Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlass einer am 16. Dezember 1999 von der Bundespolizeidirektion Wels beim Beschwerdeführer vorgenommenen DNA-Untersuchung (Mundhöhlenabstrich) begehrte dieser, ihm eine Auswertung der DNA-Analyse zu überlassen. Da dieser Antrag nicht fristgerecht erledigt wurde, stellte der Beschwerdeführer am 19. Juni 2000 gemäß §73 Abs1 AVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberö... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art28, Art29, Art30ImmissionsschutzG-Luft §14Luftreinhalte-Rahmenrichtlinie 96/62/EG Art7, Art8Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (1) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bed... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "§11 und" in §80 SicherheitspolizeiG, BGBl 566/1991, mit E v 29.09.03, G385/02. Entscheidungstexte B 813/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.2003 B 813/02 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete am 17. Februar 1999 an den Magistrat der Stadt Villach den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Änderung ihres auf den Parzellen Nrn. 158/3, 159, 160 und 163, alle KG Judendorf, bestehenden Möbelhauses durch Umbau, Änderung der Verwendung im Bereich des Kellergeschosses und Abbruch von Gebäudeteilen. Hierbei beabsichtigte sie, die bestehende Verkaufsfläche von 15.000 m² auf ca. 20.000 m² zu e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Festlegung "max. Verkaufsfläche 15.000 m² für den Möbelhandel" im Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49, Teilbereich 04, vom 07.05.97 mit E v 26.11.03, G3/03, V2/03 ua Entscheidungstexte B 1983/99 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Magistratsabteilung 43, Städtische Friedhöfe, hat als vergebende Stelle der Stadtgemeinde Wien ein offenes - EU-weit bekannt gemachtes - Vergabeverfahren über die Sammlung und Entsorgung von Abfällen auf den städtischen Friedhöfen in Wien nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt, das nach Angebotsöf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. August 1999 wurde die Berufung der Mutter des Beschwerdeführers gegen ein über sie verhängtes unbefristetes Aufenthaltsverbot abgewiesen und das Aufenthaltsverbot im Instanzenzug bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhebt der Sohn der Bescheidadressatin die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit - im Instanzenzug ergangenem - Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 6. Mai 2003 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen, mit dem sein Antrag auf Aliquotierung der für die Jahre 2001 und 2002 zu leistenden Jahresbeiträge zum Wohlfahrtsfonds der Kammer abgewiesen wurde, unter Berufung auf §6 Abs1 des Statutes WE 2000 nicht stattgegeb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG 1997 §36
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein über die Mutter des
minderjährigen Beschwerdeführers verhängtes Aufenthaltsverbot mangels
Legitimation
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid greift - nach Lage des vorliegenden Falles - nicht in die Rechtssphä... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs1 Z1 Oö VergabeG, LGBl 59/1994 idF LGBl 45/2000, mit E v 25.11.03, G118/03, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Kanalgebühr in näher bezeichneter Höhe "ab 2002 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage" vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Juli 2003 verpflichtete die Energie-Control Kommission die beschwerdeführende Partei gemäß §16 Abs1 Energie-Regulierungsbehördengesetz (E-RBG) iVm §21 Abs2 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) zur Zahlung von € 78.033,78 samt Zinsen, da die beschwerdeführende Partei ab Dezember 2001 trotz entsprechender Netznutzung monatlich rund 20 Prozent der Rechnungsbeträge des Netzbetreibers zurückgehalten habe. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 1. März 1989 wurde der Zusammenlegungsplan Bad Pirawarth, mit dem das Eigentum am Abfindungsgrundstück Nr. 5179 der Beschwerdeführerin E aberkannt und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zugewiesen wurde, von der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde erlassen; die dagegen eingebrachte Berufung wurde zurückgewiesen. Bei der Richtigstellung des Grundbuches blieb diese Eigentumsänderung unberücksichtigt und die Beschwerdeführerin wurde entgegen dem Inhalt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ist die Ehegattin, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sind die Töchter eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. März 2001 in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit dem bei der Österreichischen Botschaft in Kiew eingebrachten Antrag vom 13. November 2001 begehrten die Beschwerdeführerinnen die Erstreckung des ihrem Ehegatten bzw.