Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission, mit dem der Berufung (der Mieter eines Wochenendhauses) betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem Mietvertrag Folge gegeben und gemäß §24 Abs3 iVm. §40 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. für Tirol 61 idF. LGBl. für Tirol 59/1997, festgestellt wird, daß der Mietvertrag gemäß §3 Abs1 litf und g Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983 nicht d... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof zwei nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen 1. das Schreiben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 6. Oktober 1997, Zl. 562/6-RFK/97 und 2. den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 28. Oktober 1997, Zl. 562/10-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Abtretung der Besc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GVG 1983 §3 Abs1 litf, litg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Nichtanwendbarkeit des Tir GVG auf den vorliegenden Mietvertrag mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung, daß ein Mietvertrag gemäß §3 Abs1 litf und... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, wendet sich mit selbstverfaßter Eingabe vom 20.7.1998 gegen das "Schreiben vom Justizministerium, GZ 93.052/11-IV 4/98". Er führt aus, daß er als Anwort auf ein Gnadengesuch "eine erfolglose Erledigung" erhalten habe und stellt den Antrag, ihn aus seiner "ungerechten" Situation zu befreien. 1.2. Die an den Einschreiter adressierte Erledigung des Bundesministers für Justi... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §507StPO §511 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung des Bundesministers für Justiz über die Erfolglosigkeit eines Gnadengesuches
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat auch bisher die Bescheidqualität von vergleichbaren E... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Bezirkskommission Gföhl am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems stellte mit einem Bescheid fest, daß bestimmte, näher bezeichnete Grundstücke der KG Tiefenbach keine land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Sinne des §1 Z1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: NÖ GVG 1989), seien. Dagegen erhob die Bezirksbauernkammer Gföhl Berufung. Während des Berufungsverfahrens stellte der (n... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde dem in der Berufung "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides" nach dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im folgenden Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 bzw. kurz: ARB) eingeschränkten Antrag eines türkischen Staatsangehörigen keine Folge gegeben. Begründend wird u.a. aus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Im Zuge eines vom Abwasserverband Karnische Region Hermagor durchgeführten öffentlichen Verfahrens zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten wurde das Angebot der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft angesichts einer "nicht plausiblen und nachvollziehbaren Zusammensetzung des Gesamtpreises" und weil die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei, ausgeschieden. Nachdem es in einem Schlichtungsverfahren vor der von der beschwerd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 24. Jänner 1996 fand gemäß §11 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947 idF des BG BGBl. 54/1989 (ApKG) sowie der §§31 ff. der Apothekerkammer-Wahlordnung, BGBl. 16/1982 idF der Verordnung BGBl. 306/1991 (ApK-WO) die Neuwahl des Präsidenten der Österreichischen Apothekerkammer - durch die Mitglieder des Vorstandes - statt. Von den 36 abgegebenen Stimmen wurden 32 als gültig, 4 als ungültig gezählt (zwei von diesen als ungültig gewerteten Stimmen en... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Das Bundesvergabeamt gab mit Bescheid vom 22. November 1996, Z F-24/96-26, dem Antrag der H Edelstahl VertriebsgesmbH, ..., auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung des Reinhalteverbandes Unterpinzgau, ..., betreffend die Ausschreibung der maschinellen Ausrüstung der Verbandskläranlage Bruck BA 01/BL 02, statt. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Nachdem einem anderen Bieter der Zuschlag erteilt ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung durch das Bundesvergabeamt angesichts einer neuerlichen Entscheidung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Angesichts der neuen Entscheidung stellt sich der angefochtene Bescheid nunmehr als rechtlich vollstän... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationApothekerkammer-WahlO §31 ffApothekerkammerG §11, §13
Leitsatz: Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung eines Bescheides betreffend die Wahl des Präsidenten der Apothekerkammer trotz bereits abgelaufener Funktionsperiode und trotz der Ungültigerklärung einer nicht wahlentscheidenden geringen Anzahl von Stimmen (zwei) geg... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BundesvergabeG
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes betreffend die Ausscheidung eines Angebotes der beschwerdeführenden Baugesellschaft im Zuge des Verfahrens eines Abwasserverbandes zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten; keine Willkür und keine denkunmögli... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö GVG 1989 §1 Z3 litaAVG §8AVG §17
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtmäßige Verneinung des Rechts des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht wegen dessen fehlender Parteistellung
Rechtssatz: Im vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen zweier Erlässe des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.08.96 und vom 31.10.96 sowie des Leitfadens für die Anwendung des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr 1/80 mit E v 16.06.98, V6-8/98. (Quasianlaßfälle: B2482/97 und B28... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl in die Niederösterreichische Landesregierung (1998) ein. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolgl... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten jeweils vom 14. Jänner 1998, Z RV 7/1-4/97 und RV 80/1-4/97, ein. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, die jeweils ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, werden unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger untergebracht und betreut. Die Salzburger Landesregierung bestätigte die Bescheide erster Instanz, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt bis auf weiteres die Kosten der Unterbringung und Betreuung aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer (z... mehr lesen...

Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG (idF vor BGBl. I 78/1997) und §79 Abs40 AlVG (idF BGBl. I 55/1998) keine Folge gegeben wird. In de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, Z BauR-011716/2-1996 Stö/Vi, mit dem der Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. April 1996 keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Bescheid des Gemeinderates wurden den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bew... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützte Anfechtung der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag vom 22. März 1998 ein. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolg... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels Legitimation
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof forderte den (gerichtlich bestellten) Sachwalter auf bekanntzugeben, ob er die vom Einschreiter gesetzte Prozeßhandlung genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwa... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hofkirchen/Traunkreis vom 17.06.83 mit E v 14.10.98, V5/98; Kostenzuspruch. Für die Beschwerde wurden Kosten in Höhe von S 19.800,-, für den abverlangten Schriftsatz vom 12.02.97 Kosten in Höhe von S 1.980,- zugesprochen. In den zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1996, Z BauR-011728/2-1996 Hs/Die, mit dem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tiefgraben vom 15. April 1996 keine Folge gegeben und der Antrag auf Bewilligung von Bauplätzen bei gleichzeitiger Änderung der Grundstücksgrenzen für bestimmte neugebildete G... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Gemeinde Tiefgraben vom 12.12.95 mit E v 02.10.98, V2/97. Entscheidungstexte B 2961/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1998 B 2961/96 Schlagwo... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVStG §121
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Strafgefangenen zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid eines Landesgerichtspräsidenten als offenbar aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung des V... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausfolgung eines Führerscheins Entscheidungstexte B 1551/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.10.1998 B 1551/98 ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vom 27.5.1998 wendet sich der in der Justizanstalt Graz-Karlau angehaltene Einschreiter gegen die ihm am 20.5.1998 gemäß §22 Abs3 StVG mündlich verkündete Entscheidung, mit welcher seinem Ansuchen auf Abschluß einer Lebensversicherung bei der Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich im Hinblick auf §75 Abs3 Strafvollzugsgesetz (... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, die jeweils ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, werden unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger untergebracht und betreut. Die Salzburger Landesregierung bestätigte die Bescheide erster Instanz, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt bis auf weiteres die Kosten der Unterbringung und Betreuung aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer (z... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 17. August 1998 erhebt der Einschreiter "Beschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft 2460 Bruck/Leitha". Er bringt vor, daß ihm die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Lenkerberechtigung entzogen habe, nunmehr jedoch über seinen ordnungsgemäß eingebrachten und vergebührten Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines nicht abspreche. 2. Der Verfassungsgerichshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. We... mehr lesen...