Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 8. September 1998 wurden die am 13. Juni 1996 bzw. am 10. Juli 1997 eingebrachten Anträge der durch ihre Eltern (wobei nur der Vater über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt) vertretenen mj. Beschwerdeführer (am 6. Mai 1996 bzw. am 29. Oktober 1994 in Wien geborene türkische Staatsangehörige) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1998 wurde (nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheides) der am 12. Juni 1995 eingebrachte (damals auf das AufenthaltsG gestützte) Antrag der durch ihren (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführerin (eine am 13. Februar 1995 in Wien geborene jugoslawische Staatsangehörige) auf Erteilung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1998 wurde der am 15. April 1998 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 22. März 1998 in Wien geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) Aufgrund einer im offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung des Bauvorhabens "Projekt: Garagen-, Schul- und Sportanlage, Untere Stadt, Hall i. T., Gewerk Baumeisterarbeiten" erteilte die Stadtwerke Hall in Tirol GmbH einer Bietergemeinschaft den Zuschlag. Eine ausgeschiedene Bietergemeinschaft leitete daraufhin ein Nachprüfungsverfahren beim Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (in der Folge: TVA) ein. Mit Bescheid vom 25... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Juni 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen, mit welchem ihr Asylantrag wegen Drittlandsicherheit gemäß §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte der Bundesasylsenat mit, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des rechtskräftigen Bescheides nach Ungarn zurückgeschoben worden sei, ab... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1998 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Behörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch formlose Einstellung gem. §15 Abs3 FremdenG 1997 nachgekommen sei. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfa... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1998 wurde dem Devolutionsantrag vom 19. Dezember 1997 auf Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung stattgegeben und unter einem der Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §10 Abs2 Z5 FremdenG abgewiesen. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben... mehr lesen...
Begründung: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat wies mit Bescheid vom 19. November 1998 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 7. Juli 1998 ab, mit dem ihr Asylantrag gem. §4 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens teilte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung gem. §86 Ve... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung für die Dauer eines Jahres; kein
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Beschw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir VergabeG §12 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der zweitbeschwerdeführenden
Stadtgemeinde gegen die Entscheidung in einem vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahren mangels Legitimation; Verletzung des Rechts auf
Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche durch ein una... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4AsylG 1997 §7VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Zurückweisung
eines Asylantrags infolge Klaglosstellung durch Gewährung von Asyl
aufgrund eines neuerlichen Asylantrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Eine im Besc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. Feber 2000, mit dem dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur als verspätet eingebracht anzusehenden Berufung eingeräumt wurde. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Verspätungsvorhalt des Unabhängigen Bundesasylsenates als offenbar aussichtslos; Verspätungsvorhalt kein letztinstanzlicher Berufungsbescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. Juli 1999, Pst10-15-1999. Gemäß Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde an den Verfassungsgerichtshof erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschreiterin, Beschwerde gegen den Bescheid einer Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen erstinstanzlichen Bescheid wegen Aussichtslosigkeit
aufgrund mangelnder Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Einschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 11. November 1997, Z Senat-WB-97-013, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 200.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen) wegen Betreibens einer Abfallbehandlungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung gemäß §39 Abs1 lita AWG 1990 verhängt wurde, t... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita AbfallwirtschaftsG 1990, BGBl 325/1990 idF BGBl 434/1996, mit E v 16.03.00, G312/97 ua. Entscheidungstexte B 3101/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.2000 B 3101/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag der M Gesellschaft m.b.H. auf Genehmigung der Abänderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage, wodurch 1.100 m² Verkaufsfläche neu geschaffen werden sollten, aufgrund einer zu erwartenden Gefährdung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen im Einzugsgebiet gemäß §§81 Abs1, 77 Abs5 und 6 Gewerbeordnung in Verbindung mit den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Juli 1996 wurde der Antrag der Lymphologieklinik Wolfsberg GmbH auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Sonderkrankenanstalt für Lymphologie (mit vorerst 60, in weiterer Folge geplanten 100 Betten) in Wolfsberg gemäß §5 Abs2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1992, LGBl. Nr. 2/1993 idF LGBl. Nr. 86/1995 iVm §4 des Kärntner Landes-Krankenanstaltenplanes, LGBl. Nr. 153/1992 idgF abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Dem Verfahren B 1621/99 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck die (nachträgliche) Baubewilligung zum Teilabbruch und zur Durchführung von Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Nr. 2035/4, KG Arzl. Der Nachbar und nunmehrige Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid des Stadtsenates Innsbruck unter Berufung auf §25 Abs2 und §26 Tiroler B... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1998 wurden die Devolutionsanträge der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen dahin erledigt, daß die Verfahren zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Aufenthaltsverbot der Mutter ausgesetzt wurden. Diese Bescheide sind Gegenstand der vorliegenden Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Während des anhängigen Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr. 624, KG Freistadt, und beantragten am 11. April 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Garage und eines Nebengebäudes. Mit Bescheid vom 16. August 1994 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Freistadt die Baubewilligung. Dagegen erhoben die mitbeteiligten Nachbarn Berufung, der der Gemeinderat mit Bescheid vom 30. März 1995 stattgab und das Bauansuchen ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Einstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes von St. Veit an der Glan vom 01.12.87 mangels Präjudizialität mit B v 15.03.00, V92/99 ua. (Ebenso: B2971/97, B v 15.03.00). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Einkaufszentren-V, BGBl II
69/1998, mit E v 02.12.99, G96/99, V50/99 ua.
Rechtssatz: (Quasianlaßfall B1579/99, E v 28.02.00). Entscheidungstexte B 1579/99 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2000 B 1579/99 ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §4 Abs3 Krnt KAO 1992 und der Gesetzwidrigkeit des §4 Krnt Landes-Krankenanstaltenplan mit E v 04.03.00, G155/99 ua. Entscheidungstexte B 2742/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Stadtgemeinde Freistadt vom 26.06.95 mit E v 15.03.00, V88/99. Entscheidungstexte B 2000/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.2000 B 2000/97 Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien tätig. Auch er gehört der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer über Antrag ab 1. Mai 1988 eine Altersversorgung von monatlich öS 8.054,-- gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und die Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seit diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 68. Lebensjahr praktischer Arzt in Wien. Er ist Mitglied der Ärztekammer für Wien. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 eine Altersversorgung in Höhe von monatlich öS 30.243,-- aus diesem Fonds gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seitdem erhält der Beschwerdeführer eine... mehr lesen...
