Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war beklagte Partei in einem Zivilprozeß, den die Österreichischen Bundesbahnen (in der Folge: ÖBB) gegen sie angestrengt hatten. Die ÖBB hatten auf Zahlung von S 192.132,- und auf Räumung eines Grundstücks geklagt und das Klagebegehren im Laufe des Verfahrens um S 67.500,- römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war beklagte Partei in einem Zivilprozeß, den die Österreichischen Bundesbahnen (in der F... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGGG 1984 §10 Z1BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhalten... mehr lesen...
Begründung: Mit selbstverfaßter, am 29. September 1998 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, und in der Folge durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ergänzter Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen die zwangsweise Behandlung bei vorläufiger Anhaltung in einer psychiatrischen Anstalt nach §429 Abs4 und 5 StPO. Mit Note vom 26. Mai 1999 teilte der Sachwalter des Beschwerdeführers mit, daß er sowohl der ursprünglichen Eingabe des Einschreiters, als auch dem dazu geste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64 EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998 EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998 BAO §188 BAO §303 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64 EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998 EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998 BAO §188 BAO §303 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Juni 1998 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §4 AsylG 1997 wegen Einreise über ein sicheres Drittland zurückgewiesen und der Asylerstreckungsantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß §11 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit den im Instanzenzug ergangenen beiden Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. Oktober 1998 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl, mit welchen 1. die Abweisung des Antrages auf Stundung der Standortabgabe für das Jahr 1995 bestätigt wurde (B2314/98) und 2. der Antrag auf Stundung der Standortabgabe für das Jahr 1996 abgewiesen wurde (B2317/98), Folge gegeben, die angefochtenen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens abgewiesen. Gegen den Bescheid vom 6. August 1997 richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbst verfaßte, aus je einem einseitig beschriebenen Blatt bestehende Beschwerden gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. römisch eins. 1. Der Einschreiter brachte zwei selbst verfaßte, aus je einem einseitig beschriebenen Blatt bestehende Beschwerden gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 unter dem Titel "Heiratsausstattung/Heiratsgut" einen Betrag in Höhe von insgesamt 537.267 S als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 geltend. römisch eins. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1994 unter dem Titel "Heiratsausstattung/Heiratsgut" einen Betrag in Höhe von insgesamt 537.267 S als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 gel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 28. Oktober 1997 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Potzneusiedl, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Standortabgabe für das Jahr 1995 im Ausmaß von römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 28. Oktober 1997 wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich - abermals - gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Juni 1996, Z11/93-2/1996. Bereits mit selbstverfaßter, zu B331/98 protokollierter Beschwerde vom 9. Februar 1998, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 12. Februar 1998, bekämpfte derselbe Beschwerdeführer den oben angeführten Bescheid. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1998 wurde die zu B331/98 protokolliert... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall EStG 1988 §34 Abs7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde VfGG §17 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnissen vom 7.10.1998, B2632/97 u.a., sowie vom 30.11.1998, B1278/98 u.a., gab der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden der A D gegen Bescheide der Salzburger Landesregierung vom 15.10.1997, Z3/01-26.272/2-1997 (B2633/97) und vom 28.5.1998, Z3/01-26.272/13-1998 (B1279/98) statt, hob diese Bescheide auf und verfällte das Land Salzburg in den Kostenersatz. Dies wurde jeweils damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, die unter Kostenbeteiligung des Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt einen Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem gemäß §4 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG 1998), der Erwerb des Eigentums an 1.500/10.000 Anteilen an einer näher bestimmten Liegenschaft in Wien auf Grund eines Kaufvertrages vom September 1996 durch den Beschwerdeführer, einen sudanes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. März 1999, Gem - 521455/3 - 1998 - WA, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Geboltskirchen vom 21. August 1998, mit welchem die Getränkesteuer festgesetzt, der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 und 1993 zurückgewiesen und der Antrag auf Rückzahlung für die Jahre 1994 bis 1996 abgewiesen wurde, Folge gegeben, der angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Autowerkstätte und einer Verkaufshalle erteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rabenstein a.d. Pielach vom 28. Februar 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die baube... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt einen Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem gemäß §4 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien 11/1998 (im folgenden: GVG 1998), der Erwerb des Eigentums an je 74/849 Anteilen an einer Liegenschaft in Wien auf Grund eines Kaufvertrages vom Mai 1995 durch die Beschwerdeführer, zwei polnische Staatsangehörige, nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Pflegeheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Salzburger Landesregierung von dem am 20. August 1998 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung VfGG §34 VfGHGO §42 ZPO §419 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64 EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998 EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998 BAO §303 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt in Krems an der Donau, wendet sich mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Oktober 1996, Z Senat-KS-95-041. Mit dem genannten Bescheid wurde er schuldig erkannt, am 5. März 1994 im Ortsgebiet von Krems an der Donau, nächst dem Haus Ringstraße 12, ein Kraftfahrzeug in der gebührenfreien Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). 2.1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 610 Grundbuch 06020 Schönkirchen, bestehend aus den Parzellen .221 und .222 (Schloß) und den Gru... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSteuerreformG 1993 ArtI Z64 EStG 1988 §14 Abs12 idF des AbgÄG 1998 EStG 1988 §124b Z33 idF des AbgÄG 1998 BAO §303 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
