Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitNö AbgabenO 1977 §220, §221VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden Beschwerde sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Ferienwohnung im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Jakob im Walde. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde wurde ihnen gemäß §1 und §9a bis §9d des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes, im folgenden: NFWAG, LGBl. für die Steiermark 54/1980, idF LGBl. 39/1998, iVm der Verordnung des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §9b Abs3 Stmk Nächtigungs- und FerienwohnungsabgabeG sowie der FerienwohnungsabgabeV des Gemeinderates der Gemeinde St. Jakob im Walde vom 04.09.98 mit E v 09.10.00, G86/00, V61/00. Entscheidungstexte B 1829/99 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Eberndorf vom 28.4.1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß §39 Abs3 Kärntner Bauordnung 1992 verpflichtet, als Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 888/5 und .282, KG Eberndorf, auf dem auf diesen Grundstücken befindlichen Gebäude eine neue Orientierungsnummer anzubringen. Dieser Bescheid wurde am 19.9.1995 zugestellt. 1.2. Am 26.9.1995 langte beim Gemeindeamt Eberndorf eine in slowenischer Sprache ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluß vom 28. Juli 2000 (ONr. 5) den von der Beschwerdeführerin unter einem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 (ONr. 7) - der Beschwerdeführerin unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 3. August 2000 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ihre Beschwerde im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol, mit dem seinem Antrag auf Aufnahme als Mitglied in den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der Behauptung, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §12 Abs1VfGG §17a
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt; Unzulässigkeit einer gegen Beschlüsse und Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe; keine Möglichkeit der Ablehnung ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs1 der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 19.12.79 mit E v 04.10.00, V20/00. Entscheidungstexte B 2820/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.2000 B 2820/97 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Wortes "Sittersdorf" in §2 Abs2 Z3 der AmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977, mit E v 04.10.00, V91/99. (Quasianlassfall B726/97, E v 12.10.00). Entscheidungstexte B 28/98 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die
Entscheidungsgründe: jener beiden Erkenntnisse, die in den anläßlich der vorliegenden Beschwerdesache eingeleiteten Prüfungsverfahren gefällt wurden, nämlich des Erk. G19/99 vom 10. März 2000 (betr. die Aufhebung des §18 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 als verfassungswidrig) sowie des Erk. V67/00 vom 27. September 2000 (betr. die Feststellung, daß der Abschni... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Abschnittes "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" in der ab 01.04.97 geltenden "2. Ausgabe" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt mit E v 27.09.00, V67/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22. Juli 1982 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 idF LGBl. Nr. 55/1977, die Widmung des Grundstückes Nr. 183/3, EZ 2239, KG Waltendorf, als Baugrund bewilligt. Unter Punkt 7. der Bebauungsgrundlagen (zulässige Bauten - Verwendungszweck) wurde festgelegt: "Betriebsstätte (Gaststätte) mit einer Wohnung. Keine Anlagen, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 1998 wurde dem auf §35 Abs2 Landes-Personalvertretungsgesetz 1994 - LPVG, LGBl. 1994/58, gestützten Antrag der Beschwerdeführer nicht Folge gegeben und die mit dem genannten Antrag zur Aufhebung begehrten Beschlüsse der Zentralpersonalvertretung hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben an den Obmann vom 20. Juni 1997 und vom 15. Mai 1998 als gesetzmäßig erkannt. 1.1.2. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit auf §27 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes, LGBl. 1993/44, gestützten Bescheid des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom 1. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß §114 Abs1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. 