Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitTelekommunikationsG §34 Abs3TelekommunikationsG §41 Abs3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde betreffend die Verpflichtung zur Anbietung des Abschlusses eines Zusammenschaltungsvertrages iSd TelekommunikationsG wegen Gegenstandslosigkeit aufgrund nachfolgender, die Zusammenschaltung anordnender... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung hat der EVN AG mit Bescheid vom 10. Jänner 1997 gemäß §7 Abs1 des Niederösterreichischen Starkstromwegegesetzes, LGBl. 7810-0, die Bau- und Betriebsbewilligung für eine 20 kV-Kabelanschlußleitung zur "Trafostation S Kiesgewinnung" erteilt. Gegen diesen Bescheid hat die Marktgemeinde S einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit gemäß Art12 Abs3 B-VG an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gestellt. ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluß und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den Grundstücken Nr. 1299, 1311 und 1803/1, KG St. Donat. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan erteilte die Bewilligung am 19. Febru... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Prüfungsbeschluß betreffend eine Flächenwidmungsplanänderung; zugleich Zurückweisung der Beschwerde eines Anrainers gegen den die Flächenwidmungsplanänderung genehmigenden aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimation (vgl zB VfSlg 15141/1998)... mehr lesen...

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35 Abs2 Z10Nö GdO 1973 §38 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschlusses; keine Willensäußerung des Bürgermeisters in Ausübung der Notkompetenz
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde. Dem Verfassungsgerichtshof ist ein der Vollmac... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein "Schreiben" bzw. einen "Antrag auf Pfandrechtsvormerkung" des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998 folgenden Inhaltes: "GRUNDBUCHSEINGABE An das Bezirksgericht Salzburg Rudolfsplatz 2 5010 Salzburg Antrag auf Pfandrechtsvormerkung Das Finanzamt Salzburg-Land beantragt unter Berufung auf §38 litc des Grundbuchsgesetzes 1955 folgenden Beschluß Auf Grund des S... mehr lesen...

Begründung: I.1. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wurden über Berufung einer Agrargemeinschaft gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben, mit welchem die Verwaltungssatzungen ("Wirtschaftsnormale") dieser Agrargemeinschaft von Amts wegen (teilweise) geändert worden waren, in Spruchpunkt 1 die im erstinstanzlichen Bescheid (neu) festgelegten Bestimmungen der §§1, 2 und 3 der Verwaltungssatzungen ersatzlos behoben. In Spruchpunk... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGBG 1955 §38 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Antrag auf Pfandrechtsvormerkung des Finanzamtes Salzburg-Land mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Grundbuchsgesetzes, insbesondere dessen §38, der eine bescheidmäßige Erledigung nicht vorsieht, ist der... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §15 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Teilbarkeit des nur in einem Punkt des Spruchs angefochtenen Bescheides; kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei
Rechtssatz: Infolge des engen rechtlichen Zusammenhanges der §1 bis §3 der Verwaltungssatzungen (einer Agr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In den vorliegenden Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig ist, stellte beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Antrag, a) die Anwartschaft (bzw. die erworbenen oder mit Nachzahlung zu erwerbenden Anwartschaftspunkte) inklusive nachvollziehbarer Berechnung des "Altlastenanteils", de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2278 KG Auhof, Grundstücksnummer 2119, 1130 Wien, Oskar-Jascha-Gasse 56. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft stand das Plandokument 5804 in Geltung, das für diese Grundfläche die "gekuppelte Bauweise" vorsah. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Mai 1992 wurde ua. für diese Liegenschaft eine Bausperre verhängt. Unter Berufung auf diese Bausperre versagte - die im Devolutionsweg angerufen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29. D... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bekämpft, mit dem das Begehren auf Überweisung der entrichteten Fondsbeiträge an die nunmehr ausschließlich örtlich zuständige Ärztekammer für Niederösterreich ohne Abzug des sogenannten "Altlastenbeitrages" abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und übt diesen Beruf einerseits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, andererseits in freiberuflicher Tätigkeit aus. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde sein Beitrag zu diesem Fonds für das Jahr 1995 mit der betragsmäßigen Höchstgrenze von öS 350.000,-- festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung an den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds bl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat mit Verordnung vom 19. Juli 198... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1998 wurde der Asylantrag des aus Guinea stammenden Beschwerdeführers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, daß für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 165/1997 (... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen (1.) ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich wurde die beantragte Gewährung von Sondernotstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von des... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen (1.) ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dessen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. In den vorliegenden Beschwerden wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Nichtdiskriminierung im Sinne des Art14 EMRK iVm Art1 von dess... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §34 Abs1 AlVG mit E v 09.06.99, G48-55/99. (ebenso: E v 25.06.99, B1410/98, B1444/98, B1528/98; Quasi-Anlaßfälle: E v 25.06.99, B1208/98 ua, B229/99, uvm). Entscheidungstexte B 1208/98,B 2041/98,B 286/99 Entscheidungstext V... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Nö NaturschutzG mangels verfassungsrechtlich gebotener Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Errichtung von Bauten für Eisenbahnzwecke ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für 1996 und 1997 und des Ausspruches, daß die Satzung des Wohlfahrtsfonds bis zu ihrer Kundmachung im "Wiener Arzt" 2a/1999 gesetzwidrig war, mit E v 25.06.99, V15/99, V16/99, V22/99. siehe auch: E v 25.06.99... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Plandokuments Nr 6561 der Stadt Wien vom 30.06.94 mit E v 25.06.99, V23/99. Entscheidungstexte B 3493/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1999 B 3493/96 Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §32 Abs1 AsylG 1997, BGBl I Nr 76 idF der Kundmachungen BGBl I Nr 106/1998 und BGBl I Nr 41/1999, mit E v 15.06.99, G56/99. (Quasianlaßfall B1471/98, E v 29.11.99). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö NaturschutzG §2
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend die naturschutzbehördliche Untersagung des Semmering-Basistunnels; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2 Nö NaturschutzG
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Versagung der Bewi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997, wurden - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse - für d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind als Ärzte Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Vorschreibung der Fondsbeiträge für das Beitragsjahr 1996 durch den Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds bestätigt und die dagegen gerichtet... mehr lesen...