Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. Mit Bescheiden vom 7. Februar 2002 hatte die NÖ Gebietskrankenkasse überdies ausgesproche... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten hätt... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen haben die Bauvorhaben "Fahrbahnherstellung Arlbergstrecke" sowie "Zweigleisiger Ausbau der Strecke Bischofshofen-Selzthal, Abschnitt Stainach Wörschach" im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Über Antrag eines Unternehmens hat das Bundesvergabeamt (BVA) in den zu den Zlen. N-9/01, N-10/01 protokollierten Nachprüfungsverfahren die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlages, "so... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26.3.2002, Z418.629/7-VII/B/3b/2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.6.2001 (erneut eingebracht mit Schreiben vom 11.2.2002) auf Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 8.5.2002 zur Post gegebene und auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zur Z B903/02). 2. Mit der v... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung mangels Beschwer infolge Widerrufs des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber vor Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Gesellschaften waren ab dem Zeitpunkt des Widerrufes des Vergabeverfahrens nicht mehr durch die... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in der Fassung der Kundmachung in den Mitteilungen der Wiener Ärztekammer, Heft 2b/1999 vom Februar 1999 mit E v 04.03.00, V84/99 ua. Der Bescheid (Ersatzbeschei... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10 Abs2RAO §9
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung der auch gegen den Freispruch in einem Spruchpunkt eines Ersatzbescheides der OBDK gerichteten Beschwerde mangels Beschwer; keine Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch die Bestätigung der Disziplinarstrafe für einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen Unterstellung ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwer angesichts des Außerkrafttretens der bekämpften einstweiligen Verfügung vor Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Spruchpunkt des vorliegenden Bescheides wird der Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlages... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabever... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. Über Antrag der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 10. Jänner 2000, Z N-52/99-14, gegen die beschwerdeführende Gesellschaft eine e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Unternehmung der Stadt Wien "Stadt Wien - Wiener Wohnen", eine Unternehmung im Sinne des §71 Wiener Stadtverfassung, der u.a. die Verwaltung der Wr. Gemeindewohnungen übertragen ist, hat die Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" durch ihre neun dezentralen Außenstellen ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an allen neun Ausschreibungen beteiligt. Mit Antrag vom 23. März ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. Von fünf zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmern haben vier Bieter termingerecht Angebote gelegt, unter ihnen auch die mitbeteiligte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Berufungserkenntnis des UVS in Tirol vom 19. Dezember 2001, Zl. uvs-2001/K13/041-2, und legt unter einem die Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor. 2. Begründet wird der Antrag auf Wiedereinsetzung im wesentlichen damit, daß die Beschwerde am letzten Tag der Frist (d... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Stattgabe eines - rechtzeitig eingebrachten - Wiedereinsetzungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß minderen Grades des Versehens bei Übersehen eines Kuverts infolge der Vielzahl der Poststücke
Rechtssatz: Welches Datum auf dem Schriftsatz selbst angegeben ist, ist... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Die Aufhebung und Nichtanwendung der mit E v 26.02.02, G351/01 ua, als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge in §5 Abs1 BundesvergabeG 1997 ändert im vor... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Untersagung der Zuschlagserteilung mangels Beschwer infolge Widerrufs des Vergabeverfahrens vor Beschwerdeerhebung; Kostenzuspruch an beteiligte Partei
Rechtssatz: Da durch den von ihr selbst veranlaßten Widerruf des Vergabeverfahrens dieses beendet war und eine Erteilun... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen der Bundespolizeidirektion Wien, Kommissariat Neubau, vom 30. Jänner 2002 und vom 1. Februar 2002, mit denen er jeweils unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit des gegen ihn erlassenen Strafbescheides vom 14. Februar 2001 - neuerlich - zur unverzüglichen Bezahlung der Geldstrafe in Höhe von S 500,05 bzw. € 36,34 aufgefordert wurde. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen, mit denen der Antragsteller unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit einer über ihn verhängten Geldstrafe zur unverzüglichen Bezahlung aufgefordert wird, als offenbar aussichtslos; Besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der BH Kitzbühel vom 10.06.99 für LKW über 7.5 t auf der B 161 Paß ThurnVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerden im Anlaßfall wegen Bestrafung infolge der Übertretung eines Fahrverbots (LKW-Fahrverbot am Paß Thurn); weitere Anwendbarkeit des Grundtatbestandes des Fahrverbotes au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines Verfahrens zur nachträglichen Baubewilligung eines konsenslos errichteten Kleingartenhauses beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 261/3 und Nr. 261/46, beide KG Neuwaldegg. Im Bescheid vom 5. Juni 1997 über die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen wurde vom Magistrat ua. eine Baulinie zu den beiden die Liegenschaft im Norden ("... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1994 bis 1998 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen, und zwar aus US-amerikanischen Aktien sowie aus einer Beteiligung an einem in den USA registrierten sogenannten geschlossenen Investmentfonds (in der Folge J-Fonds), der im Inland weder öffentlich angeboten wird noch den Abgabenbehörden gegenüber einen Vertreter besitzt. 2. Mit Bescheiden vom 13. Jänner und 10.... mehr lesen...

Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (§8 FSVG). Vor dem Hintergrund des hg. Erkenn... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerden im Anlaßfall vor dem Hintergrund des E v 14.03.02, G217,218/01, zur Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in §8 FSVG. Entscheidungstexte B 463/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.03.2002 B 463/01 ua ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs4 lita Wr BauO 1930 mit E v 28.02.02, G342/01. Entscheidungstexte B 1859/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2002 B 1859/98 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Eur... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzteiles "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 mit E v 07.03.02, G278/01. Entscheidungstexte B 701/00 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2002 B 701/00 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.2.2000 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer für die bei ihm im Kalenderjahr 1998 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer pauschalierte Dienstgeberbeiträge gem. §53a ASVG in Höhe von S 11.532,80 zu entrichten habe. 3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an den Landeshauptmann von Vorarlberg, der... mehr lesen...