Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Zurückweisung einer neuerlichen selbstverfaßten Beschwerde gegen einen bereits bekämpften Bescheid mangels Legitimation infolge Konsumierung des Beschwerderechts mit Einbringung der ersten Beschwerde Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die - die Bescheide einer Gemeinde betreffend Standortabgabe aufhebenden - Vorstellungsbescheide mangels Legitimation; keine Verletzung von subjektiven Rechten mangels Bindungswirkung den
Spruch: nicht tragender Begründungselemente
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden wegen nicht behobenen Formmangels; unveränderte Vorlage eines von der Partei selbst verfaßten Schriftsatzes durch den Verfahrenshelfer unzulässig
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Beschwerdeeinbringung durch einen Rechtsanwalt ist i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle erteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1997, berichtigt durch Bescheid vom 23. Oktober 1997, wies die Niederösterreichische Landesregierung die... mehr lesen...

Begründung: Mit Erkenntnissen vom 7.10.1998, B2632/97 u.a., sowie vom 30.11.1998, B1278/98 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der A D gegen Bescheide der Salzburger Landesregierung vom 15.10.1997, Z3/01-26.272/2-1997 (B2633/97) und vom 28.5.1998, Z3/01-26.272/13-1998 (B1279/98) statt, hob diese Bescheide auf und verfällte das Land Salzburg in den Kostenersatz. Dies wurde jeweils damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, die unter Kostenbeteiligung des Landes ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt einen Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem gemäß §4 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG 1998), der Erwerb des Eigentums an 1.500/10.000 Anteilen an einer näher bestimmten Liegenschaft in Wien auf Grund eines Kaufvertrages vom September 1996 durch den Beschwerdeführer, einen sudanesisc... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. März 1999, Gem - 521455/3 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Geboltskirchen vom 21. August 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt, der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen und der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefochte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt einen Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem gemäß §4 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG 1998), der Erwerb des Eigentums an je 74/849 Anteilen an einer Liegenschaft in Wien auf Grund eines Kaufvertrages vom Mai 1995 durch die Beschwerdeführer, zwei polnische Staatsangehörige, nicht gen... mehr lesen...

Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Pflegeheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Salzburger Landesregierung von dem am 20. August 1998 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen de... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "des Eigentums (Miteigentums)," in §1 Abs1 Wr AusländergrunderwerbsG, LGBl 11/1998, mit 07.06.99, G238/98. (Ebenso: B1417/98, E v 07.06.99). Entscheidungstexte B 1417/98 Entscheidun... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §34VfGHGO §42ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge einer belangten Behörde auf Berichtigung von Erkenntnissen mangels eines Ausfertigungsfehlers
Rechtssatz: Eine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §42 VfGHGO nur im Falle eines Ausfertigungsfehlers... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 523.000,- als aufzulösende Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 wurde wegen des Hinzurechnungsbetrages von S 523.000,- Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich d... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 S 2,767.000,- unter dem Titel "Jubiläumsgeldrückstellung" außerbilanziell hinzu. Hievon entfielen nach den Beschwerdeangaben S 2,313.000,- auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996. Die Veranlagung 1996 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 br... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin wies in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1996 darauf hin, daß sie 1996 der Rückstellung für Jubiläumsgelder S 482.269,- zugeführt habe und daß diese Rückstellung zum 31. Dezember 1996 mit S 3,948.235,- ausgewiesen sei. Ihrer Ansicht nach seien die Bestimmungen des SteuerreformG 1993 BGBl. 818, das eine solche Zuführung untersage, bzw. des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201 (gemeint: des SteuerreformG 1993 idF des Struk... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,- außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körper... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bildete im Wirtschaftsjahr 1994 eine Rückstellung für Treuegelder in näher bezeichneter Höhe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 1996 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Treuegeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1994 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die v... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin rechnete in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 494.000,- als Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung und S 196.133,- als Auflösung der bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb des SteuerreformG 1993 BGBl. 818 idF BGBl. 201/1996 hinzu. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte sie wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung und wegen der ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt in Krems an der Donau, wendet sich mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Oktober 1996, Z Senat-KS-95-041. Mit dem genannten Bescheid wurde er schuldig erkannt, am 5. März 1994 im Ortsgebiet von Krems an der Donau, nächst dem Haus Ringstraße 12, ein Kraftfahrzeug in der gebührenfreien Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne da... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). 2.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Grund... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Jänner 1996, Z UVS-03/M/40/00645/95, wurde über den Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Wien war, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §24 Abs1 lita StVO 1960 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 1.200,- (Ersatzfreiheitsstrafe 29 Stunden) verhängt, weil er am 31. März 1995 ein Kraftfahrzeug in Wien 8., Florianigass... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998BAO §303
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der Behörde zur Wie... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV der Stadt Krems vom 06.06.77 mit E v 11.03.99, V92/98. Entscheidungstexte B 3394/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1999 B 3394/96 ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Ausspruch im E v 03.03.99, V97/98, daß die Widmung von Parzellen als "Grünland-erhaltenswerte Bauten" bzw "Grünland-Park" im örtlichen Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schönkirchen-Reyersdorf 1993, Beschluß vom 17.02.94, nicht als gesetzwidrig aufgehoben wir... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV in Wien 8, Florianigasse 1, mit E v 11.03.99, V61/98. Entscheidungstexte B 951/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1999 B 951/96 ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 3. März 1997 stellte die Berghauptmannschaft Innsbruck den an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Antrag, gemäß §3 Abs6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) festzustellen, ob für das Vorhaben einer Gesellschaft mbH & Co, den Abbau von Kalkstein beim Bergbau Hohenems-Unterklien durchzuführen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat oder nicht. Mit Bescheid vom 25. November 1997 stellte die Vorarlbe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 12. August 1998 wies der Rektor dieser Universität das vom Beschwerdeführer gestellte Mehrbegehren - betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihm für die im Wintersemester 1996/97 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wird, unter Bezugnahme auf §4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Jänner 1999, Gem - 521362/4 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 30. Juni 1998, mit welchem die Getränkesteuer sowie eine Nachzahlung für 1993 bis 1996 festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bi... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Jänner 1999, Gem - 521363/4 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Schallerbach vom 30. Juni 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen sowie der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen wurde, Folge gegeben, ... mehr lesen...

Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten durch Anwendung des behauptetermaßen verfassungswidrigen §113 Abs2a bis 2c NÖ Bauordnung. Im Hinblick auf die Erkenntnisse VfGH 3.3.1999 G132/98 und 10.3.1... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 1999, Gem - 521382/3 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen vom 7. Juli 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt und der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Grieskirchen aufg... mehr lesen...