Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1304/98 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landeswahlbehörde anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §10 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. 1987/60 idF 1997/66 (im Folgenden: LVAG) iVm Art33 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 1984/30 (im Folgenden: LV) abgewiesen und die Hälfte des im Zuge der Antragstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ein Beitrag zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in bestimmter Höhe unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung vorgeschrieben. 2. Aus Anlaß von beim Verfassungsgerichtshof zu Z B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 protokolliert... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 12. Juni 2001, V106/00, worin der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 12.5.1998 einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §8 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz - LVAG), LGBl. 1987/60, idF 1997/66, an die Landeswahlbehörde. Ein Antragsteller trat dabei als Bevollmächtigter, der andere als dessen Stellvertreter auf. Unter einem wurde ein Betrag von ATS 1... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art1B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art99B-VG Art131B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs3 / VolksabstimmungB-VG Art144 Abs1 / AllgVlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landesverfassung Art38Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Leitsatz: Zulässigkeit des Anlassbeschwerdeverfahrens und Präjudizialität der
Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung betr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Anwendung einer verfassungswidrigen (landesverfassungs)gesetzlichen Bestimmung infolge Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Wortfolgen in Art33 Abs6 Vlbg Landesverfassung mit E v 28.06.01, G103/99. Die Landeswahlbehörde wird im for... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ratten vom 10.07.97 betreffend die Neuanlage des öffentlichen Interessentenweges "Pusterhofweg" und der Bildung einer öffentlich-rechtlichen Weggenossenschaft gleichen Namens mit E v 12.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahnheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit März 1979 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis 1994 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Bruttohonorars aus kass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Ansuchen vom 6. November 1997, eingelangt bei der Gemeinde Wienerwald am 10. November 1997, beantragte der Beschwerdeführer gemäß §14 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (NÖ BauO 1996) die Bewilligung zur Errichtung eines Buschenschankgebäudes, eines Pferdestalles, eines Pferdeunterstandes sowie eines Wohnhauses auf der Liegenschaft EZ 31 (Grundstück Nr. 92 und 93/1), KG Dornbach. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Wienerwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer wurde Rechtsanwalt Dr. B H der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt, weil er in der Sonderbeilage "Schneeanlage Patscherkofel" der "Tiroler Tageszeitung" vom 13. Dezember 1996 mit seinem Wissen und Willen ein Inserat mit folgendem Wortlaut einschalten ließ: "1991 bis 1996 Koordination all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. Oktober 2000 mit Ablauf des 31. Oktober 2000 gemäß §14 Abs1 BDG wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 13. November 2000 wurde daraufhin der dem Beschwerdeführer gebührende monatliche Ruhegenuss unter Anwendung der Abschlagsregelung des §4 Abs3 PG bemessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit seiner Zustimmung mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 23. Oktober 2000 mit Ablauf des 30. November 2000 in den Ruhestand versetzt, da ihm aus gesundheitlichen Gründen die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben nicht mehr möglich wäre. Mit Bescheid des Personalamtes Innsbruck der Betriebsstellen der Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol und V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wurde Rechtsanwalt Dr. G F für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Verletzung von Berufspflichten dadurch begangen zu haben, daß auf seine Veranlassung im Telefonbuch für Kärnten, Ausgabe 1997/98, im Verzeichnis für Klagenfurt das "Inserat" "Vertragserrichter Rechtsanwalt Dr. G F, ..." eingetragen wurde. Nach A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Primarius und Universitätsprofessor in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1969 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezogen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Oktober 1977 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,75 vH des bezogenen Bruttohon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 17. April 1997 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "seit Jänner 1978 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der im Devolutionsweg mit der Sache befaßte Vorstand der Ärztekammer für Wien setzte mit Bescheid die Umlagen zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1992 bis einschließlich 1997 in Höhe von 1,7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 16. Februar 2000 unter Hinweis auf ihre dauernde Dienst- und Erwerbsunfähigkeit ihre Ruhestandsversetzung. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 24. August 2000 stattgegeben und die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30. September 2000 verfügt. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 19. Oktober 2000 wurde - unter Zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1996 beantragte er beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien, die Höhe der Kammerumlage "für die Jahre 1975 bis laufend" durch Bescheid festzusetzen. Der Präsident der Ärztekammer für Wien setzte die Umlage zur Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1996 in Summe mit S 290.122,68 fest (Spruchpunkt 2); im übrigen wurde der Antrag als unzul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt II des Bescheides vom 25. Februar 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien die von den Nachbarn und nunmehrigen Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft in Wien 14, Viktor Hagl-Gasse/Salzwiesengasse, EZ 510, KG Hadersdorf, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a A... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einzelner Bestimmungen bzw. Wortfolgen der Umlagenordnungen der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und für das Jahr 1997 sowie der Umlagenordnungen für die Jahre 1994 bis 1996 mit E v 12.06.01, V107/00 ua; teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheide; im übrige... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperreV der Gd Wienerwald vom 23.10.97 mit E v 27.06.01, V29/01. Entscheidungstexte B 2355/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2001 B 2355/98 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerdebehandlung im Anlaßfall nach Feststellung der Gesetzmäßigkeit der GeschwindigkeitsbeschränkungsV vom 11.07.88 für die A 10 Tauernautobahn mit E v 20.06.01, V143/00 ua. Entscheidungstexte B 1034/98 Entsc... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPoststrukturG §17 Abs8 Z1PoststrukturG §17a Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Quasianlassfall; Anlassfallwirkung der Aufhebung ua des Art3 Z2, Z4, Z28 und Z36 des PensionsreformG 2000 mit E v 16.03.01, G150/00. Kostenzuspruch: die Verpflichtung der Telekom Austria Aktiengesellschaft zum Ersatz der Prozesskosten ergib... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Wortes "ausschließlich" in §49 Z3 RL-BA 1977 idF des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 02.03.90 mit E v 20.06.01, V30/01 ua. (Ebenso: B399/99, E v 27.06.01). Entscheidungstexte B 12/99 Ents... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §70a Wr BauO 1930 idF LGBl 61/1998 mit E v 20.06.01, G25/01. Entscheidungstexte B 1296/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2001 B 1296/99 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: genannten Bescheid, mit dem der neuerliche Antrag des Einschreiters auf Gewährung einer Invaliditätspension gem. §362 ASVG zurückgewiesen wurde. Gem. §362 Abs1 ASVG ist für den Fall, daß die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente abgewiesen wurde und vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung ein neuer Antrag auf Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASGG §68ASVG §362 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur
Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer
Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer
Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu
gewärtigenden Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung der - verfassungswidrig e... mehr lesen...
