Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §40 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Feststellung
der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die
Erweiterung eines Kalksteintagebaues mangels Legitimation; keine
Veränderung der Rechtslage zum Nachteil der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den - den Bescheid einer
Gemeinde betreffend Getränkesteuer aufhebenden - Vorstellungsbescheid
mangels Legitimation
Rechtssatz: Den
Spruch: nicht tragende Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides können keine Bindungswirkung en... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §113 Abs2c Nö BauO 1976, LGBl 8200-13, mit E v 10.03.99, G232/98. Entscheidungstexte B 4743/96 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.03.1999 B 4743/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nachbarn des Beschwerdeführers hatten bei der Gemeinde Breitenstein den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß §113 Abs2b der NÖ Bauordnung 1976 für einen im Grünland konsenslos errichteten Pferdestall gestellt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vorstellungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. März 1998, Z RU1-V-96208/01. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Steiermärkische Landesregierung, mit dem dem Beschwerdeführer für seine im politischen Bezirk Mürzzusch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 7. September 1995 wies der Bürgermeister der Gemeinde Weißensee den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Laufsteges mit Badeplatte auf dem Grundstück 508/5 KG Techendorf wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ab, weil für das Grundstück die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland für die Landwirtschaft" festgesetzt sei. Die dagegen erhobene Berufung wurde abge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weißensee vom 06.12.90 betreffend den Flächenwidmungsplan, soweit er für ein Grundstück die Widmungs- und Nutzungsart "Grünland für die Landwirtschaft" festlegt, mit E v 03.03.99, V96/98. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Ausspruch im E v 25.02.99, G212/98, V90/98, daß §3 Abs3 Stmk JagdabgabeG sowie eine Wortfolge in der Verordnung der Stmk Landesregierung über die Festsetzung von Jagdwerten nicht als verfassungs- bzw als gesetzwidrig aufgeboben werden. Entscheidung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §113 Abs2a und 2b der Nö BauO 1976, LGBl 8200-13, und der Aufhebung des §77 Abs1 zweiter Satz Nö BauO 1996, LGBl 8200-0, mit E v 03.03.99, G132/98 ua. Quasi-Anlaßfall: E v 14.06.99, B976/97. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (Die Freiheitlichen) wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF) im Zusammenhang mit der Absetzung von Funktionären der Salzburger Freiheitlichen im April 1998. Es wurde beantragt, bescheidmäßig festzust... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen
Partei Österreichs gegen eine Fernsehsendung über die Absetzung der
Funktionäre der Salzburger Freiheitlichen; Gelegenheit zur Äußerung
für Generalsekretär und geschäftsführende Parteiobfrau; keine
Stellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) aufgenommen. Mit Bescheid vom 16. April 1996 wurden ihr von seiten ihres Dienstgebers bestimmte Schul- und Studienzeiten als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, nicht aber jene Schul- und Hochschulzeiten, für welche sie in den Jahren 1988 und 1989 Beiträge iSd §227 Abs2 ASVG entrichte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98. Entscheidungstexte B 2243/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1999 B 2243/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 1998 weist die Telekom-Control-Kommission der Mobilkom Austria AG in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus den für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) unter Benutzung durch Basisstatio... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLizenzierungsrichtlinie 97/13/EGMobilfunkrichtlinie 96/2/EG Art2 Abs4Richtlinie 90/387 / EWG §5a Abs3 idF der Richtlinie 97/51/EGEG-Vertrag Art 86EG-Vertrag Art 90EG-Vertrag Art 177TelekommunikationsG §20 Abs4TelekommunikationsG §110 ffTelekommunikationsG §125 Abs3FernmeldeG §20a Abs3
