Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 60. Lebensjahr als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien tätig. Auch er gehört der Ärztekammer für Wien an. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer über Antrag ab 1. Mai 1988 eine Altersversorgung von monatlich öS 8.054,-- gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und die Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seit dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem 68. Lebensjahr praktischer Arzt in Wien. Er ist Mitglied der Ärztekammer für Wien. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer ab 1. April 1992 eine Altersversorgung in Höhe von monatlich öS 30.243,-- aus diesem Fonds gewährt. Im Jahre 1995 wurden die Grund- und Ergänzungsleistung um 2,5 vH erhöht. Seitdem erhält der Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte das Arbeitsmarktservice Oberösterreich die Gewährung von Sondernotstandshilfe aufgrund von Bescheinigungen der Gemeinde gemäß §§2 und 2a Sondernotstandshilfeverordnung, die das Vorhandensein einer (bezugsschädlichen) Unterbringungsmöglichkeit für die Kinder der Beschwerdeführerinnen feststellen. römisch eins. Mit den angefochteten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden versagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1998 wurde der am 18. November 1997 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 29. September 1997 in Wien geborenen chinesischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Universitätsprofessoren an der Universität Graz. Mit Bescheiden vom 16. April 1999 bzw. vom 26. April 1999 stellte der Rektor dieser Universität die den Beschwerdeführern gebührenden Prüfungsentschädigungen für die in jeweils näher bezeichneten Abrechnungszeiträumen vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 1998/99 erfolgte Abnahme einer jeweils bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen u... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer verursachte am 1. Jänner 1987 als Lenker eines KFZ einen Unfall, bei dem ein Radfahrer ums Leben kam. 1.2. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 15. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Tötung für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe von 200 Tagessätzen zu ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art50, Art52 (nunmehr: Art41, Art44) StPO §363a VStG §55 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, 158/95 und 159/95 waren im Schuljahr 1993/1994 Schüler der 4. Klasse der Volksschule Sittersdorf. Am 14. September 1993 teilte ihnen der Schulleiter der Volksschule Sittersdorf - mit wortgleichen Erledigungen - mit: römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer in den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdesachen B156/95, ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit Bescheid vom 6. März 1996 stellte das Bundesrechenamt (nunmehr: Bundespensionsamt) fest, daß vom Ruhegenuß und der Nebengebührenzulage des Beschwerdeführers gemäß §13b Abs1 und 2 Pensionsgesetz 1965 und gemäß §5a Nebengebührenzulagengesetz ein Pensionssicherungsbeitrag einbehalten werde, der zum 1. Jänner 1996 1,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 11. März 1998, Z1997/17/152-2, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991 (im Berufungserkenntnis fälschlich nach dem Tag ihrer Kundmachung im Boten für Tirol Nr. 98/1991 mit 22. Jänner datiert), Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 3.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 3 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Februar 1997, Z11/189-5/1996, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z7a StVO 1960 iVm. §1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991, Z3-4265, zu einer Geldstrafe von S 2.000,- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 15. Mai 1996 gegen 0.35 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeu... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §47 Abs2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG 1997 §47 Abs2 VfGG §85 Abs2 / Allg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AlVG §47 Abs1 AlVG §51 Abs2 DSG §1 PostsparkassenG 1969 §2 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im Jahre 1993 gegründete H. Beteiligungs GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) erwarb noch im Gründungsjahr die Anteile an einem seit 1987 bestehenden, im Bereich Planung, Entwicklung, Lieferung und Installation von Industrieanlagen tätigen Unternehmen (H.E.GmbH). In weiterer Folge nahm die Beschwerdeführerin ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft (H.E.GmbH) durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 31. März 1993. An die Stelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verbundenen Umsatzsteuerbefreiung. römisch eins. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §10Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §3, §4 JN §1 UStG 1972 §12 VfGG §88 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen) schrieb die "Ausführung der Bodenmarkierungsarbeiten auf der A 12 Inntal Autobahn für alle Markierungsabschnitte" und die "Ausführung der Bodenmarkierungen auf Bundestraßen B für das gesamte Bundesland Tirol" jeweils im offenen Verfahren aus und führte diese Vergabeverfahren auch durch. römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art104 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASFINAG-G §15BundesvergabeG §15 Z3BundesvergabeG §113 Abs2 B-VG Art. 104 heute B-VG Art. 104 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 104 gültig von 01.01.1985 b... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Wien, mit welchem das Erlöschen des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 wegen des Erwerbs der italienischen und des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 1. August 1971 ausgesprochen wurde. 2. Wie dem Verfassungsgerichtshof bekannt wurd... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung II/4 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, mit dem der Antrag auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten gem. §3 Mutterschutzgesetz auf die praktische Verwendung iS des §2 RAO abgewiesen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt... mehr lesen...
