TE Vfgh Beschluss 1999/9/27 B338/99

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. GBG 1955 § 38 heute
2. GBG 1955 § 38 gültig ab 11.06.1955

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein "Schreiben" bzw. einen "Antrag auf Pfandrechtsvormerkung" des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998 folgenden Inhaltes:römisch eins. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein "Schreiben" bzw. einen "Antrag auf Pfandrechtsvormerkung" des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998 folgenden Inhaltes:

"GRUNDBUCHSEINGABE

An das Bezirksgericht Salzburg

Rudolfsplatz 2

5010 Salzburg

Antrag auf Pfandrechtsvormerkung

Das Finanzamt Salzburg-Land beantragt unter Berufung auf §38 litc des Grundbuchsgesetzes 1955 folgenden

Beschluß

Auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. Dezember 1998, Steuernummer 222/1278, lautend auf

H W L., ...,

wird zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen

H W L., w.o., an Abgaben im Betrag von

118,994.088,00 öS

die Vormerkung des Pfandrechtes auf die dem H W L., w. o.,

zu 1/1 - Anteil gehörende Liegenschaft, Grundbuch 56547 Aigen II E. Z. ..., als Haupteinlage und auf Grundbuch 56547 Aigen II,zu 1/1 - Anteil gehörende Liegenschaft, Grundbuch 56547 Aigen römisch zwei E. Z. ..., als Haupteinlage und auf Grundbuch 56547 Aigen römisch zwei,

E. Z. ..., Anteil: 1/5, als Nebeneinlage(n) bewilligt.

Hievon werden verständigt:

1. 1.Ziffer eins
   Finanzamt Salzburg-Land, Aigner Straße 10, 5026 Salzburg zur Zahl 222/1278
2. 2.Ziffer 2
   H W L., ..."

II. Die Beschwerde ist unzulässig:römisch zwei. Die Beschwerde ist unzulässig:

1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen (letztinstanzliche) Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer - nicht in Form eines Bescheides ergangenen - Erledigung einer Verwaltungsbehörde der zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes unerläßliche Bescheidcharakter dann zu, wenn sich aus ihrem maßgebenden Inhalt eindeutig ergibt, daß die Behörde gegenüber individuell bestimmten Personen normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat (vgl. zB VfSlg. 4986/1965, 9244/1981, 11077/1986, 11415/1987, 12753/1991 und 14152/1995). Aus der Erledigung muß deutlich der objektive erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen (vgl. zB VfSlg. 8560/1979, 10119/1984). Ob dies der Fall ist, kann sich auch daraus ergeben, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen (vgl. VfSlg. 9520/1982 und 13642/1993). 1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen (letztinstanzliche) Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer - nicht in Form eines Bescheides ergangenen - Erledigung einer Verwaltungsbehörde der zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes unerläßliche Bescheidcharakter dann zu, wenn sich aus ihrem maßgebenden Inhalt eindeutig ergibt, daß die Behörde gegenüber individuell bestimmten Personen normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat vergleiche zB VfSlg. 4986/1965, 9244/1981, 11077/1986, 11415/1987, 12753/1991 und 14152/1995). Aus der Erledigung muß deutlich der objektive erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen vergleiche zB VfSlg. 8560/1979, 10119/1984). Ob dies der Fall ist, kann sich auch daraus ergeben, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen vergleiche VfSlg. 9520/1982 und 13642/1993).

2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung - von der abzugehen kein Anlaß besteht - und vor dem Hintergrund des Grundbuchsgesetzes, insbesondere dessen §38, der eine bescheidmäßige Erledigung nicht vorsieht, ist der bekämpfte Antrag auf Pfandrechtsvormerkung nicht als Bescheid iSd. Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren:

Er erging nicht in der äußeren Form eines Bescheides (ist weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert) und läßt nach seinem Gesamtbild nicht erkennen, daß eine Verwaltungsangelegenheit in einer der rechtskraftfähigen Weise normativ geregelt, also für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis bindend gestaltet oder festgestellt werden soll.

Die Beschwerde ist daher in Ermangelung eines tauglichen Beschwerdegegenstandes wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.