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Oberösterreichische Kraftwerke AG (künftig: OKA) hatte im Jahre 1995 die bauliche Errichtung (Hoch-, Tief- und Spezialtiefbau) eines Wasserkraftwerkes an der Traun (Kraftwerk Lambach/Oberösterreich) im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Um den Auftrag hatten sich mehrere Bieter, darunter in einer Arbeitsgemeinschaft auch die beschwerdeführenden Gesellschaften, beworben. Deren Anbot wurde jedoch ausgeschieden und der Zuschlag einem Mitbieter ert... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zwischen der Kärntner Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Kärnten besteht ein auf dem Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer für Kärnten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger beruhender Einzelvertrag. Darin ist hinsichtlich der Auswahl der Vertragsärzte ein Vorschlagsrecht der Ärztekammer für Kärnten festgelegt. Die Ärztekammer für Kärnten hat u wie der Beschwerdeführer einräumt u zur Vermeidung von Willkür mit der Kärntner Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Salzburger Landesregierung von dem am 22.4.1998 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz bezieht, wird in einem Heim unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid vom 22.1.1998 bestätigte die Salzburger Landesregierung den Bescheid erster Instanz, mit welchem bis auf weiteres die Aufenthaltskosten in dem Heim aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer - ziffernmäßig bestimmten - Eigenleistung unter gemäß §8 Abs5 und 6 des Salzburger ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Beschwerdeführerin im Instanzenzug bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Der Verfassungsgerichtshof wurde seitens der Sachwalterin der Beschwerdeführerin von dem am 17.11.1997 erfolgten Ableben der Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt. Auf Ersuchen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29. September 1998, B1329/98, hat der Verfassungsgerichtshof eine zur Zahl 6 E2860/984y-7 eingebrachte Eingabe der Einschreiterin gegen Akte der (Exekutions)Gerichtsbarkeit (Exekutionsbewilligung und Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg) als unzulässig zurückgewiesen. Mit den vorliegenden Eingaben vom 2. September 1998 und 29. Jänner 1999 erhebt die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiterin zur Zahl 6 E2860/98y sowie 2 C2855/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24. April 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden der Aral Austria GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle samt Waschhalle, Verkaufsraum (Shop) und Nebenräumen auf dem als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745, KG Leesdorf. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden unter Hinweis auf §6 Abs3 der Niederösterreichischen Bauordnung (im folgenden: NÖ BO) 199... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Abs3 Nö BauO 1996 mit E v 23.02.99, G231/98. Entscheidungstexte B 1494/98 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.02.1999 B 1494/98 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung von gegen Gerichtsakte gerichteten Eingaben mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Für den Fall, daß die Antragstellerin - geachtet ihrer nunmehrigen Kenntnis von der Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - in Hinkunft weitere gleichartige Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin
mangels Vorhandenseins eines Rechtsnachfolgers
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritor... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallOö VergabeG §44 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde der ersteinschreitenden Arbeitsgemeinschaft. Der aus den zweit- und drittbeschwerdeführenden Unternehmen bestehenden Arbeitsgemeinschaft kommt für sich keine Rechtspersönlichkeit zu, und es findet sich in der Beschwerde auch ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktASVG §338 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung der Ärztekammer
betreffend die Invertragnahme des Beschwerdeführers für die
freiwerdende Kassenarztstelle seines Adoptivvaters mangels
Bescheidcharakter der angefochtenen Mitteilung; kein subjektives
Recht auf Reihung durch die Ärztekammer; Gesamt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erteilte der Beschwerdeführerin mit dem zu B2161/98 angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gemäß §30 Abs1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 1969/142 idgF (BAG), die (näher konkretisierte) "Bewilligung zur Ausweitung der Anzahl der Ausbildungsplätze der Besonderen Selbständigen Ausbildungseinrichtung als Übergangsmaßnahme zur Sicherung der Ausbildung von Jugendlichen" hinsichtlich der für das Bundesland ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 12. Mai 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 23. Juni 1998 datiert und zwei Tage später eingelangt ist. II. Die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 29. Mai 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §4 Abs1 AsylG 1997 als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 17. Juni 1998 abgewiesen. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die mit 29. Juli 1998 datiert und zwei Tage später eingelangt ist. II. Die Beschw... mehr lesen...