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1529/5, KG Grundlsee, das er gekauft hatte, nachdem ihm der Bürgermeister der Gemeinde Grundlsee im Oktober 1986 in einem Schreiben ausdrücklich bestätigt hatte, dass für das Grundstück eine rechtskräftige Widmungsbewilligung aus dem Jahre 1971 vorliege und eine Verbauung somit möglich sei. Im März 1986 war allerdings der Flächenwidmungsplan 1.0 der Gemeinde Grundlsee in Kraft getreten, der für das Grun... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationElWOG §21 Abs2Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control
Kommission in einem Streitschlichtungsverfahren mangels Legitimation
infolge Möglichkeit der Anrufung des Gerichtes bei
Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und
Netzbetreibe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid in
einem Verfahren betreffend die Grundbuchseintragung eines
Abfindungsgrundstücks mangels Legitimation
Rechtssatz: Durch den beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landesagrarsenates wird der von der Beschwerdeführerin mit B... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art8AsylG 1997 §2AsylG 1997 §10, §11AsylG 1997 §16BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §93
Leitsatz: Bescheidqualität eines Schreibens der Österreichischen Botschaft in
Kiew betreffend Nichterteilung von Einreisevisa wegen
Unwahrscheinlichkeit einer Asylgewährung; Verletzung im Recht auf
Gleichbeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Keine Verletzung in einem subjektiven Recht durch "Aufhebung" eines -
nach Erlassung des den erstinstanzlichen Bescheid ersetzenden
Berufungsbescheides - rechtlich nicht mehr existenten Bescheides
durch die Aufsichtsbehörde; Zurückweisung der Beschwerde gegen den
aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimati... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen folgenden Verwaltungsakt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (Hervorhebung wie im Original): "LADUNGSBESCHEID In Angelegenheit Ihrer Beschwerde vom 22.9.2003 findet am 5.12.2003, um 9.30 Uhr, 1190 Wien, Muthgasse 64, ZNr. B 2.10 Ihre Einvernahme zum Beschwerdevorbringen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien statt. Sie werden aufgefo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §19ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen "Ladungsbescheid" als offenbar aussichtslos; bloße Ladung
ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen kein anfechtbarer
Bescheid
Rechtssatz: Der angefochtene ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Einbringung 1. einer Beschwerde gegen den Schriftsatz der Disziplinarkommission für Landeslehrer für Berufsschulen (Senat II) beim Landesschulrat für Oberösterreich vom 10. April 1990, ...; 2. einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1991, ...; und 3. einer Klage gemäß Art137 B-VG auf "Auszahlung der Besoldung aus dem Titel des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art137 / AllgLDG 1984 §18LDG 1984 §87 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Mitteilung
über die Einstellung eines gegen einen Landeslehrer eingeleiteten
Disziplinarverfahrens kein bekämpfbarer Bescheid; keine Zuständigkeit
des VfGH z... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. Am 14. September 2001 fand die konstituieren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art19, Art20ASVG §31, §32ASVG §422, §423ASVG §441eASVG §441b, §442aASVG §441c, §442b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §441eASVG §441b, §442aVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Hauptverbandsreform mangels
Beschwerdelegitimation; Verwaltungsrat aufgrund Anlassfallwirkung als
nicht mehr existent anzusehen; keine Unvereinbarkeit mehr der
Gewer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerdeführende Gemeinde beim Landeshauptmann von Oberösterreich für die von ihr betriebene Massenabfalldeponie eine Verlängerung der in §45a Abs1 Z2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit 1. Jänner 2004 festg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §45a Abs5 letzter Satz und der Wortfolge "durch Verordnung" im §45a Abs7 AbfallwirtschaftsG, BGBl 325/1990, idF BGBl I 90/2000 mit E v 09.10.03, G41/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verf... mehr lesen...
