TE Vfgh Erkenntnis 2002/11/26 B990/02

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit EUR 2.142,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. März 2002 wurden dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Der nach §45 Abs1 EStG 1988 ermittelte (Grund)Betrag wurde dabei gemäß §45 Abs1 um 9 vH und gemäß §121 Abs5 Z2 EStG 1988 idF des BGBl. I 59/2001 um weitere 20 vH erhöht.

2. Die dagegen eingebrachte Berufung, in der der Beschwerdeführer beantragte, die Vorauszahlungen unter Außerachtlassung der 20-prozentigen Sondererhöhung festzusetzen, wurde von der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen.

3. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt.

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.

II. Die Beschwerde ist begründet:

1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlaß dieser Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl. I 59/2001 ein.

2. Mit dem am heutigen Tag gefällten Erkenntnis G318/02 hob der Verfassungsgerichtshof die Ziffern 2 und 3 des §121 Abs5 EStG 1988 idF BGBl. I 59/2001 als verfassungswidrig auf.

3. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannten Gesetzesbestimmungen an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr iHv EUR 180,-- und Umsatzsteuer iHv EUR 327,-- enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.