Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. Juni 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Leiter der Ergänzungsabteilung des Militärkommando Steiermark. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 19. August 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. September 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 6. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2003 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 27.1.1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant für Niederösterreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. November 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Landesgendarmeriekommandant für das Burgenland mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes der Verwendungsgruppe E 1 (Leitende Beamte [des Exekutivdienstes]) betraut. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 9.7.1940 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er wissenschaftlicher Beamter am Institut für Liturgiewissenschaft und Sakramenttheologie der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 17.11.1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant der Steiermark. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §15a Abs1 BDG, idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, mit E v 30.06.04, G27/04 ua. (Quasianlassfälle: B1501/02, B1581/02, B1727/02, B1741/02, B522/03, alle E v 30.06.04). Anlassfallwirkung der Aufhebung derselben Bestimmung j... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00 mit E v 23.06.04, V8/04. Entscheidungstexte B 1029/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.2004 B 1029/01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ua. als Bilanzbuchhalterin einer Steuerberatungskanzlei. Zudem betrieb sie in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Betriebswirtschaftslehre" an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. September 2002 wurden die von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Linz tätig. 1.2. Mit Schreiben vom 4. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufnahme in das Wählerinnen- und Wähle... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 2. November 2003 fand in der Gemeinde Nickelsdorf eine gemäß §55 des Bgld. GemeindevolksrechteG, LGBl. 1988/55, idF LGBl. 2001/32, mit Verordnung des Gemeinderates dieser Gemeinde vom 22. September 2003 angeordnete Volksabstimmung über - näher bezeichnete - Beschlüsse des Gemeinderates statt. 1.2. Der gegen das Ergebnis dieser Volksabstimmung - dem hier bekämpften Bescheid zu Folge - vom nunmehrigen Beschwerdeführer als zustellungsbevollmächti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates für die Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner am 22.12.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zur Z B1770/03 protokollierten Eingabe beantragt der Einschreiter eine ersatzlose Aufhebung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 5.8.2003, AZ 11 Os 81/03, wegen "Verletzung der Menschenrechte". Der Einschreiter beantragt des Weiteren die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend das VerbotsG 1947, die in der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die Beigeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Klagenfurt tätig. 1.2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme in das Wählerinnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates - nach Durchführung eines Auswahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 22. August 2002 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 gelten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Wirtschaftsberater der Bezirkslandwirtschaftskammer Schwaz. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Innsbruck. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juli 2003 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kale... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 29.11.1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) die vom Einschreiter gegen seine Anhaltung in Schubhaft gemäß §72 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) erhobene Beschwerde insoweit ab, als sie die Anhaltung in Schubhaft von 15.9.1999 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) beim Finanzamt Feldkirch. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 15. April 2002 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2004 B1526/03 wies der Verfassungsgerichtshof eine Eingabe des Einschreiters, mit der sich dieser gegen Akte des Landesgerichtes St. Pölten sowie gegen Amtshandlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten in einer ihn betreffenden Strafsache wendete, zurück. Mit dem nun vorliegenden, als "Einspruch/Rekurs" bezeichneten Schriftsatz "beruft" der Einschreiter gegen diesen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes "wegen Mangelha... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 31. März 2004, Zl. III-FE-184/2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß §24 Abs4 FSG aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten Stellungnahmen von Fachärzten für Innere Medizin und für Neurologie/Psychiatrie beizubringen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 7. Mai 2004, Zl. VwSen-520589/2/Kof/Sta, stattgegeben un... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBgld GemeindevolksrechteG
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Volksabstimmung gemäß dem
Bgld Gemeindevolksrechtegesetz über Beschlüsse der Gemeinde
Nickelsdorf mangels Legitimation des Zustellungsbevollmächtigten zur
Beschwerdeerhebung im eigenen Namen
Rechtssatz: Der hier bekämpfte Bescheid richtet sich aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen der Berufung des
Beschwerdeführers stattgebenden Bescheid mangels Legitimation; keine
Verletzung subjektiver Rechte und somit keine Beschwer; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §17aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie gegen die - lediglich als Mitteilung und nicht als rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichtshofes zu qualifizierende - Aufforderung zur Entrichtung der gesetzlichen Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktGOG 1896 §91VerbotsG §3g
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsbeschluss gerichteten Eingabe
sowie von gegen das VerbotsG und gegen das GOG gerichteten Anträgen;
keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von
Akten der Gerichtsbarkeit, zur Behandlung von S... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisFremdenG 1997 §72VfGG §46ZPO §64 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen
Verwaltungssenates bei Erlassung von Ersatzbescheiden nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten
"Säumnisbeschwerde" mangels Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. Juni 2001 bei der Stadtgemeinde Spittal an der Drau die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einrichtungshauses auf den Grundstücken Nr. 318/2 und 320/6, je KG Edling. Im Rahmen der Vorprüfung stellte der bautechnische Amtssachverständige ua. fest, dass dem Vorhaben der geltende Flächenwidmungsplan, das Entwicklungsprogramm - Versorgungsinfrastruktur und der maßgebliche Teilbebauun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. März 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/114, KG Neusiedl am See, unter Berufung auf §3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LGBl. Nr. 22/1980, in Verbindung mit §5 lita Z1, §6 Abs1 litb sowie §81 Abs2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes und des Teilbebauungsplanes der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.10.99 betreffend Festlegung einer maximalen Verkaufsfläche für den Möbelhandel mit E v 23.06.04, V6/04 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §48 Abs6VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der eine
sukzessive Gerichtszuständigkeit bei Verneinung eines
Entschädigungsanspruches ausschließenden Bestimmung des Bgld
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes infolge Ver... mehr lesen...
