Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, vor seinem Haus "angehalten" sowie unter Anwendung von Gewalt "festgehalten" und dadurch in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist am 24. Dezember 2000 verstorben. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 14.12.2000 (Postaufgabe am 18.12.2000) beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 19.12.2000 und zur Z B2301/00 protokolliert, bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 30.10.2000, Z DS - 11 und 34/2000, zugestellt am 7.11.2000. Dieses Verfahren ist noch beim Verfassungsgerichtshof anhängig. 2. Mit der vorliegenden, am 19.12.2000 zur Post gegeben... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2000, das an den Leiter der Justizanstalt Garsten gerichtet (und dem in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer am 7. November 2000 zur Kenntnis gebracht worden) ist, teilte der Bundesminister für Justiz folgendes mit: "Die Beschwerde des Strafgefangene(n) H M vom 6.8.1999 bietet (zu) aufsichtsbehördlichen Verfügungen durch das Bundesministerium für Justiz nicht Anlass. Es wird ersucht, den Strafgefangenen von d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 iVm Art11 Abs2 EMRK infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutengemäßen Wirkungskreises aufgelöst. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht eine Pension nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und ist in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß §16 Abs1 ASVG selbstversichert. Mit Schreiben vom 24. September 1998 beantragte er bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung herabzusetzen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer bezieht eine Pension nach dem Gewerbli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG §9 Z3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VereinVereinsG 1951 §24 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde ein von der mitbeteiligten Partei initiiertes Löschungsverfahren betreffend eine zugunsten der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Marke eingestellt und die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft Verfahrenskosten in Höhe von S 1.906,20 (darin enthalten S 257,70 USt... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1 ZPO §43 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 12. Juli 1999 gemäß §70 iVm §8 Abs1 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Sieveringer Straße 23, die Bewilligung für die Errichtung einer voll unterkellerten Wohnhausanlage mit 3 Hauptgeschossen und 2 ausgebauten Dachgeschossen, beinhaltend insgesamt 12 Wohnungen, sowie ein Nebengebäude im Ausmaß von 30 m². Der Magistrat sprach in der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. zu B1077/99: römisch eins. 1. zu B1077/99: Der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 13. Bezirk genehmigte mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 gemäß §69 Abs1 lita und f iVm §5 Abs4 litp Bauordnung für Wien Abweichungen von den Bebauungsvorschriften in einem Baubewilligungsverfahren. Die Abweichungen betreffen den Aufzugsschacht für den Kfz-Aufzug und das davor liegende brückenartige Bauwerk für die erforderliche Staufläche als Verbi... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 27. September 1999 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der beiden Einschreiter ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Erkenntnis vom 27. September 2000, Z99/07/0204-9, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden Partei (wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung) gemäß §34 Abs1 Z2 VwGG zurück, die Beschwerde des Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 2000 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Apothekerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zugunsten eines näher genannten niedergelassenen Arztes in Anwendung des §62 Abs1 ApothekenG nicht stattgegeben. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 2000 wurde der Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 23. September 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 19, Kosachatgasse 40, die Bewilligung für die Errichtung eines einstöckigen Wohnhauses mit zwei ausgebauten Dachgeschossen, 6 Wohnungen und 6 Pflichtstellplätzen. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen teilweise als unbegrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 18. August 1999 gemäß §70 iVm §75 Abs9 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes auf der Liegenschaft Wien 23, Haselbrunnerstraße 12, die nachträgliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Die Einwendungen der Anrainer wurden teilweise als unzulässig zurückgewiesen, teilweise als unbegründet abgewiesen und teilwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren Rechtspraktikanten, die ihre Gerichtspraxis in den Jahren 1997 bis 1999 begonnen hatten, und zwar alle nach dem 30. Juni 1997. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer waren Rechtspraktikanten, die ihre Gerichtspraxis in den Jahren 1997 bis 1999 begonnen hatten, und zwar alle nach dem 30. Juni 1997. Mit ArtXXXI des BG BGBl. I 61/1997 (kundgemacht am 30. Juni 1997) war der Abs2 des §17 Rechtspraktikantengesetz (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 die u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen die Errichtung einer Wohnhausanlage (mit 17 Wohnungen), Haselbrunnerstraße 12, EZ 27, KG Kalksburg, mit denen die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gemäß §134a Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO f Wien) geltend gemacht wurden, gemäß §70a Abs7 iVm Abs9 BO f Wien teils als nicht begründet ab, teils als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 (mit einer Unterbrechung vom 1. Juni 1996 bis 30. April 1997) Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte sie die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihr aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 2. Jänner 1997 bis 30. September 1997 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Reinhalteverbände "Safen-Saifental" und "Mittleres Saifental" haben 1996 die Lieferung der maschinellen Ausrüstung für zwei Verbandskläranlagen ausgeschrieben. An diesen Vergabeverfahren hat sich die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und jeweils ein Angebot gelegt. Im Laufe der Vergabeverfahren beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft jeweils die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesvergabekontrollkommission (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer absolvierte in der Zeit vom 3. März 1997 bis 31. Jänner 1998 Gerichtspraxis. Mit einer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck (gemeinsam mit drei weiteren damaligen Rechtspraktikanten) gerichteten Eingabe vom 1. September 1997 beantragte er die Überweisung noch ausstehender Sonderzahlungen mit der
Begründung: , daß ihm aufgrund eines zu Beginn der Gerichtspraxis zugestellten Bescheides ein Ausbildungsbeitrag in näher... mehr lesen...
