Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Heiligenkreuz. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß dieser Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der Gemeinde Heiligenkreuz. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 trug ihr der Bürgermeister den Anschluß dieser Liegenschaft an den Schmut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit (Ersatz)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Gallspach wurde die von der beschwerdeführende Partei, die eine Krankenanstalt betreibt, zu entrichtende Kommunalsteuer für einen bestimmten Zeitraum in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag nach §166 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. 107, im folgenden OÖ LAO, iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Zeillern. Mit Bescheiden vom 1. Februar 2001 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den neugelegten Schmutzwasserkanal auf. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Zeillern. Mit Bescheiden vom 1. Februar 2001 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die vom Beschwerdeführer für bestimmte Zeiträume zu entrichtende Kommunalsteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und für die nicht rechtzeitig entrichtete Kommunalsteuer ein Säumniszuschlag iHv 4 vH zur Entrichtung vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Ardagger. Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2000 und vom 15. Feber 2001 trug ihnen der Bürgermeister den Anschluß ihrer Liegenschaft an den Schmutzwasserkanal auf, der neu verlegt worden war. römisch eins. 1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der Marktgemeinde Ardagger. Mit Bescheiden vom 16. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Wohnhausanlage ("Öko-Siedlung, Gärtnerhof"). 2.1. Mit Bescheiden vom 27. Juni 1997 trug der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf den Beschwerdeführern den Anschluß an den Schmutzwasserkanal auf, der im Zuge der Errichtung einer Sch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadt Wien (Magistratsabteilung 23) hat die Vergabe von "Laufende[n] Arbeiten an Elektroeinrichtungen" in den von ihr betreuten städtischen Gebäuden unter anderem für die Stadteile 1 (Objekte im 1., 2., 4. bis 7. und 20. Bezirk), 2 (Objekte im 3., 10. und 11. Bezirk) und 3 (Objekte im 12. bis 15. und 23. Bezirk) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibungen wurden sowohl im ABl. der EG durch eine Vorinformation und eine Bekanntmachung als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Mit Bescheiden vom 15. Februar 2002 bzw. vom 14. Februar 2002 sprachen die Oberösterreichische bzw. die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die zu B267/02 sowie B275/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) erkannte mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 den Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig, er habe aufgrund einer von ihm leichtfertig erhobenen Strafanzeige gegen Mag.Dr. D gegen §2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) verst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen haben die Bauvorhaben "Fahrbahnherstellung Arlbergstrecke" sowie "Zweigleisiger Ausbau der Strecke Bischofshofen-Selzthal, Abschnitt Stainach Wörschach" im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Über Antrag eines Unternehmens hat das Bundesvergabeamt (BVA) in den zu den Zlen. N-9/01, N-10/01 protokollierten Nachprüfungsverfahren die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlages, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und zu deren Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und zu deren Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2.a) Mit Eingabe vom 4. November 1997 beantragte der Einschreiter beim Wohlfahrtsfonds die Rückzahlung entrichteter Beiträge in Höhe von 60.000 S sowie die zukünftige Befreiung "v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgesprochen, daß die zu B258/02 beschwerdeführende Partei für die bei ihr in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Pauschalbeiträge gem. §53a Abs1 Z2 ASVG (idF 55. Novelle, BGBl. I Nr. 138/1998) in näher bestimmter Höhe zu entrichten habe. römisch eins. 1. Die NÖ Gebietskrankenkasse hatte mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 ausgespr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben je geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angestellt. 2. Die örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen hatten mit Bescheid zT ausgesprochen, daß die beschwerdeführenden Parteien für die bei ihnen in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 geringfügig beschäftigten Dienstnehmer Dienstgeber-Paus... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26.3.2002, Z418.629/7-VII/B/3b/2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.6.2001 (erneut eingebracht mit Schreiben vom 11.2.2002) auf Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 8.5.2002 zur Post gegebene und auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zur Z B903/02). 2. Mit der... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art10 Abs2 RAO §9 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvorhabens belief sich dabei auf etwa S 78,6 Millionen (etwa Euro 5,7 Millionen). Mehrere Bieter haben entsprechende Angebote gelegt. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat im Rahmen des Neubaus eines Parkhauses die Errichtung einer Parkieranlage ausgeschrieben. Die Höhe des Gesamtbauvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Unternehmung der Stadt Wien "Stadt Wien - Wiener Wohnen", eine Unternehmung im Sinne des §71 Wiener Stadtverfassung, der u.a. die Verwaltung der Wr. Gemeindewohnungen übertragen ist, hat die Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" durch ihre neun dezentralen Außenstellen ausgeschrieben. römisch eins. 1. Die Unternehmung der Stadt Wien "Stadt Wien - Wiener Wohnen", eine Unternehmung im Sinne des §71 Wiener S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. römisch eins. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Berufungserkenntnis des UVS in Tirol vom 19. Dezember 2001, Zl. uvs-2001/K13/041-2, und legt unter einem die Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor. römisch eins. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiederei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...
