Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, die jeweils ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, werden unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger untergebracht und betreut. Die Salzburger Landesregierung bestätigte die Bescheide erster Instanz, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt bis auf weiteres die Kosten der Unterbringung und Betreuung aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind: römisch eins. Der angefochtene Bescheid der Telekom-Control-Kommission stellt unter Berufung auf §33 Abs4 und §111 Z5 Telekommunikationsgesetz fest, daß folgende Unternehmen auf den genannten Märkten marktbeher... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, selbstverfaßte, dem ganzen Vorbringen nach auf Art144 B-VG gestützte und eine Verletzung des "Art5 Abs1 der Bundesverfassung für den Schutz der persönlichen Freiheit" behauptende Beschwerde, richtet sich nach einer ausführlichen Darstellung von angeblichen Vorkommnissen in der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer vor dem LG Linz - die nach Auffassung des Beschwerdeführers dafür sprächen, daß "etwas nicht mit rechten Dingen" zugegangen sei -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Landwirtschaft Wien die Feststellung, daß er gemäß Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. römisch eins. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Handel - T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone, gemäß §6 Z2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, we... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. April 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neulengbach wurde der R P GmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle erteilt. Die von den Anrainern erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Neulengbach wurde der R P GmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle erteilt. Die von den Anrainern erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat abgewiesen. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, gemäß §6 Z3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §8 AsylG 1997 als zulässig festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Beru... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Jänner 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §19 Abs3 Z2 lita B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §4 VfGG §86 VfGG §88 ZPO §50 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgGrundrechtsbeschwerdeG §1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTelekommunikationsG §33TelekommunikationsG §110 AVG §18 Abs4 AVG §39 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol wird dem beschwerdeführenden Landesbeamten der Alleinverdienerabsetzbetrag unter Hinweis auf den Umstand versagt, die steuerpflichtigen Einkünfte seiner Ehefrau überstiegen 60.000,- S. Diese Grenze werde zwar nur durch die Einbeziehung des ihr als Landesbeamtin nach §12 des Tiroler Mutterschutzgesetzes während der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft weiter zu gewährenden Entge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erstattete am 30. Juni 1998 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gemäß §2 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) nachstehende Versammlungsanzeige: römisch eins. 1.a) Der Beschwerdeführer erstattete am 30. Juni 1998 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gemäß §2 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) nachstehende Versammlungsanzeige: "Betrifft: Anzeige einer Kundgebung nach §2 Versammlungsgesetz Zweck: Manifestation ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §6VersammlungsG §18 idF StrukturanpassungsG 1996 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die ua. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehrigen Beschwerdeführers, dessen Grundstück als Grünland-Parkanlage gewidmet und vom Grundstück der Bauwerberin nur ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AlVG §79 Abs40 AlVG §79 Abs47 VfGG §86 VfGG §88 AlVG §33, §34 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Ansuchen vom 28. Dezember 1994 haben die Erstbeschwerdeführerin als Bauwerberin und der Zweitbeschwerdeführer als Grundstückseigentümer die Genehmigung des Abbruches des gesamten Bestandes und die Erteilung einer Baubewilligung für Neu- Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Fleischgasse 1 in 2340 Mödling beantragt. römisch eins.1. Mit Ansuchen vom 28. Dezember 1994 haben die Erstbeschwerdeführerin als Bauwerberin und der Zweitbeschwerdeführer als... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 2. Oktober 1998 (respektive vom 25. September 1998) erhebt der Einschreiter "Einspruch" gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (98/01/0256-2), des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (43 R 595/98) und des Verfassungsgerichtshofes (B1077/98-3). Nach dem Vorbringen des Einschreiters betreffen diese Beschlüsse die Zurückweisung einer "Anzeige ... gegen das Amt für Jugend und Familie im 23. Bezirk Wien sowie die Schwan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 18. Oktober 1998 bringt die Einschreiterin "dem Gericht zur Anzeige: Paragraph 302" und führt aus, von einem näher bezeichneten Richter "für die Nichtbezahlung einer Honorarforderung für schuldig gesprochen" worden zu sein, der einen von ihr eingebrachten "Widerspruch ... inhaltlich ignoriert" habe. Die Einschreiterin fühle sich durch die "Verurteilung ... persönlich bedroht, da (sie) ... belastende Unterlagen (nicht nur)" gegen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 15. April 1997, Zl. 562/4-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art144 Abs3 B-VG, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. römisch eins.... mehr lesen...
