Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2278 KG Auhof, Grundstücksnummer 2119, 1130 Wien, Oskar-Jascha-Gasse 56. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft stand das Plandokument 5804 in Geltung, das für diese Grundfläche die "gekuppelte Bauweise" vorsah. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 4. Mai 1992 wurde ua. für diese Liegenschaft eine Bausperre verhängt. Unter Berufung auf diese Bausperre versagte - die im Devolutionsweg angeru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. römisch eins. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bekämpft, mit dem das Begehren auf Überweisung der entrichteten Fondsbeiträge an die nunmehr ausschließlich örtlich zuständige Ärztekammer für Niederösterreich ohne Abzug des sogenannten "Altlastenbeitrages" abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §34 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz in der durch BGBl. I 1998/55 in Kraft gesetzten Fassung 1997 abgelehnt. römisch eins. Mit Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich wurde die beantragte Gewährung von Notstandshilfe mangels Vorliegens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und übt diesen Beruf einerseits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, andererseits in freiberuflicher Tätigkeit aus. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien wurde sein Beitrag zu diesem Fonds für das Jahr 1995 mit der betragsmäßigen Höchstgrenze von öS 350.000,-- festgesetzt. Die dagegen erhobene Berufung an den Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 384/1996, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs6 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö NaturschutzG §2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht als Hinterbliebene nach einem Rechtsanwalt ab 1.1.1997 von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich eine Witwenrente von S 13.455,-- monatlich. Mit diesem Pensionsbezug ist keine gesetzliche Krankenversicherung verbunden. Mit Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 1997, wurden - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse - für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind als Ärzte Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Vorschreibung der Fondsbeiträge für das Beitragsjahr 1996 durch den Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds bestätigt und die dagegen gerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Universitätsassistent und Assistenzarzt im Allgemeinen Krankenhaus in Wien und absolviert die Ausbildung zum Facharzt für Innere Medizin. Er ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Universitätsassistent und Assistenzarzt im Allgemeinen Krankenhaus in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem von der beschwerdeführenden Gesellschaft entrierten Verfahren zur Überprüfung einer Vergabeentscheidung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG hatte das Tiroler Vergabeamt (TVA) am 4. Jänner 1999 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der ausschreibenden Aktiengesellschaft für die Dauer von zwei Monaten untersagt wurde, den Zuschlag zu erteilen. Diese einstweilige Verfügung wurde in der mündlichen Verhandlung des TVA vom 21. Jänner 1999 aufgehoben; d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 wurden - unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung - die Beschwerdeführer als Besucher der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, daß Börsebesucher gemäß §24 Abs1 Z5 Börseordnung dann auszuschließen sind, wenn das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben ha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §15 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall StGG Art5 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 ÄrzteG §78 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 war die zu B1200/97 beschwerdeführende Gesellschaft, die sich nunmehr in Liquidation befindet, unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen worden; der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Vollversammlung der Wiener Börsekammer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sallingberg wurde gemäß §113 Abs2b NÖ Bauordnung festgestellt, dass die auf dem Grundstück Nr. 224, KG Rabenhof, errichtete Jagd- und Futterhütte den Voraussetzungen des §113 Abs2a leg. cit. entspricht. Die vom Anrainer, dem nunmehrigen Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sallingberg wurde gemäß §113 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wies mit Bescheid vom 26. Mai 1998 den Antrag des Beschwerdeführers auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrolltermine ab und verfügte mit Bescheid vom 26. Juni 1998 gemäß §49 AlVG wegen Nichteinhaltung eines Kontrolltermins, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum 23. April 1998 bis 18. Juni 1998 keine Notstandshilfe erhalte. römisch eins. Das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wies mit Bescheid vom 26. Ma... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und seit 1993 Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Universität Wien. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und seit 1993 Leiter der Klinischen Abteilung für Allgemeine Psychiatrie an der Universitätsklinik für Psychiatrie der Medizinischen Fakultät der Universität Wien. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhaltens eines Kontrolltermines) aufschiebende Wirkung zu gewähren, unter Hinweis auf §56 Abs2 AlVG keine Folge gegeben. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen die vorübergehende Aberkennung der Notstandshilfe (wegen Nichteinhalten... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG 1975 §54a Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Fortfall B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBörseG 1989 §6BörseG 1989 §96 idF BGBl I 11/1998 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 1... mehr lesen...
