Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Mai 1998 anhängig, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbar gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pöndorf betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung, mit dem der Vorstellung eines Nachbarn gegen die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses keine Fol... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96Oö BauO 1994 §31Oö RaumOG 1994 §15 Abs2, §16Oö RaumOG 1994 §36 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des (Voll-)Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, mit dem seinem Antrag, ihn von der Leistung von Beiträgen zur sog. "Zusatzpension neu" zu befreien, im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde, weil der Beschwerdeführer allein durch Abschluß privater Zusatzversicherungen nicht die in §2 Abs4 der Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen den Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 19. Dezember 2000, Z611.192/10-PRB/00, mit dem die einstweilige Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Vollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Wien" (Wien 1, Frequenz: 102,50 MHz) gemäß §17 Abs7 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, iVm. §59 AVG für die Dauer von s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 19. Juli 1999 änderte die Privatrundfunkbehörde den Bescheid vom 5. Dezember 1997, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes im "Raum Villach" erteilt wurde, gemäß §2c Abs4 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, dahingehend ab, daß der Beschwerdeführer nunmehr gemäß §17 RRG zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für die im Frequenzn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem die Zulassung zur Veranstaltung eines 24-Stunden Hörfunkvollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Bezirke Völkermarkt und Wolfsberg" gemäß §§17, 19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2011 der "P GmbH" unter Aufl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Zustellung des Bescheides der Privatrundfunkbehörde vom 22.10.1999, GZ 611.304/17-PRB/99, betreffend T GmbH" gemäß §8 AVG iVm. §§19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der "E GmbH" vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der Frau E W vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privat... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §27 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 2. November 1999, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 2. November 1999, mit dem... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 erließ das Bundesvergabeamt eine einstweilige Verfügung, mit der dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlages für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens bis zum 15. März 2001, bei sonstiger Exekution untersagt wurde (§116 Abs1, 3 bis 5 BVergG). Gegen diesen Bescheid erhob der Auftraggeber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Mit Schriftsatz vom 20. März 2001 zog die beschwerdeführende Partei ihre Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. Jänner 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. Jänner 2000, mit dem d... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, mit dem der Beschwerdeführer ua. wegen Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 13. April 1999, mit dem der... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe wendet sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten im gegen ihn geführten Strafverfahren. Es liege ein "schwerer Fehler im Strafakt" vor; wiederholt ist von einem "Antrag auf Prüfung" des §135 StPO die Rede. 2. §135 StPO lautet: "IV. Prüfung von Handschriften §135. Entstehen Zweifel über die Echtheit einer Urkunde od... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 14.6.2000, Z416.395/3/VII/A/2/2000, der den folgenden
Spruch: enthält: "Durch Auflösung der Interfakultären Forschungsstelle für Rechtspsychologie an der Universität Salzburg mit Wirksamkeit vom 1.10.1999 und Eingliederung dieses Bereiches in das Institut für Psychologie, mit Beschluss des Senates vom 19.1.1999, ist in Ihrer bisherigen ... mehr lesen...
Begründung: Mit selbstverfaßtem Schriftsatz erhob die Einschreiterin Beschwerde in einer wasserrechtlichen Angelegenheit. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für die Einschreiterin gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 20. November 1995, SW 3/90-107) bekannt, daß er die Beschwerdeführung nicht genehmige. Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (vgl. z.B. VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. August 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §14 Abs8 iVm. §37a FSG zu einer Geldstrafe in Höhe von S 5.000,- und für den Fall der Nichteinbringung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt, weil er mit einem Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,36 mg/l ein Fahrzeug gelenkt hatte. römisch eins. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: römisch eins. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehm... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. September 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. Juli 2000, mit dem der Bewerbung der Beschwerdeführerin um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an der Landesberufsschule 2 in Salzburg keine Folge gegeben wurde. Mit Schreiben des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 6. Februar 2001 wurde der Verfassungsgerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 17. März 2000, mit dem der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des §14 Abs8 FSG gemäß §37a FSG zu einer - gemäß §20 VStG gemilderten - Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde. römisch eins. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich v... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsges... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung BDG 1979 §40 Abs2 BDG 1979 §41a Abs6 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gült... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 AVG §6 BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt StPO §135 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
