Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §2, §3, §4 und §5 Oö StandortabgabeG, LGBl 8/1993 idF LGBl 49/1995, sowie mehrerer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassener Verordnungen mit E v 03.12.01, G309/01 ua, V89/01 ua. Kostenzuspruch. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) hat im Jahre 1998 die Lieferung von Lastkraftwagen bzw. Lastkraftwagen-Fahrgestellen verschiedener Typen im offenen Verfahren EU-weit nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Die Anschaffung der Lastkraftwagen sollte für Zwecke sowohl der Bundesstraßenverwaltung als auch für die der Länder und der Bundesstraßengesellschaften erfolgen. Der geschätzte Auftr... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8BundesvergabeG §117 Abs1BundesvergabeG §53, §53aRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter du... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel beschloss mit Verordnung vom 26. April 1995 und 8. Juni 1995, genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 11. Juli 1995, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 13. Juli 1995 bis 28. Juli 1995, eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 574/1, KG Kitzbühel-Stadt, im Umfang der durch die beantragten Baumaßnahmen gedeckten Fläche von Verkehrsfläche in Kerngebiet umzuwidmen. Die Hotel T. GesmbH b... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Über seinen Antrag erging ein mit 29. September 2000 datierter Bescheid des Bundesministers für Inneres, in welchem festgestellt wurde, daß die dem Einschreiter während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung ab 1. Juni 2000 S 3648,-- beträgt. Das Mehrbegehren des Einschreiters auf Feststellung, inwieweit er... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 29.07.97 und 11.12.97 betr Umwidmung eines Grundstücks in Kerngebiet mit E v 05.12.01, V75/01. Entscheidungstexte B 2455/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.12.2001 ... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Ausdrucks "und 28" in Z2, der Z3, der Z4 und des Ausdrucks "25 Abs2 Z2, 28," in Z16 der ZivildienstG-Nov 2000, BGBl I 28/2000, mit E v 06.12.01, G212/01. (Quasianlaßfälle B1796/00 ua, B1798/00 ua, B1858/00 ua, alle E v 12.12.01 uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das den Neubau einer Tennisanlage und einer Tiefgarage umfaßte. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % USt.) vor. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Kirchdorf in Tirol gab mit Bescheid vom 30. September 19... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der KanalgebührenO der Marktgemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22.12.81 mit E v 30.11.01, V66/01. Entscheidungstexte B 2387/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.2001 B 2387/98 Schlagwort... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2000 Z uvs-2000/12/002-17 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein als unbegründet ab, mit dem sie bestraft wurde, weil sie am 27. Jänner 1999 als Lenkerin eines näher bezeichneten Fahrzeuges auf der A 12 Inntalautobahn bei km 1,4 die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h um 48 km/h überschritten habe und dad... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen der GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 für die A 12 Inntalautobahn mit E v 27.11.01, V71/01. Entscheidungstexte B 1431/00 Entscheidun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem auf §83 Abs2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Schreiben forderte die Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mbH (im folgenden: Telekom-Control GmbH) die beschwerdeführende Gesellschaft (ebenso wie alle anderen Inhaber einer Konzession gemäß §14 Abs2 TKG) auf, der Regulierungsbehörde bis zum 24. Juli 2000 eine Reihe von in diesem Schreiben näher genannten Daten zu übermitteln. Die Abfrag... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art8DSG §1DSG 2000 §1TelekommunikationsG §83 Abs2TelekommunikationsG §115, §117
Leitsatz: Keine Berufung an den Bundesminister gegen Entscheidungen der Telekom-Control GmbH; Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz durch die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete, weitreichende Abfrage von Wirtschaftsdaten einer Gesellschaft f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die gesamte Kammerumlage des (Beschwerdeführers) für die Ärztekammer Wien ab Jänner 1983 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bescheidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuerstatt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführer e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig festzusetzen". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuerstatt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 3. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, "die Kammerumlage der Jahre 1998 bis laufend dem Grunde und der Höhe nach bes(c)heidmäßig (festzusetzen)". Darüber hinaus wurde beantragt, die demgemäß festgesetzte Kammerumlage rückzuersta... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und steht in einem Einzelvertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern. 2. Mit Eingabe vom 20. November 2000 richtete er an den Präsidenten der Ärztekammer für Wien den Antrag, die im Jahr 1999 bezahlte Kammerumlage bescheidmäßig festzusetzen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 6. September 2000, Z MA 64 - BE 38/2000, mit dem über die gegen den der beschwerdeführenden Gesellschaft erteilten Auftrag, gemäß §6 Wr. GAG 1966 zwei näher bezeichnete Lichtreklamen am Haus Wien 1., Stephansplatz 8a/Jasomirgottstraße 2 binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, erhobene Berufung entschieden und der erstin... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben Verwaltungsakt mangels Legitimation infolge Konsumierung des Beschwerderechtes mit Einbringung der ersten Beschwerde
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall durch die neuerliche Zustellung nicht ein zweit... mehr lesen...

Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §82 Abs1VfGG §88VfGG §17a
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Verordnung; Zurückweisung von weiteren Anträgen auf Aufhebung des erstinstanzlichen sowie eines anderen Berufungsbescheides; teilweiser Kostenzuspruch
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 7. August 2001, Z MA 37/V-3026/2001, mit dem festgestellt wird, dass die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke Nr. 291/1, 292, 293/2, EZ 163, KG Jedlesee infolge des Bestehens einer Bausperre derzeit nicht stattfindet. 2. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde behauptet die Verlet... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2001 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 1995 bis 1998 zur Entrichtung vorgeschrieben. In der
Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers Lohnsteuer bereits im Haftungsweg entrichtet... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 11. September 2000 stellte das Tiroler Landesvergabeamt fest, daß im Vergabeverfahren "Projekt: Garagen, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt Hall i.T., Gewerk Baumeisterarbeiten" der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden sei. Die Erledigung wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 13. Oktober 2000 zugestellt. Gegen sie wendet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir VergabeG §6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung des Tiroler Landesvergabeamtes wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; kein tauglicher Beschwerdegegenstand mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung infolge Erlassung durch eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht (mehr) existente Ver... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBAO §303 Abs1 litbVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge materieller Klaglosstellung angesichts der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid wurde zwar nicht ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art111B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Ein Bescheid, durch den "festgestellt" wird, dass infolge des Bestehens einer Bausperre eine Bekanntgabe der ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. Februar 2001 wurde das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid zu wertende Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 14. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer angehalten wurde, dem für ihn bestellten mittlerweiligen Stellvertreter alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Stadt Neumarkt am Wallersee ist mit der benachbarten Gemeinde Köstendorf durch eine im Verlauf der L 206 - Köstendorfer Landesstraße gelegene Brücke verbunden, die über die ÖBB-Westbahn führt. Unmittelbar nach der Westbahnüberführung in Fahrtrichtung Köstendorf verläuft die Gemeindegrenze der Stadt Neumarkt am Wallersee. Nachdem eine Brückenprüfung ergeben hatte, daß die Brücke schadhaft sei, wurden von 1998 bis 1999 Instandsetzungsarb... mehr lesen...