Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum Versorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Universitätsassistent und Assistenzarzt im Allgemeinen Krankenhaus in Wien und absolviert die Ausbildung zum Facharzt für Innere Medizin. Er ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der vom Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde der von der Beschwerdeführerin zu zahlende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 1995 festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beim Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 wurden - unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung - die Beschwerdeführer als Besucher der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, daß Börsebesucher gemäß §24 Abs1 Z5 Börseordnung dann auszuschließen sind, wenn das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben hat, ... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft entrierten Verfahren zur Überprüfung einer Vergabeentscheidung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG hatte das Tiroler Vergabeamt (TVA) am 4. Jänner 1999 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der ausschreibenden Aktiengesellschaft für die Dauer von zwei Monaten untersagt wurde, den Zuschlag zu erteilen. Diese einstweilige Verfügung wurde in der mündlichen Verhandlung des TVA vom 21. Jänner 1999 aufgehoben; die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des
Landesvergabeamtes Tirol mangels Legitimation und mangels
ausreichend substantiierten Beschwerdevorbringens; keine rechtliche
Wirkung der angefochtenen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
aufgrund Erlassung einer neuerlichen Verfügu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11ÄrzteG §78 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch
prozentuelle Kürzung der Rückerstattung von geleisteten Beiträgen bei
Ausscheiden aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer; Verletzung im
Gleichheitsrecht d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Ausdrucks "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österr Sozialversicherungsträger betr Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung vom 19.12.94 mit E v 12.06.99, V7/99. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 war die zu B1200/97 beschwerdeführende Gesellschaft, die sich nunmehr in Liquidation befindet, unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen worden; der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Vollversammlung der Wiener Börsekammer gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wies mit Bescheid vom 26. Mai 1998 den Antrag des Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrolltermine ab und verfügte mit Bescheid vom 26. Juni 1998 gemäß §49 AlVG wegen Nichteinhaltung eines Kontrolltermins, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum 23. April 1998 bis 18. Juni 1998 keine Notstandshilfe erhalte. In seinen gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen beantragte der Beschwerdeführer,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sallingberg wurde gemäß §113 Abs2b NÖ Bauordnung festgestellt, dass die auf dem Grundstück Nr. 224, KG Rabenhof, errichtete Jagd- und Futterhütte den Voraussetzungen des §113 Abs2a leg. cit. entspricht. Die vom Anrainer, dem nunmehrigen Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die niederösterreichischen Landesregierung die vom Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und seit 1993 Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Universität Wien. Am 17. November 1994 wurde von der Klinikkonferenz in einer gemäß §54a Abs5 erster Satz UOG 1975 durchgeführten Wahl der Leiter einer anderen Klinischen Abteilung zum Vorstand dieser Universitätsklinik gewählt. Mit dem nunmehr angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinen Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhe... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG 1975 §54a Abs5
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen die Wahl des
Klinikvorstandes durch die Klinikkonferenz bestätigenden Bescheid des
zuständigen Bundesministers mangels Legitimation
Rechtssatz: Weder §54a UOG 1975 noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, dass durch ei... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität FortfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBörseG 1989 §6BörseG 1989 §96 idF BGBl I 11/1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid der Wiener
Börsekammer betreffend den Ausschluß von der Mitgliedschaft zur Börse
mangels Legitimation; neues zivilrechtliches Organisationsregime nach
Privatisierung der Börse; Einstellung des Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war beklagte Partei in einem Zivilprozeß, den die Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gegen sie angestrengt hatten. Die ÖBB hatten auf Zahlung von S 192.132,- und auf Räumung eines Grundstücks geklagt und das Klagebegehren im Laufe des Verfahrens um S 67.500,- ausgedehnt sowie den Ersatz der Kosten des Rechtsstreits und Zuspruch von Zinsen begehrt. Schließlich kam es zu einem - rechtswirksamen und vollstr... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGGG 1984 §10 Z1BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die umfassende Gebürenbefreiung
der ÖBB normierenden Bestimmung des BundesbahnG 1992 in einem
Verfahren betreffend Vorschreibung von Gerichtsgebühren
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, daß die klagenden ÖBB "aus anderen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. Aus Anlaß der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigke... mehr lesen...
Begründung: Mit selbstverfaßter, am 29. September 1998 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, und in der Folge durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ergänzter Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen die zwangsweise Behandlung bei vorläufiger Anhaltung in einer psychiatrischen Anstalt nach §429 Abs4 und 5 StPO. Mit Note vom 26. Mai 1999 teilte der Sachwalter des Beschwerdeführers mit, daß er sowohl der ursprünglichen Eingabe des Einschreiters, als auch dem dazu gestell... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §56 Abs2 AlVG mit E v 10.06.99, G7/99. Quasi-Anlaßfälle: E v 14.06.99, B1798/98 und B1461/98, letzter teilweise Aufhebung , teilweise Ablehnung der Beschwerdebehandlung. Entscheidungstexte B 622/98 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Einkünfte gemäß §188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Sie rechnete in ihrer Erklärung der Einkünfte für 1996 S 3,432.428,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Dieser Betrag ergibt sich nach den Beschwerdeangaben aus der Differenz zwischen der Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 199... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §188BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen
zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels
Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des
Verfahrens auc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl, mit welchen 1. die Abweisung des Antrages auf Stundung der Standortabgabe für das Jahr 1995 bestätigt wurde (B2314/98) und 2. der Antrag auf Stundung der Standortabgabe für das Jahr 1996 abgewiesen wurde (B2317/98), Folge gegeben, die angefochtenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 unter dem Titel "Heiratsausstattung/Heiratsgut" einen Betrag in Höhe von insgesamt 537.267 S als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wurde die Anerkennung des Heiratsgutes als außergewöhnliche Belastung - wie auch im Bescheid erster Instanz - mit der
Begründung: versagt, aus §... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. II. 1. Mit Schreiben vom 7. Jänne... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. 2. Der Beschwerdeführer hat sowohl den eben erwähnten Bescheid des Bundesministers für Inne... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbst verfaßte, aus je einem einseitig beschriebenen Blatt bestehende Beschwerden gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 12. Februar 1999 - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - gemäß §§18, 35 VerfGG, §85 Abs2 ZPO auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 28. Oktober 1997 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von S 95.700,-- vorgeschrieben wurde, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich - abermals - gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Juni 1996, Z11/93-2/1996. Bereits mit selbstverfaßter, zu B331/98 protokollierter Beschwerde vom 9. Februar 1998, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 12. Februar 1998, bekämpfte derselbe Beschwerdeführer den oben angeführten Bescheid. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1998 wurde die zu B331/98 protokollierte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1988 §34 Abs7
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffend Versagung der Anerkennung von
Heiratsgut als außergewöhnliche Belastung; Anlaßfallwirkung der
Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend
Familienbesteuerung
Rechtssatz: Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
