Eichgraben. Diese Grundstücke waren, wie sich aus dem Erkenntnis VfSlg. 15.854/2000 ergibt, gemäß dem örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben als "Grünland-Forstwirtschaft" bzw. "Grünland-Grüngürtel" gewidmet. Die Anträge der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art119a Abs5 AVG §57 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt auf Grund seiner Anmeldung vom 17. Dezember 1993 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1994 das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer übt auf Grund seiner Anmeldung vom 17. D... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 VfGG §17a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 1. Dezember 2001 verstorbenen Bundesbeamten. Dieser war mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Dezember 1999 mit Ablauf des 29. Februar 2000 - gemäß §14 Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit - in den Ruhestand versetzt worden. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 1. Dezember 2001 verst... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde Neuhaus als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Schwabegg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2004 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Schwabegg eine Expositur der Volksschule Neuhaus errichtet werde. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner L... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung einer Besonderen Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 für die "Neue BVZ" und die "NÖ-Rundschau" mit Verständigungsschreiben der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Mai 2004. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, sowei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der am 7. Oktober 2001 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten lag ua. ein von der (Gemeinderats-)Wahlpartei "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" eingebrachter Wahlvorschlag iSd. §29 Abs1 NÖ Gemeinderatswahlordnung (im Folgenden: GRWO) zu Grunde; als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der FPÖ wurde in diesem Wahlvorschlag gemäß Abs2 litd leg. cit. Hermann Nonner, als dessen Stellvertreter Peter Sommerauer, benannt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 18. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. römisch eins. 1. Der am 18. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. 2. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 8.9.1940 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. römisch eins. 1. Der am 8.9.1940 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §13b des L... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer W... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Stadtgemeinde Ferlach als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Windisch Bleiberg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2003 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Windisch Bleiberg eine Expositur der Volksschule Ferlach 1 errichtet werde. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Oktober 2002 zur Zahl 11-DK-48/02 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren gemäß §123 Abs1 BDG eingeleitet sowie gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 22. Jänner 2003 zur Zahl 147/9-BK/02 abgewies... mehr lesen...
