Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §441e ASVG §441b, §442a VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Allg B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art26 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang B-VG Art140 Abs5 / Fristsetzung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art19, Art20 ASVG §31, §32 ASVG §422, §423 ASVG §441e ASVG §441b, §442a ASVG §441c, §442b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. römisch eins. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerde... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 VfGG §17a B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die Bewilligung zur "Durchführung der oben angeführten Änderung der mit Bescheid des Stadtrates vom 25.04.2000, Zahl: 6-R 161/13/99, genehmigten Terrassenüberdachun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 8. November 2001 bei der Österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehemann, mit dem sie seit 7. August 2001 verheiratet ist und der seit seiner Geburt in Österreich aufhältig ist. römisch eins. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 8. November 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bauwerbende Gesellschaft, welche Büromöbel herstellt, ersuchte mit Eingabe vom 14. Juni 2000 um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer neuen Lagerhalle auf dem als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Teil des Grundstücks Nr. 842/1, EZ 159, KG Kreilhof. Die Lagerhalle sollte in einer Entfernung von 3-6 m zu den im Osten angrenzenden als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Nachbargrundstücken errichtet werden. Einige Anrainer - ua. der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat, vertreten durch den Wiener Krankenanstaltenverbund, die "Architekturleistung inklusive Haustechnikplanung für den Neubau eines chirurgischen OP-Traktes" für das Kaiserin Elisabeth Spital in Form eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat sich an diesem Verfahren beteiligt; in der Folge wurde ihm aber mitgeteilt, dass sich die Jury für das Projekt eines anderen Bieters entschieden habe. römisch ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97, in eventu "1. die vollständige Z1b des §62 BWG in der Fassung ArtII FMAG BGBl. römisch eins 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 18. Februar 2000 die Baubewilligung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus. Der Beschwerdeführer machte die Gesetzwidrigkeit des Teilbebauungsplans und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 bei der Stadtgemeinde Mattersburg die Zuerkennung der Parteistellung und die Zustellung des baubehördlichen Bewilligungsbescheides im Bauverfahren betreffend die Errichtung eines in der Nähe ihres Grundstückes befindlichen Gastgewerbebetriebes. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Februar 2001 unter Verweis auf §21 Abs1 Burgenländ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 494/14, KG Kleinedling (Stadtgemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/8 (mit eingeschlossener Baufläche Nr. .321) erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Wolfsberg mit Bescheid vom 1. März 2002 die Baubewilligung zur Änderung einer Terrassenüberdachung beim bestehenden Wohnhaus. Der Beschwerdeführer machte ua. eine Verletzung der Abstandsbestimmungen geltend; d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 22. Jänner 2001 bei der Stadtgemeinde Mattersburg die Zuerkennung der Parteistellung und die Zustellung des baubehördlichen Bewilligungsbescheides im Bauverfahren betreffend die Errichtung eines in der Nähe ihres Grundstückes befindlichen Gastgewerbebetriebes. Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Februar 2001 unter Verweis auf §21 Abs1 Burgenländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu B1407/02 und zu B1655/02 sind türkische Staatsangehörige, beantragten am 19. Juni 2001 bzw. am 11. Oktober 2001 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihren Ehemännern, die beide seit 1997 in Österreich leben und über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügen. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerinnen zu B1407/02 und zu B1655/02 sind türkische S... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 10. Juni 2003 erteilte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der "Verbund - Austrian Power Grid AG (Verbund-APG)" (im Folgenden: Verbund) für die Dauer von 18 Monaten ab dem 24. Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers, eines beeideten Wirtschaftsprüfers, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, "inhaltlich dessen ich die gesetzlichen Voraussetzungen des §62 Z1[b] BWG idF FMAG erfülle, weil ich 'auf andere Weise' gleichartige Erfahrungen in die Bankprüfung einbringen kann, wie sie in Z1b der genannten Gesetzesstelle angeführt sind", zurück. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat im Jahr 2000 bzw. 2001 in offenen Verfahren unter anderem römisch eins. 1. Die Gemeinde Wien hat im Jahr 2000 bzw. 2001 in offenen Verfahren unter anderem a) die Lieferung von Brot und Backwaren aus biologischer und konventioneller Produktion an die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes im Jahr 2001, mit optionaler Verlängerung für 2002 und 2003, b) die Unterhalts-, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Obmanns der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte vom 5. März 2002 wurde der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien eine Umlage zur Bestreitung der kurienspezifischen Maßnahmen für das Jahr 2002 mit € 100.371,08 vorgeschrieben. Die dagegen von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte de... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1736/02 ist Staatsangehöriger der Republik Jugoslawien. Er stellte am 28. März 2002 einen Antrag auf Gewährung des Asyls, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 2. Mai 2002 gemäß §4 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 (im Folgenden: AsylG), zurückgewiesen wurde. Das Bundesasylamt ging in seiner
Begründung: von der Behauptung des Asylwerbers aus, er sei über Ungarn nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtigten Baumaßnahmen zustimmen würden, sofern die Garage in einem Abstand von 5,00 m zu ihrer Grundgrenze (Grundstück Nr.... mehr lesen...
