Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Oktober 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 1996 auf - der Entscheidung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Erstmals im Berufungsverfahren stellten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. November 1993 einen Antrag auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung sowohl für das Verfahren I. Instanz (Vertretungshandlungen im Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis 22. Okto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1995 auf - der Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Bundesstraßenbehörde I. Instanz vom 22. August 1996 enthielt keinen Abspruch über den im Zuge der Durchführung der mündlichen Verhandlung I. Instanz geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Vorstandes des Geschäftsbereiches I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Inhabern von Getreidemühlen für die Monate Jänner und Februar 1995 Verwaltungskostenbeiträge für die von den Mühlen vermahlenen Mengen an Vulgareweizen im Rahmen der Handelsvermahlung in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nicht Folge geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 1995 wurden dem Inhaber einer Getreidemühle für die im Zeitraum Februar 1993 bis Oktober 1994 durchgeführten Vermahlungen und Übermahlungen von Roggen und Weizen Grundbeiträge, Zuschläge zu den Grundbeiträgen sowie Übermahlungszahlungen nach dem Mühlenstrukturverbesserungsgesetz, BGBl. 206/1981 idF BGBl. 299/1995 (kurz: MSTVG), in bestimmte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1996 auf - der Entscheidung in der... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs3 EisenbahnenteignungsG idF StrukturanpassungsG 1995 mit E v 17.06.98, G372/97 ua, zumindest insoweit, als das den Betrag der zuerkannten Pauschalvergütung übersteigende Kostenbegehren abgewiesen wurde; Aufhebung der angefochtenen Bescheide zumindest in diesem Umfang. En... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen im Beschluß des Mühlenkuratoriums vom 30.06.93 und im Beschluß des Fachausschusses für Mühlen vom 25.08.94 mit E v 24.06.98, V27/98. Entscheidungstexte B 3739/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1998 B 3739/95 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 der Verordnung des Getreidewirtschaftsfonds vom 14.07.88 betreffend die Erhebung und Verwendung der Transportausgleichsbeiträge gemäß §33 MOG, der Ausgleichsbeiträge gemäß §34 MOG und der Verwaltungskostenbeiträge gemäß §60 MOG mit E v 18.06.98, V155-220/97. Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Am 25. Oktober 1995 schrieb die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH - ein öffentliches Unternehmen, dessen Gesellschaftsanteile zu 50 % dem Bund und zu je 25 % dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck gehören - die Lieferung und Installation der gesamten Kühlwasserverrohrung vom Tiefbrunnen bis zum Rückgabebrunnen beschränkt aus, indem eine bestimmte Anzahl von Unternehmen schriftlich zur Abgabe von Angeboten eingeladen wurde. Das Verfahren führte z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 4003 und 5892 mit den Grundstücken Nr. 3873/1 und 3873/2 KG Lustenau. Für das daran angrenzende Grundstück Nr. 3871 KG Lustenau wurde mit Antrag vom 19. Juni 1992 um (nachträgliche) Baubewilligung zur Errichtung eines Stadels mit Heulüfter ersucht. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Lustenau die angestrebte Baubewilligung. Dagegen erhob der nunmehrige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Reisebüro. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Juli 1996 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid des Landesverbandes Burgenland Tourismus, mit dem gemäß §27 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992 idF der LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), der Tourismusförderungsbeitrag für das Jahr 1995 in Höhe von S 18.492,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ u. Bgld.) schrieb mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. Oktober 1996 und vom 6. Februar 1997 der beschwerdeführenden (in Liquidation befindlichen) Gesellschaft Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 in bestimmter Höhe vor, und zwar für "Subventionen", die der Gesellschaft vom Land Niederösterreich gewährt wurden; dies für Lehrtätigkeiten, die von der Gesel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lustenau vom 12.07. bzw 25.10.79 mit E v 25.06.98, V34/98. Entscheidungstexte B 1916/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1998 B 1916/95 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch das
Bundesvergabeamt; Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Kontrolltätigkeit des Bundesvergabeamtes durch die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bestimmung des
Bundesverga... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98. Entscheidungstexte B 4717/96,B 509/97 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des von der Behörde denkmöglich angewendeten §27 Abs2 Bgld TourismusG 1992 mit E v 24.06.98, G2/97. Quasi-Anlaßfälle: E v 24.06.98, B3212/96 ua. Entscheidungstexte B 3212-3215/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1998 B 3212-3215/96... mehr lesen...
