Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §447a Abs1 ASVG und §447a Abs3 erster Satz ASVG, jeweils idF der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 140/2002, mit E v 13.03.04, G279/02 ua. Entscheidungstexte B 686/03 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. August 2000 bzw. mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 19. Dezember 2000 wurde jeweils der Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe bzw. Familienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des erste... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004, mit welchem die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem seinem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §§49 Abs1, 47 Abs2 iVm. §8 Abs4a FrG 1997 keine Folge gegeben wurde, abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Vorarlberg betreibt für Zwecke der Katastrophenhilfe sowie des Feuerwehr- und Rettungswesens ein nach dem technischen Standard "MPT" errichtetes, teilweise analoges Bündelfunksystem. Es handelt sich um ein System für sogenannte BOS-Dienste (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 13. November 2001 wurde die Berufung des Landes Vorarlberg gegen einen B... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §17 Abs1 Z2 und §17 Abs4 StudFG 1992 mit E v 26.02.04, G204/03 ua. (Quasi-Anlaßfälle: B2161/00 ua, B1483/02, beide E v 03.03.04). Entscheidungstexte B 2161/00 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung der TelekommunikationsgebührenV mit E v 26.02.04, V84/03. Der vom beschwerdeführenden Land Vorarlberg beantragte Ersatz der Pauschalkosten war schon deswegen nicht zuzusprechen, weil keine anwaltliche Vertretung vorlag. Es war daher nicht zu prüfen, ob diese zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 2002 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gemäß §359b Abs1 Z2 GewO 1994 und §359b Abs2 leg.cit. iVm §1 Z1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, fest, dass die Beschaffenheit des von der im hg. Beschwerdeverfahren beteiligten Partei zur Genehmigung beantragten "Res... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 22. März 1996 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung zweier Doppelhäuser und eines Einfamilienhauses (Niedrigenergiehäuser) auf den Grundstücken Nr. 14/5, 14/6 und 14/7, je KG Stallhof. Erst nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies der Gemeinderat der Gemeinde Stallhof mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 das Ansuchen wegen Widerspruchs zu den Bebauungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist mit Einantwortungsurkunde vom 18. Mai 1981 Eigentümer des Grundstückes Nr. 575, KG Eichgraben, geworden. Dieses Grundstück war ursprünglich als Bauland - Wohngebiet - Aufschließungszone 11 gewidmet. Mit dem Raumordnungsprogramm 1994 wurde dieses Grundstück in Grünland - Landwirtschaft und Verkehrsfläche umgewidmet. Am 25. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Grundstück Nr. 575 zum Bauplatz zu erklären. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat zur Erbringung von Malerarbeiten mehrere Vergabeverfahren durchgeführt. Diese Malerarbeiten betrafen die "Adaptierung der ehemaligen Räume der MA 8, der MA 2 und der MA 3 im ersten und zweiten Stock des Rathauses" sowie Malerarbeiten in Krankenanstalten der Stadt Wien. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesen Vergabeverfahren durch Legung von Angeboten beteiligt, die aber unberücksichtigt blieben. Mit dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, zurückgewiesen wurde: Der für die Zuständigkeit des BVA maßgebliche Schwellenwert des §5 Abs2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §5 Abs2 BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 mit E v 23.02.04, G216/03, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Bebauungsrichtlinien der Gemeinde Stallhof vom 19.11.98 mit E v 11.03.04, V126/03. Entscheidungstexte B 2364/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.2004 B 2364/00 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm 1994 erlassen wurde, so weit sie für das Grundstück Nr 575, KG Eichgraben, die Widmungs- und Nutzungsarten Grünland - Landwirtschaft und Verkehrsfläche festlegt, mit E v 23.02.04, V117/03. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §359b Abs1 Z2 und §359b Abs2 GewO 1994 sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung BGBl 850/1994 idF BGBl II 19/1999 vom 01.07.97 bis zum Wieder-in-Kraft-Treten der früheren Gesetzeslage mit E v 11.03.04, G124/03, V86/03. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 11. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Anwendung des Hälftesteuersatzes auf den Veräußerungsgewinn aus der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer Rechtsanwaltsgemeinschaft versagt und der Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art14... