Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R GmbH die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage im Anwesen Innrain 17 und 19, Gp.263/1 KG Innsbruck. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise als unbegründet abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der R Ges.m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung eines sechsgeschoßigen, 25 m hohen Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 (Gp. 263/1 KG Innsbruck)unter verschiedenen Auflagen. Die Einwendungen der Nachbarn wurden teilweise zurückgewiesen und teils als unbegründet abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei (als Käuferin) schloss mit der NWPK Holding GmbH einen Vertrag ab, wonach ihr Gesellschaftsanteile an der W P Holding GmbH und an der W P B-GmbH abgetreten werden sollten. Als Abtretungspreis war einerseits ein Betrag von ATS 1.000.000,- vereinbart worden, andererseits verpflichtete sich die Käuferin, die nach Zahlung des Abtretungspreises noch offene restliche Verbindlichkeit der Verkäuferin von ursprünglich ATS 10.000.000... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Tirol hat durch die Präsidialabteilung V des Amtes der Tiroler Landesregierung einen Dienstleistungsauftrag für die Durchführung von EDV-Schulungen für 1997/98 und 1998/99 im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung war sodann "aus zwingenden Gründen" aufgehoben worden, doch behob das Landesvergabeamt beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) diese Entscheidung mit einem am 6. Oktober 1997 verkündeten Bescheid. Sodann wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19. September 1996 den Antrag auf Bauplatzerklärung, und zwar die Beschwerdeführer zu B986/97 für das Grundstück 56/11, und - der mit dem Zweitbeschwerdeführer zu B986/97 idente - Beschwerdeführer zu B987/97 für das Grundstück 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein. Diese Anträge wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein mit Bescheiden vom 22. Oktober 1996 gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen. römisch eins.1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft und werden als solche für einen Kanalisationsbeitrag (Kanalanschlußgebühr) in Anspruch genommen. 1.2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1995 schrieb ihnen der Bürgermeister der Gem... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überle... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überle... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck der Raiffeisen Bau Tirol Gesellschaft mbH. gemäß §26 Abs7 der Tiroler Bauordnung 1998 (im folgenden: TBO 1998) die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage auf dem Grundstück Innrain 17 und 19 unter verschiedenen Auflagen unter der aufschiebenden Bedingung der grundbücherlichen Durchführung der genehmigten Grenzänderung. Gemäß §40 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Satz des (Salzburger) Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Eigenjagdgebietsinhabers, ab, ihm das Vorpachtrecht an einem bestimmten Jagdeinschluß zuzuerkennen. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. März 1998 wies die Salzburger Landesregierung gemäß §17 Abs3 letzter Sa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergabeG §1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförde... mehr lesen...
Begründung: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei seit 1. August 1996 als Rechtsanwaltsanwärter in einer Rechtsanwaltskanzlei in Oberösterreich tätig. Am 26. Februar 1999 habe er sich für die für Mai/Juni 1999 anberaumte Rechtsanwaltsprüfung bei der Prüfungskommission für Rechtsanwaltsanwärter für Oberösterreich, eingerichtet beim Oberlandesgericht Linz, angemeldet. Nachdem er die drei schriftlichen Arbeiten aus Zivilrecht, Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3.10.1997 anhängig, mit welchem für den Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens für die Beitragszeiträume Jänner bis September 1996 eine Beitragsgrundlage gem. §44 Abs1 Z3 ASVG von S 12.452.- monatlich festgesetzt und Beiträge von S 23.220,75 zur Nachentrichtung vorgeschrieben wurden. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ArbVG §97 ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1a ArbVG §144 ArbVG §146 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Darüber hinaus ordiniert der Beschwerdeführer fallweise als Wohnsitzarzt. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Mitglied der Ärztekammer für Wien. Seit 1. Jänner 1996 bezieht er nach seinem unbestrittenen Vorbringen eine Pension des Wohlfahrtsfonds diese... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ÄrzteG 1998 §195 Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. Innsbruck die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 20. August 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Aldrans der G reg.Gen.m.b.H. Innsbruck die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf Grundstück Nr. 709/1 KG Aldrans unter Vorschreibung im Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung von Beiträgen nach Erfüllung der Beitragspflicht abgewiesen. 2. Mit Erken... mehr lesen...
