Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Beschwerdeführerin zu B1492/99 die Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau und einen Liftanbau. Dagegen erhoben die Nachbarn und Beschwerdeführer zu B1463/99 Berufung und machten sowohl die Verletzung von Abstandsvorschriften als auch die Verfassungswidrigkeit des §25 Abs2 Tiroler Bauordnung 1998 geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt In... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr wird ein Antrag der "Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Autobusunternehmungen ... in Vertretung aller Mitglieder" auf "Erhöhung des Regelbeförderungspreises im Kraftfahrlinienverkehr" abgewiesen. Im Ermittlungsverfahren habe sich die Bundesarbeitskammer gegen den Antrag ausgesprochen und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie aus näher genannten Gründen die Zustimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Firma K Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines Erlebniscenters (Multiplex-Kino mit acht Sälen, Lebensmittelmarkt, Gastronomiebetrieb) im Anwesen Anton-Melzer-Straße 8 bzw. Leopoldstraße 44a, auf der Pz. 749/4 KG Wilten. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde am 17. März 1999 vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck unter Verweis auf §25 Abs2 Tirol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Juni 1998 wurde der Asylantrag des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 165/1997 (... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorarlberger Landesregierung der Berufung der Nachbarn gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine Folge gegeben, mit dem der Neubau eines Schulzentrums im Ortsteil Greben, Gst. 1351, KG Bezau, baubehördlich bewilligt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Inneres im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages üb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Jänner 1999 wies der Vergabekontrollsenat beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §97 Abs2 Z1 iVm §101 des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG) zurück. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem einem Antrag eines Bewerbers um den vom Amt der Salzburger Landesregierung im Wege der Auftragsverwaltung für den Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichheit vor dem Gesetz gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über ein "Studienbei... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWr LandesvergabeG §95 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
angefochtenen Erledigung des Vergabekontrollsenates infolge fehlender
Unterschrift des Vorsitzenden
Rechtssatz: Da weder die Urschrift noch die der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellte Ausfertigung der angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKflG 1952 §12WirtschaftskammerG 1998 §47FamilienlastenausgleichsG 1967 §39f
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Fachverbandes der
Autobusunternehmungen gegen die Abweisung eines Antrags auf Erhöhung
der auch für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten geltenden
Beförderungspreise mangels Legitimation des Fachverbandes ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Quasianlaßfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs1 Z1 BundesvergabeG 1997 mit E v 30.09.99, G44-46/99. (Ebenso: B26/98 und B431/99, beide E v 29.11.99, sowie B1155/99, E v 15.12.99). Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg StraßenG §2 Abs3Vlbg StraßenG §20 Abs1Vlbg StraßenG §51 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Bescheides betreffend
die Feststellung des Gemeingebrauchs an einer Straße "als
gesetzwidrige Verordnung"; Zurückweisung des ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem im Instanzenzug seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung der Berufungsmängel betreffend Umsatzsteuer 1991, 1993, Einkommersteuer 1992, 1993 und Gewerbesteuer 1993 stattgegeben wurde. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund
mangelnder Beschwer des Antragstellers infolge vollinhaltlicher
Stattgabe der Berufung des Antragstellers im anzufechtenden Bescheid
Rechtssatz: An einer Beschwer mangelt es, wenn - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R GmbH die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage im Anwesen Innrain 17 und 19, Gp.263/1 KG Innsbruck. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise als unbegründet abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben u.a. die nunmehrigen Beschwerdeführer Berufung, die m... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 (Gp. 263/1 KG Innsbruck)unter verschiedenen Auflagen. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise zurückgewiesen und teils als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben u.a. die nunmehrige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei (als Käuferin) schloss mit der NWPK Holding GmbH einen Vertrag ab, wonach ihr Gesellschaftsanteile an der W P Holding GmbH und an der W P B-GmbH abgetreten werden sollten. Als Abtretungspreis war einerseits ein Betrag von ATS 1.000.000,- vereinbart worden, andererseits verpflichtete sich die Käuferin, die nach Zahlung des Abtretungspreises noch offene restliche Verbindlichkeit der Verkäuferin von ursprünglich ATS 10.000.000,- ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe
auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen
Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer
Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels
Instanzenzugsers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Tirol hat durch die Präsidialabteilung V des Amtes der Tiroler Landesregierung einen Dienstleistungsauftrag für die Durchführung von EDV-Schulungen für 1997/98 und 1998/99 im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung war sodann "aus zwingenden Gründen" aufgehoben worden, doch behob das Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) diese Entscheidung mit einem am 6. Oktober 1997 verkündeten Bescheid. Sodann wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19. September 1996 den Antrag auf Bauplatzerklärung, und zwar die Beschwerdeführer zu B986/97 für das Grundstück 56/11, und - der mit dem Zweitbeschwerdeführer zu B986/97 idente - Beschwerdeführer zu B987/97 für das Grundstück 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein. Diese Anträge wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein mit Bescheiden vom 22. Oktober 1996 gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Raiffeisen Bau Tirol Gesellschaft mbH. gemäß §26 Abs7 der Tiroler Bauordnung 1998 (im folgenden: TBO 1998) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 unter verschiedenen Auflagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der genehmigten Grenzänderung. Gemäß §40 Abs3 TB... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen. 1.2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1995 schrieb ihnen der Bürgermeister der Gemeinde Georgsberg einen Kanalisationsbeitrag von S 49.179,90 vor. Der Gemeinderat der Gemeinde Georgsberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 einer Berufung teilweise statt und schrieb den Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Satz des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Eigenjagdgebietsinhabers, ab, ihm das Vorpachtrecht an einem bestimmten Jagdeinschluß zuzuerkennen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, mit E v 01.10.99, G73/99. (Quasianlaßfälle: B147/99, B473/99 und B1269/99, alle E v 11.10.99, B2105/98 und B2155/98, beide E v 16.10.99, B618/99 und B1463/99 ua, beide E v 29.11.99, B682/99, B920/99 und B1479/99, alle E v 15.12.99, sowi... mehr lesen...
