Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wies mit Bescheid vom 16. November 2000 den Einspruch der wahlwerbenden Gruppe "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - RFW FPÖ und Parteifreie - Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft" gegen die "Wirtschaftskammerwahlen 2000" gemäß §101 WKG ab. Diese Entscheidung wurde der Wahlgemeinschaft - nach den Beschwerdeangaben - am 20. November 2000 zugestellt. Am 28. Dezember 2000 langt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck - mit dem festgestellt wurde, daß die von der beteiligten Partei geplante Errichtung und der Betrieb einer Betriebsanlage für Lastkraftwägen und Baugeräte nach Maßgabe der Projektunterlagen und nach Maßgabe der Anlagenbeschreibung die in §359b GewO 1994 festgelegten Voraussetzungen erfülle - gemäß §§356... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Jänner 2001, Z2000/02/0318, durch den die Behandlung einer Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 16. Oktober 2000, ZVwSen-400587/2/SR/Ka, "betreffend Schubhaft", abgelehnt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - üb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2000, Z2000/02/03/0313-3, in dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Der angefochtene Akt stammt vom Verwaltungsgerichtshof und damit nicht von ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §101
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wirtschaftskammerwahlen 2001 wegen
verspäteter Einbringung der Wahlanfechtung; Zurückweisung einer
gleichzeitig eingebrachten Bescheidanfechtung betreffend die
Wirtschaftskammerwahlen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen einen Akt des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. (siehe auch B v 11.06.01, B414/01). Entscheidungstexte B 305/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. Dezember 1995 / 12. Jänner 1996 wurde zwischen L. S. (dem Beschwerdeführer zu B93/98) einerseits und der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), (der Beschwerdeführerin zu B104/98), andererseits ein Tauschvertrag abgeschlossen. Darin kamen die Vertragsparteien überein, daß der Beschwerdeführer zu B93/98 der Beschwerdeführerin zu B104/98 ein Waldgrundstück in Kirchdorf (Tirol) im Gesamtausmaß von 54.540 m² überläßt und dagegen von dies... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesforsteG 1996 §1Tir GVG 1996 7 Abs1 liteTir GVG 1996 §6Tir GVG 1996 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
hinsichtlich des Versagungstatbestandes der befürchteten Bildung oder
Vergrößerung von Großbesitz; öffentliches Interesse an diese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall nach Ausspruch im E v 14.03.01, V100/00 ua, dass der Flächenwidmungsplan, Änderung Nr F 3/50, der Stadtgemeinde Leonding vom 17.12.93 hinsichtlich einer Widmung als "reines Wohngebiet" nicht als gesetzwidrig aufgehoben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesbaudirektion hat für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Veröffentlichung im Zentralblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1996 eine öffentliche Interessentensuche für einen beschränkten Planungswettbewerb zur Evaluierung der "technisch-wirtschaftlich sinnvollsten Lösung" für eine Biomasse-Heizungsanlage für die Wärmeversorgung verschiedener Objekte am Truppenübungsplatz Allentsteig verlautbart. Der Beschwerdeführer hat sich für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung einschließlich der Schilderung des Verwaltungsgeschehens sowie vorangegangener Verfahren in den Entscheidungsgründen seines Erkenntnisses B2287/97 vom 11. März 1998 (= VfSlg. 15.124/1998), mit welchem er den Bescheid der Bundesministerin (damals:) für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 21. Juli 1997 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes... mehr lesen...
