Begründung: I. Mit Bescheid vom 18. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Juli 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 26. August 1998 datiert und am folgenden Tag eingelangt ist. II. Die Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit den vorliegenden Anträgen vom 15. Oktober 1998 und 11. Jänner 1999 wendet sich der Einschreiter zunächst gegen den an ihn ergangenen Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 7. Oktober 1998 (mit dem die Verbücherung eines Kaufvertrages abgelehnt wurde), weiters gegen den am 23. Juni 1998 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (betreffend die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen einen baubehördlichen Abbrucha... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 24. November 1993 war bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb entsprechend der "Schuld- und Pfandurkunde" vom 3. Jänner 1964 beantragt worden. Diesem Grunderwerb war die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt worden, wogegen jedoch die Beschwerdeführerin Berufung erhoben hatte. Diese wurde von der Berufungsbehörde abgewiesen. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Fristversäumnis und wegen fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit sowie mangels Bescheidcharakters der vorgenommenen Androhung einer Ersatzvornahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaBerufsausbildungsG §30
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen belastende Auflagen eines
Bewilligungsbescheides nach dem BerufsausbildungsG; gesonderte
Anfechtung belastender, mit der erteilten Bewilligung eine
untrennbare Einheit bildender Nebenbestimmungen unzulässig ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen dem Berufungsantrag
der Beschwerdeführerin Rechnung tragenden Bescheid mangels
Legitimation
Rechtssatz: Nachdem im Gefolge eines vor dem Verfassungsgerichtshof abgewickelten Gesetzesprüfungsverfahrens der angefochtene Bescheid mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels eines tauglichen
Beschwerdegegenstandes infolge Außerkrafttretens des angefochtenen
Bescheides
Rechtssatz: Mit Einlangen der Mitteilung nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 22. Mai 1998 wies der Rektor dieser Universität das vom Beschwerdeführer gestellte Mehrbegehren - betreffend die Höhe der Prüfungsentschädigungen, welche ihm für die im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 erfolgte Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gewährt wird, unter Bezugnahme auf §4 des Bundesgesetzes übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. (zugestellt am 19.) Februar 1998 wurde der Asylantrag des - anscheinend aus Nigeria stammenden - Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar Berufung und stellte unter einem den Antrag auf Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer der vorliegenden sechs Beschwerden sind Universitätsprofessoren an der Karl-Franzens-Universität Graz. Mit Bescheiden vom 2. September 1997 stellte der Rektor dieser Universität (u.a.) die ihnen für die Abnahme einer bestimmten Anzahl mündlicher und schriftlicher Diplomteilprüfungen gebührenden Ansprüche unter Bezugnahme auf §§4 und 5 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Jänner 1995 beantragte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft beim Bürgermeister der Marktgemeinde Altmünster die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer "Verkaufshütte für Steckerlfische" auf der als Bauland-Wohngebiet gewidmeten und im Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin stehenden Parzelle 114/2, KG Nachdemsee. Mit einer weiteren Eingabe vom 11. Jänner 1995 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft mit Zustimmung der Zweitbeschwerde... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes im §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen mit E v 18.12.98, G221-226/98. (Quasianlaßfälle: B1500/98, E v 18.12.98, B2341/98, B v 10.03.99). Entscheidungstexte B 533/98 ua Ents... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" im ersten Satz des §32 Abs1 AsylG 1997 mit E v 11.12.98, G210/98 ua. (Quasianlaßfälle: B121/98, B515/98, B1090/98, alle E v 16.12.98, uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmünster vom 27.11.95 betreffend Änderung Nr 18 des Flächenwidmungsplanes Nr 3/1994 mit E v 09.12.98, V75/98. Entscheidungstexte B 419/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.12.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft suchte am 29. Oktober 1996 um eine Bewilligung für das Buchmachergewerbe in einem Standort in Feldbach und am 30. Oktober 1996 um eine derartige Bewilligung für einen Standort in Graz an. Mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Beschwerdeführerin aufgrund des §1 Abs1 des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. 388 (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung beziehen sich im folgenden au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann auch die weitere Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit dem der beschwerdeführenden Partei für die amtswegige Nachprüfung eines Flu... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art14EMRK Art9EMRK Art60Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungVStG §7Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Denkunmögliche Annahme eines Verbotes der rituellen Schächtung im
Vlbg Tierschutzgesetz; verfassungswidrige Gesetzesauslegung im
Hinblick au... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7030 Buchmacher, Totalisateur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §1 Abs4 und Abs5 des im Bundesland Steiermark als Landesgesetz geltenden G betr Totalisateur- und Buchmacherwetten, Gebühren, StGBl 388/1919, mit E v 05.12.98, G94/98 ua. Entscheidungstexte B 454/97,B 2553/97 Entsche... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Ausspruch im E v 03.12.98, G213/98, daß die in Prüfung gezogenen Teile des §6 Abs1 Austro ControlG nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden. Entscheidungstexte B 583/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gemäß §6 Z2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, welche vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden wurde den beschwerdeführenden Miteigentümern einer Liegenschaft in Wien im Zusammenhang mit dem (bereits im Jänner 1987 beim Verkäufer der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre 1986 unter Heranziehung des §1 Abs1 Z4 und 5 GrEStG 1955, ausgehend von einem den Grundkaufpreis von 7.990.260 S übersteigenden weiteren, für die Herstellung des Gebäudes auf dieser Liegenschaft aufgewendet... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist polnischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer weder öster... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß auf den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Langenzersdorf wurde der Kosmos WarenhandelsgmbH die Bewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus eines Baumarktes erteilt. Die von den Anrainern erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die niederösterreichischen Landesregierung die von den Anrainern erhobene Vorstellung ab und verwies in der
Begründung: auf den letzten Satz des §118 Abs9 der Niederösterre... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hat seit dem Jahr 1992 bis zum 1. Dezember 1998 beim Verfassungsgerichtshof eine Vielzahl von (selbstverfassten) Schriftsätzen eingebracht, die hier zu 129 Geschäftszahlen protokolliert wurden. 2. Zuletzt hat der Einschreiter neuerlich eine Reihe von selbstverfassten Schriftsätzen (datiert mit 21.5. bzw. 28.7.1998, 15.7.1998, 22.7.1998, 27.7.1998, 25.10.1998, 28.10. bzw. 12.11.1998, 6.11.1998, 11.11.1998 sowie undatierte Schriftsätze - vorgele... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er ist türkischer Staatsangehöriger - auf Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschuß) mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: "1. auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes: Post & Telekom Austria AG; 2. auf dem Markt für das Erbringen des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Landwirtschaft Wien die Feststellung, daß er gemäß Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone, gemäß §6 Z2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, welch... mehr lesen...
