TE Vfgh Beschluss 1998/9/28 B37/98

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. BAO § 200 heute
2. BAO § 200 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 200 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 200 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde.römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde.

Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergangenen endgültigen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Gebühr mit 12.000 S festgesetzt. Der Beschwerdeführer erklärte sich hierauf mit Schriftsatz vom 10. Juni 1998 für klaglos gestellt, begehrte jedoch hinsichtlich der "offenkundig berechtigten Beschwerde" den Zuspruch der Kosten für das verfassungsgerichtliche Verfahren. Überdies verwies der Beschwerdeführer auf die durch die Novelle BGBl. I 88/1997 neu eingefügte Bestimmung des §58 Abs2 VwGG, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren analog anzuwenden sei. Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergangenen endgültigen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Gebühr mit 12.000 S festgesetzt. Der Beschwerdeführer erklärte sich hierauf mit Schriftsatz vom 10. Juni 1998 für klaglos gestellt, begehrte jedoch hinsichtlich der "offenkundig berechtigten Beschwerde" den Zuspruch der Kosten für das verfassungsgerichtliche Verfahren. Überdies verwies der Beschwerdeführer auf die durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 1997, neu eingefügte Bestimmung des §58 Abs2 VwGG, die im verfassungsgerichtlichen Verfahren analog anzuwenden sei.

II. Die Beschwerde ist durch Erlassung des endgültigen Bescheides gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist daher einzustellen. Auszugehen ist von §200 Abs2 BAO, wonach die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung ersetzt wird. Mit ihr wird der vorläufige Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt (§200 Abs2 BAO, vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd 2 (1994) 2112). Eine Feststellung zu treffen, daß ein Bescheid verfassungswidrig war, fällt nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.römisch zwei. Die Beschwerde ist durch Erlassung des endgültigen Bescheides gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist daher einzustellen. Auszugehen ist von §200 Abs2 BAO, wonach die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung ersetzt wird. Mit ihr wird der vorläufige Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt (§200 Abs2 BAO, vergleiche Stoll, BAO-Kommentar, Bd 2 (1994) 2112). Eine Feststellung zu treffen, daß ein Bescheid verfassungswidrig war, fällt nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.

§88 VerfGG sieht den Zuspruch von Kosten an den Beschwerdeführer nur vor, wenn dieser obsiegt oder klaglos gestellt wurde. Die Erlassung eines endgültigen Bescheides nach Beseitigung der Ungewißheit durch einen anderen Bescheid (§200 Abs2 BAO) stellt keine Klaglosstellung im Sinne der Bestimmungen des VerfGG dar. Daher kommt ein Kostenersatz nach §88 VerfGG nicht in Betracht (VfSlg. 8577/1979).