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §124b Z25 EStG 1988, idF StrukturanpassungsG 1996, BGBl 797/1996, mit E v 09.03.04, G217/03. Entscheidungstexte B 1773/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.2004 B 1773/02 Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 9. August 2002 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §2 Abs1 litb FLAG iVm §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des ersten Studienabschnittes nach verspätetem Studienwechsel abstelle; ein Fachhochschulstudium sei jedoch nic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; die Beschwerdeführer leben in Spanien. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte im Jahr 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder. Diesem Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 2003 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war auf Grund seiner Tätigkeit als Architekt bis 31. Dezember 2000 als "freiberuflich tätiger bildender Künstler" (§3 Abs3 Z4 GSVG) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. Mit - an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, gerichtetem - Schreiben vom 24. April 2002 begehrte er die Feststellung, dass er "gemäß dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz rückwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. August 2000 bzw. 21. Mai 2001 bzw. 4. Februar 2003 wurden die Anträge der nunmehrigen Beschwerdeführer auf Gewährung von Studienbeihilfe mangels Vorliegens eines günstigen Studienerfolges abgewiesen, da §17 Abs4 Studienförderungsgesetz (in der Folge: StudFG), idF BGBl. I 23/1999, ausdrücklich auf die zeitgerechte Absolvierung des ersten Studienabschnittes als Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien waren auf Grund ihrer Tätigkeit als Architekten bis 31. Dezember 2000 als "freiberuflich tätige bildende Künstler" (§3 Abs3 Z4 GSVG) in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. Mit - an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerichtetem - Schreiben vom 24. April 2002 begehrten sie die Feststellung, dass sie "gemäß dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz rückwirkend ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFamilienlastenausgleichsG 1967 §2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde und des Verfahrenshilfeantrags der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven öffentlichen Rechtes der Kinder auf Gewährung der Familienbeihilfe und mangels Parteistellung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 ein Ansuchen auf Bauplatzerklärung gemäß §11 NÖ Bauordnung 1996 auf dem Grundstück Nr. 1179/1, KG Weidling, ab, da das Grundstück als Grünland - Landwirtschaft gewidmet sei. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 20. Juni 2001 als unbegründet ab. Die Niederösterreichische Landesregierung gab auch der dagege... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Grünlandwidmung im örtlichen Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87 mit E v 28.02.04, V127/03. Entscheidungstexte B 1327/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2004 B 1327/01 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz in Wien, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt. Die Genossenschaftsmitglieder sind Elektrofachhändler und Unternehmer aus dem Bereich des Elektrohandwerkes. Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 1985 bis 1987 wurde (u.a.) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in den str... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs8 KStG 1966 idF des AbgÄG 1974, BGBl 17/1975, mit E v 27.02.04, G219/03 ua. Entscheidungstexte B 34/02 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.2004 B 34/02 ua Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Für die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Amstetten am 2. April 2000 legte die (Wahl-)Partei "Die Grünen Amstetten (Grüne)" einen Wahlvorschlag vor. Als zustellungsbevollmächtigter Vertreter wurde Thomas Huber (der auf der Parteiliste an zweiter Stelle gereihte Wahlwerber), als dessen Stellvertreter Bernhard Kitzler (der auf der Parteiliste an erster Stelle gereihte Wahlwerber) bezeichnet. 1.2. In der Folge benannten zunächst fünf der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Arnoldstein erteilte mit Bescheid vom 29. März 2000 der Bauwerberin, einer Pflegeheim- und Sozialgebäude Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft gemäß §§3, 6, 17 und 18 Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62, die Baubewilligung zur Errichtung eines Gesundheitspflegeheims auf den Grundstücken Nr 300/5, 300/6, 300/7, 300/8, 300/11, 300/12 und 300/13, alle KG Arnoldstein. Mit Eingabe vom 5. April 2000 beantragte die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs2 litb und Abs4 Krnt BauO 1996 mit E v 26.02.04, G226/03. Im Hinblick auf die Übertragbarkeit der mit dem grundlegenden Erkenntnis VfSlg 12468/1990 beginnenden Judikatur zur "heranrückenden Wohnbebauung" auf die nunmehr bereinigte Rechtslage, ist es offenkundig, dass die Anwendu... mehr lesen...