71, mit Wirkung vom 30. Juni 1999 von der Projektleitung des Projektes "Neubau Eltern-Kind-Zentrum/LKH Klagenfurt" entbunden und im Rahmen der Abteilung 4 Bau/Technik/Einkauf der Landeskrankenanstalt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §27 Abs2 erster Satz Krnt Krankenanstalten-BetriebsG, LGBl 44/1993, mit E v 30.09.00, G55/00. Entscheidungstexte B 1389/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.09.2000 B 1389/99 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Zentralpersonalvertretung der Tiroler Landesbediensteten vom 20.06.97 über die Übertragung von Aufgaben nach §13 Abs2 Tir Landes-PersonalvertretungsG 1994 an den Obmann, ergänzt mit Beschluss vom 15.05.98, mit E v 30.09.00, V47/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des 2.0 Flächenwidmungsplanes der Stadt Graz, rechtswirksam seit 18.12.92, soweit damit ein Grundstück als "reines Wohngebiet" ausgewiesen ist, mit E v 30.09.00, V 50/00. Entscheidungstexte B 2623/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der G Gesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der M-Verein (protokolliert zu B108/98), 2. die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Wirkung vom 1. April 1977 wurde zwischen der beschwerdeführenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im folgenden: AUVA) und der Stadt Wien als Rechtsträger des AKH der Stadt Wien ein Vertrag über die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter in der Unfallklinik II (Lehrkanzel für Unfallchirurgie II an der II. Chirurgischen Universitätsklinik; - im folgenden: Ambulanzvertrag) abgeschlossen. In diesem Ambulanzvertrag verpflichtete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.701/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der N GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der Verein "L" (protokolliert zu B113/98... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der A Betriebsgesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2 Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. die "R" (Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 19. September 1997, Zlen. 611.211/18-RRB/97, 611.376/18-RRB/97, 611.412/25-RRB/97, 611.461/22-RRB/97, 611.539/19-RRB/97 und 611.700/50-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die "namens der im Lizenzerteilungsfall zu gründenden Gesellschaften ..." gestellten Anträge der D GmbH & Co KG auf Erteilung von Sendelizenzen für lokalen Hörfunk für die Versorgungsgebiete Klagenfurt über die Frequenz Klagenfurt 3, Linz übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.531/8-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der L O GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tiroler Oberland" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt der Verein A (protokolliert zu B126/98) gestützt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 23. September 1997, Zlen. 611.192/30-RRB/97, 611.305/3-RRB/97, 611.700/41-RRB/97, 611.311/3-RRB/97, 611.372/17-RRB/97, 611.701/28-RRB/97, 611.140/15-RRB/97, 611.307/4-RRB/97, 611.703/13-RRB/97, 611.461/18-RRB/97, 611.110/16-RRB/97, 611.191/34-RRB/97, 611.130/19-RRB/97, und vom 19. September 1997, Z611.200/13-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die jeweils namens einer Arbeitsgemeinschaft mit näher bezeichnetem Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.193/5-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde den als "Arbeitsgemeinschaft R P" gestellten Antrag der Herren W L, V L, K R, Mag. W T und W W auf Erteilung einer "Sendelizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Radioprogramms" gemäß §1 Abs2 iVm. §2a sowie §2b Abs4 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. V L, 2. K R und 3. W W (protokolliert zu B2702/97) gestützt auf Art144 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.700/39-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde dem Antrag der W S, gestellt als "J GmbH in Gründung", auf "Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk mit Standort Wien" für bestimmte näher bezeichnete Frequenzen gemäß §10 Abs1 iVm. Abs3, 4 und 7 und §19 Abs1 Z2 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. W S und 2. die J GmbH (protokolliert zu B2602/97) gestützt auf Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.530/19-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der "U L GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Tiroler Unterland/Zillertal gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und der anderen Bewerberin die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt die L GmbH (protokolliert zu B163/98) ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua. Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig. (Ebenso - alle E v 28.09.... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §109ASVG §148 Z10ASVG §338VfGG §88Wr KAG 1987 §64b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über
die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante
Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) stellte mit ihrem Bescheid vom 20.9.1999 gemäß §41 Abs1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 1967/133 idF 1999/127, von Amts wegen fest, "dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses anlässlich der erstmaligen Wahl des Universitätskollegiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien durch die Abfertigung der Schreiben an den Rektor vom 11. Jänner 199... mehr lesen...
