Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22. Juli 1982 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 idF LGBl. Nr. 55/1977, die Widmung des Grundstückes Nr. 183/3, EZ 2239, KG Waltendorf, als Baugrund bewilligt. Unter Punkt 7. der Bebauungsgrundlagen (zulässige Bauten - Verwendungszweck) wurde festgelegt: "Betriebsstätte (Gaststätte) mit einer Wohnung. Keine Anlagen, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 1998 wurde dem auf §35 Abs2 Landes-Personalvertretungsgesetz 1994 - LPVG, LGBl. 1994/58, gestützten Antrag der Beschwerdeführer nicht Folge gegeben und die mit dem genannten Antrag zur Aufhebung begehrten Beschlüsse der Zentralpersonalvertretung hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben an den Obmann vom 20. Juni 1997 und vom 15. Mai 1998 als gesetzmäßig erkannt. 1.1.2. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit auf §27 des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes, LGBl. 1993/44, gestützten Bescheid des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom 1. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß §114 Abs1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. 71, mit Wirkung vom 30. Juni 1999 von der Projektleitung des Projektes "Neubau Eltern-Kind-Zentrum/LKH Klagenfurt" entbunden und im Rahmen der Abteilung 4 Bau/Technik/Einkauf der Landeskrankenanstalt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §27 Abs2 erster Satz Krnt Krankenanstalten-BetriebsG, LGBl 44/1993, mit E v 30.09.00, G55/00. Entscheidungstexte B 1389/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.09.2000 B 1389/99 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Zentralpersonalvertretung der Tiroler Landesbediensteten vom 20.06.97 über die Übertragung von Aufgaben nach §13 Abs2 Tir Landes-PersonalvertretungsG 1994 an den Obmann, ergänzt mit Beschluss vom 15.05.98, mit E v 30.09.00, V47/00. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des 2.0 Flächenwidmungsplanes der Stadt Graz, rechtswirksam seit 18.12.92, soweit damit ein Grundstück als "reines Wohngebiet" ausgewiesen ist, mit E v 30.09.00, V 50/00. Entscheidungstexte B 2623/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der G Gesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der M-Verein (protokolliert zu B108/98), 2. die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Wirkung vom 1. April 1977 wurde zwischen der beschwerdeführenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im folgenden: AUVA) und der Stadt Wien als Rechtsträger des AKH der Stadt Wien ein Vertrag über die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter in der Unfallklinik II (Lehrkanzel für Unfallchirurgie II an der II. Chirurgischen Universitätsklinik; - im folgenden: Ambulanzvertrag) abgeschlossen. In diesem Ambulanzvertrag verpflichtete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.701/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der N GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der Verein "L" (protokolliert zu B113/98... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der A Betriebsgesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2 Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. die "R" (Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 19. September 1997, Zlen. 611.211/18-RRB/97, 611.376/18-RRB/97, 611.412/25-RRB/97, 611.461/22-RRB/97, 611.539/19-RRB/97 und 611.700/50-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die "namens der im Lizenzerteilungsfall zu gründenden Gesellschaften ..." gestellten Anträge der D GmbH & Co KG auf Erteilung von Sendelizenzen für lokalen Hörfunk für die Versorgungsgebiete Klagenfurt über die Frequenz Klagenfurt 3, Linz übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.531/8-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der L O GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tiroler Oberland" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt der Verein A (protokolliert zu B126/98) gestützt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 23. September 1997, Zlen. 611.192/30-RRB/97, 611.305/3-RRB/97, 611.700/41-RRB/97, 611.311/3-RRB/97, 611.372/17-RRB/97, 611.701/28-RRB/97, 611.140/15-RRB/97, 611.307/4-RRB/97, 611.703/13-RRB/97, 611.461/18-RRB/97, 611.110/16-RRB/97, 611.191/34-RRB/97, 611.130/19-RRB/97, und vom 19. September 1997, Z611.200/13-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die jeweils namens einer Arbeitsgemeinschaft mit näher bezeichnetem Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.193/5-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde den als "Arbeitsgemeinschaft R P" gestellten Antrag der Herren W L, V L, K R, Mag. W T und W W auf Erteilung einer "Sendelizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Radioprogramms" gemäß §1 Abs2 iVm. §2a sowie §2b Abs4 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. V L, 2. K R und 3. W W (protokolliert zu B2702/97) gestützt auf Art144 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.700/39-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde dem Antrag der W S, gestellt als "J GmbH in Gründung", auf "Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk mit Standort Wien" für bestimmte näher bezeichnete Frequenzen gemäß §10 Abs1 iVm. Abs3, 4 und 7 und §19 Abs1 Z2 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. W S und 2. die J GmbH (protokolliert zu B2602/97) gestützt auf Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.530/19-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der "U L GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Tiroler Unterland/Zillertal gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und der anderen Bewerberin die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt die L GmbH (protokolliert zu B163/98) ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua. Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig. (Ebenso - alle E v 28.09.... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §109ASVG §148 Z10ASVG §338VfGG §88Wr KAG 1987 §64b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über
die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante
Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) stellte mit ihrem Bescheid vom 20.9.1999 gemäß §41 Abs1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. 1967/133 idF 1999/127, von Amts wegen fest, "dass die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses anlässlich der erstmaligen Wahl des Universitätskollegiums an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien durch die Abfertigung der Schreiben an den Rektor vom 11. Jänner 199... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 20. Jänner 1999 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (im Folgenden: Verbund) "für die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), BGBl. Nr. 70 (in der Folge k... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er bewarb sich - gemeinsam mit einem Mitbewerber - um die im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. September 1998 unter der Nummer 44/98 ausgeschriebene Planstelle eines Schulleiters an der Berufsschule für Gärtner und Floristen, 1220 Wien, Siebeckstraße 14. In ihrer Sitzung am 3. August 1999 beschloss die Wiener Landesreg... mehr lesen...
Begründung: In einem nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz erklärte die Einschreiterin, Beschwerde in einer "Kammerrechtssache nach dem Ärztekammergesetz" zu erheben. In der Folge gab der für die Einschreiterin bestellte Sachwalter bekannt, daß er die Beschwerdeführung nicht genehmige. Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (s. zB. VfGH 9.6.1998, B2538/97; 6.3. 1995, B2863/94). Dies konnte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 18. Februar 1999 wurde dem Bund, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) gemäß §§6 lith, 27 Abs6, 40 Abs1 und 41 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33/1997 idF LGBl. Nr. 78/1998, die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Geländeaufschüttung im Gebiet der Gemeinde Radfeld zum Zweck der späteren Errichtung einer LKW-Mautstelle ver... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei
erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Leitungsanlage nach dem StarkstromwegeG 1968
mangels Bescheidqualität des angefochtenen Verwaltungsaktes; Wirkung
der Bewilligung gegen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung eines
Dienststellenausschusses infolge Abfertigung zweier Schreiben "im
Rahmen einer Wahlplattform" a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund Wertung einer
Erklärung über die Klaglosstellung als Zurückziehung der Beschwerde;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Klaglosstellung iSd §86 VfGG vorliegt, hat der Bund dur... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidLDG 1984 §26
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluß der Wiener
Landesregierung hinsichtlich der Besetzung einer Schulleiterstelle;
Unzulässigkeit einer Anfechtung der der Ernennung zu Grunde liegenden
kollegialen Willensbildung
Rechtssatz: Bei dem angefochtenen Beschluß der Wiener La... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Legitimation; keine Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für die Einschreiterin bestellten Sachwalter (ebenso: B306/01, B v 12.06.01; B830/04, B v 22.06.05; B v 28.02.06, B3390/05). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0275-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0276-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98). ... mehr lesen...
