Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Gastronomiebetrieb und hatte für das Kalenderjahr 1999 Getränkesteuer iHv 10 vH der Bemessungsgrundlage für alkoholische Getränke und 5 vH der Bemessungsgrundlage für nicht alkoholische Getränke zu leisten. Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2000 beantragte er die Rückzahlung der für das Jahr 1999 - seiner Meinung nach - zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer auf alkoholische Getränke. Über diesen Antrag wurde ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Üb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu E v 08.10.02, G348/01, keine Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §21 Abs3 FremdenG 1997 idF BGBl I 134/2000. Entscheidungstexte B 1151/01 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §243 Abs3 WAO, idF LGBl 9/2000, mit E v 05.12.02, G227/02. Entscheidungstexte B 1551/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.2002 B 1551/01 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Wasseranschlußgebühr von S 156.966,92 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art46DSt 1990 §77StPO §363a, §363b
Leitsatz: Beschwerdelegitimation gegeben infolge noch nicht erfolgter Tilgung
einer Disziplinarstrafe; keine Verfassungswidrigkeit der auch im
Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte anwendbaren Bestimmung der
Strafprozeßordnung über die Erneuerung eines ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFAG 1997 §15 Abs3 Z15WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 01.02.93 §4
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Vorschreibung einer
Wasseranschlußgebühr im Anlaßfall; keine Bedenken gegen die Höhe
dieser Benützungsgebühr
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bund führte ein offenes Verfahren über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrages betreffend ergänzende Untersuchungen an einer Verdachtsfläche gemäß §13 des Altlastensanierungsgesetzes durch. Ein nicht für den Zuschlag in Aussicht genommener Bieter beantragte nach Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung beim Bundesvergabeamt (BVA) deren Nichtigerklärung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §116 Abs5VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine einstweilige
Verfügung hinsichtlich der Aussetzung eines Vergabeverfahrens; keine
Legitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft nach Eintritt des
für die Aussetzung fixierten Endtermins
Rechtssatz: Von einer Berühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der beschwerdeführenden Gesellschaft die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer. 2. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die beschwerdeführende Gesellschaft in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §1 Abs2 der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV mit E v 27.11.02, V27/02. Entscheidungstexte B 697/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.2002 B 697/00 Schlag... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß dem Regulierungsplan vom 8.9.1970 für die Agrargemeinschaft Serfaus und dem Bescheid der Agrarbehörde vom 16.5.2000 ist an der Agrargemeinschaft Serfaus die Stammsitzliegenschaft EZ 744 GB Serfaus im Eigentum der E.S. mit 15,00 Anteilen anteilsberechtigt, wovon 7,05 Anteile (Nutzholz-Anteil von 3,05 und Brennholz-Losteil von 4,00) laut Regulierungsplan ruhen. Mit Kaufvertrag vom 26.9.1991 verkaufte E. S. 7,05 der mit ihrer Stammsitzliegenschaft verbund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 11. Jänner 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 und die Folgejahre gemäß §45 Abs1 EStG 1988 iVm §121 Abs5 Z2 EStG 1988 in bestimmter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. März 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988 idF des BGBl. I 59/2001 um weitere 20 vH erhöht. 2. Die dagegen eingebrachte Berufung, in der der Beschwerdeführer beantragte, die Vorauszahlun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Moving Handicap", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationSatzung der Agrargemeinschaft Serfaus §11, §12Tir FlVLG 1996 §35 Abs7VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Agrargemeinschaft mangels
Legitimation wegen fehlender Bevollmächtigung zur Erhebung einer
Beschwerde durch das satzungsgemäß befugte Organ
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführenden Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für das Jahr 2000 in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107 (im Folgenden OÖ LAO), in der Höhe von 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Villach wies den Antrag der ursprünglichen Beschwerdeführer, damals Eigentümer des Grundstücks Nr. 775/1 EZ 63 GB Velden am Wörthersee, auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen sämtlicher auf diesem Grundstück befindlichen Bäume mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 ab. Das in Rede stehende Grundstück liege innerhalb des Bereiches, der durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 19. November 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Wiener Landesregierung erließ am 25. April 2002 einen Enteignungsbescheid mit folgendem Inhalt: unter Spruchpunkt I. wurde auf Antrag der Stadt Wien gemäß §39 Abs1 Bauordnung für Wien (idF BO f Wien) eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 95/1, inne liegend in EZ 838 GB, KG Erlaa, zum Zwecke des widmungsgemäßen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsfläche mit der vorläufigen Bezeichnung "Code 6366" (Romy-Schneider... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Zentrales Mitarbeiterservice für Dienstrecht und Besoldung, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Beistellung eines Behinderten-PKW als Maßnahme der sozialen Rehabilitation unter Hinweis auf Bestimmungen des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl. Nr. 8/1969, abgewiesen, da die Behinderung des Antragstellers nicht Folge seines Dienstunfalles sei. Dieser Bescheid enthält folgende Rech... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr DienstO 1994 §74a
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; keine Erhebung einer Berufung an den Dienstrechtssenat Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §26VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der
naturschutzrechtlichen Bewilligung für das Fällen von Bäumen auf
einem Grundstück; keine Legitimation der ursprünglichen
Grundstückseigentümer angesichts der dinglichen Natur der aus ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Wr BauO 1930 §44 Abs7
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Enteignungsbescheid
nach der Wr Bauordnung als gegenstandslos infolge materieller
Klaglosstellung; Wegfall der Beschwer infolge Außerkrafttretens des
Bescheides von Gesetzes wegen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 9. März 1920 geboren und hat in den Jahren 1989, 1990, 1995 und 1996 bei verschiedenen Versicherungsunternehmen Rentenverträge abgeschlossen, die ihr nach Hingabe bestimmter Einmalzahlungen einen lebenslänglichen Rentenanspruch gewährten. Aus diesen Versicherungsverträgen wurden ihr in den Jahren 1999 bis 2001 Rentenzahlungen erbracht. Mit Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben keinen gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, leistete im Jahr 1998 Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung iHv insgesamt ATS 55.327,--. 1.2. In diesem Jahr bezog die Beschwerdeführerin ferner aus Leibrentenverträgen, die sie in den Jahren 1989, 1990, 1995 und 1996 unter Hingabe jeweils von Einmalerlägen bei verschiedenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen hatte, Rentenzahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen die Verletzung im Gleichheitsgrundsatz und eine Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg hat den Antrag auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung dahingehend, als "die Gst. Nr. 378/2, 379, 383/3, 383/5 und 402/1 - 402/9, je KG Blumegg, durch den am 25. März 1995 rechtskräftig gewordenen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lannach von Bauland ins Freiland übertragen worden seien", mit Bescheid vom 2. September 1998 gemäß §34 Abs5 Stmk ROG 1974 als unzulässig zurückgewiesen. Der Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem über die beschwerdeführende Partei gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die beschwerdeführenden Parteien gemäß §15 KommunalsteuerG 1993 eine Geldstrafe wegen Verkürzung der Kommunalsteuer verhängt wurde. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen insbesondere die Verletzung im Gleichheit... mehr lesen...
